Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

Soldatinnen- und Soldaten-
GleichbehandlungsG

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Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

§ 1 Ziel des Gesetzes

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe

§ 5 Positive Maßnahmen

Abschnitt 2
Schutz vor Benachteiligung

Unterabschnitt 1
Verbot der Benachteiligung

§ 7 Benachteiligungsverbot

Unterabschnitt 2
Organisationspflichten des Dienstherrn

§ 9 Personalwerbung; Dienstpostenbekanntgabe

§ 10 Maßnahmen und Pflichten des Dienstherrn

Unterabschnitt 3
Rechte der in § 6 genannten Personen

§ 11 Beschwerderecht

§ 12 Entschädigung und Schadensersatz

§ 13 Maßregelungsverbot

§ 14 Mitgliedschaft in Vereinigungen

Abschnitt 3
Rechtsschutz

§ 15 Beweislast

§ 16 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände

Abschnitt 4
Ergänzende Vorschriften

§ 17 Antidiskriminierungsstelle des Bundes

§ 18 Schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten

§ 19 Unabdingbarkeit

§ 20