Regelwerk, Arbeits-und Sozialrecht See
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Besatzungsmitglieder
§ 4 Reeder
§ 5 Kapitän und Stellvertreter
§ 6 Schiffsoffiziere
§ 7 Jugendliche Besatzungsmitglieder
§ 8 Datenschutz
§ 9 Abweichende Vereinbarungen
Abschnitt 2
Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
Unterabschnitt 1
Mindestalter
§ 10 Mindestalter des Besatzungsmitglieds
Unterabschnitt 2
Seediensttauglichkeit
§ 11 Erfordernis der Seediensttauglichkeit
§ 12 Seediensttauglichkeitszeugnis
§ 13 Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft
§ 14 Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft
§ 15 Rechtsbehelfsverfahren
§ 16 Zulassung von Ärzten
§ 17 Überwachung der Ärzte
§ 18 Übernahme der Untersuchungskosten
§ 19 Seediensttauglichkeitsverzeichnis
§ 20 Rechtsverordnungen
Unterabschnitt 3
Besatzungsstärke, Besatzungsliste, Befähigungen
§ 21 Besatzungsstärke der Schiffe
§ 22 Besatzungsliste
§ 23 Befähigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung
Unterabschnitt 4
Arbeitsvermittlung
§ 24 Verpflichtungen des Reeders
§ 25 Anforderungen an Vermittler
§ 26 Verfahren
§ 27 Rechtsverordnungen
Abschnitt 3
Beschäftigungsbedingungen
Unterabschnitt 1
Heuervertrag, Dienstleistungspflicht
§ 28 Heuervertrag
§ 29 Information über Beschäftigungsbedingungen
§ 30 Dienstantritt
§ 31 Anreisekosten
§ 32 Dienstleistungspflicht
§ 32a Pflichtfortbildungen
§ 33 Dienstbescheinigung
Unterabschnitt 2
Bordanwesenheit, Landgang, Gefahren für das Schiff
§ 34 Bordanwesenheitspflicht
§ 35 Landgang
§ 36 Abwendung von Gefahren für das Schiff
Unterabschnitt 3
Heuer
§ 37 Anspruch auf Heuer
§ 38 Bemessung und Fälligkeit der Heuer
§ 39 Zahlung der Heuer
§ 40 Abrechnung
§ 41 Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen
Unterabschnitt 4
Arbeitszeiten und Ruhezeiten
§ 42 Grundsätze für die Gestaltung der Arbeitszeit
§ 43 Seearbeitszeit
§ 44 Hafenarbeitszeit
§ 45 Ruhepausen und Ruhezeiten
§ 46 Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper
§ 47 Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen
§ 48 Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten
§ 49 Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag
§ 50 Übersicht über die Arbeitsorganisation, Arbeitszeitnachweise
§ 51 Vergütung für Mehr- und Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit
§ 52 Sonntags- und Feiertagsausgleich
§ 53 Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder
§ 54 Abweichende Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder durch Tarifvertrag
§ 55 Rechtsverordnungen
Unterabschnitt 5
Urlaub
§ 56 Urlaubsanspruch
§ 57 Urlaubsdauer
§ 58 Festlegung des Urlaubs
§ 59 Urlaubsort
§ 60 Reisekosten
§ 61 Urlaubsentgelt
§ 62 Erkrankung während des Urlaubs
§ 63 Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses
§ 64 Verlängerung des Heuerverhältnisses, Urlaubsabgeltung
Unterabschnitt 6
Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses
§ 65 Kündigungsrecht
§ 66 Kündigungsfristen
§ 67 Außerordentliche Kündigung durch den Reeder
§ 68 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied
§ 69 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied wegen dringender Familienangelegenheit
§ 70 Entschädigung bei Arbeitslosigkeit wegen Schiffsverlustes oder Schiffbruchs
§ 71 Beendigung des Heuerverhältnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung
§ 71a Verlängerung des Heuerverhältnisses während Gefangenschaft
§ 72 Zurücklassung
Unterabschnitt 7
Heimschaffung und Imstichlassen
§ 73 Anspruch auf Heimschaffung
§ 74 Heimschaffung eines jugendlichen Besatzungsmitglieds
§ 75 Bestimmungsort der Heimschaffung
§ 76 Durchführung und Kosten der Heimschaffung
§ 76a Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens
§ 77 Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung
§ 78 Verfügbarkeit von Rechtsvorschriften über Heimschaffung
Unterabschnitt 8
Verfahren bei Tod von Besatzungsmitgliedern
§ 79 Tod des Besatzungsmitglieds
§ 80 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds
Abschnitt 4
Berufsausbildung an Bord
§ 81 Vertrag über die Berufsausbildung für einen Beruf an Bord
§ 82 Form und Inhalt des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord
§ 83 Vertrag über die Berufsausbildung auf Fahrzeugen der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei
§ 84 Vergütungsanspruch
§ 85 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung
§ 86 Probezeit
§ 87 Beendigung
§ 88 Kündigung
§ 89 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung
§ 90 Berufsausbildung auf Schiffen des Bundes und der Länder
§ 91 Zuständige Stelle
§ 92 Rechtsverordnungen
Abschnitt 5
Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen, Verpflegung einschließlich Bedienung
Unterabschnitt 1
Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen
§ 93 Anspruch auf Unterkunft
§ 94 Zugang zu Kommunikationseinrichtungen
§ 95 Besuche, mitreisende Partner
§ 96 Rechtsverordnungen
Unterabschnitt 2
Verpflegung einschließlich Bedienung
§ 97 Anspruch auf Verpflegung, Unterweisung
§ 98 Überprüfungen
Abschnitt 6
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
Unterabschnitt 1
Anspruch auf medizinische Betreuung an Bord und an Land
§ 99 Anspruch auf medizinische Betreuung
§ 100 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Inland
§ 101 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Ausland
§ 102 Ruhen des Anspruchs auf medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders
§ 103 Ende der medizinischen Betreuung auf Kosten des Reeders
Unterabschnitt 2
Heuerfortzahlung und sonstige Ansprüche im Krankheitsfall
§ 104 Fortzahlung der Heuer im Krankheitsfall
§ 105 Heimschaffung im Krankheitsfall
§ 106 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglieds
§ 106a Pflicht zur Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
Unterabschnitt 3
Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder
§ 107 Medizinische Räumlichkeiten und medizinische Ausstattung
§ 108 Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
§ 109 Durchführung der medizinischen Betreuung und Kontrollen an Bord
§ 110 Überwachung
§ 111 Ausnahmen
§ 112 Funk- und satellitenfunkärztliche Betreuung
§ 113 Rechtsverordnungen
Unterabschnitt 4
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
§ 114 Allgemeiner Schutz gegen Betriebsgefahren
§ 115 Schiffssicherheitsausschuss
§ 116 Sicherheitsbeauftragter
§ 117 Besonderer Schutz von jugendlichen Besatzungsmitgliedern
§ 118 Rechtsverordnungen
Unterabschnitt 5
Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land
§ 119 Sozialeinrichtungen für Seeleute an Land; Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 7
Ordnung an Bord und Beschwerderecht
Unterabschnitt 1
Einhaltung der Ordnung an Bord
§ 120 Verhalten an Bord
§ 121 Verantwortung des Kapitäns für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung
§ 122 Anordnungsbefugnis der Schiffsoffiziere und der anderen Vorgesetzten
§ 123 Pflichten der Vorgesetzten
§ 124 Pflichten der Besatzungsmitglieder und der sonstigen an Bord befindlichen Personen
§ 125 Anbordbringen von Personen und Gegenständen
§ 126 Besatzungsmitgliedern gleichgestellte Personen
Unterabschnitt 2
Beschwerderecht, Beschwerdeverfahren
§ 127 Beschwerderecht
§ 128 Beschwerdeverfahren
Abschnitt 8
Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
Unterabschnitt 1
Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen und an Land
§ 129 Umfang der Flaggenstaatkontrolle
Unterabschnitt 2
Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung
§ 130 Pflicht zum Mitführen eines Seearbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen
§ 131 Vorläufiges Seearbeitszeugnis, kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses, amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis
§ 132 Seearbeits-Konformitätserklärung
Unterabschnitt 3
Fischereiarbeitszeugnis
§ 133 Pflicht zum Mitführen eines Fischereiarbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen
Unterabschnitt 4
Nicht zeugnispflichtige Schiffe
§ 134 Nicht zeugnispflichtige Schiffe
Unterabschnitt 5
Anerkannte Organisationen
§ 135 Ermächtigung anerkannter Organisationen
Unterabschnitt 6
Rechtsverordnungen
§ 136 Rechtsverordnungen
Abschnitt 9
Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge und Verantwortlichkeit des Hafenstaates
Unterabschnitt 1
Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge
§ 137 Anforderungen an Reeder eines Schiffes unter ausländischer Flagge
Unterabschnitt 2
Hafenstaatkontrolle
§ 138 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge
Unterabschnitt 3
Besatzungsmitglieder auf Schiffen unter ausländischer Flagge
§ 139 Beschwerden auf Schiffen unter ausländischer Flagge
§ 140 Heimschaffung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausländischer Flagge
§ 141 Medizinische Betreuung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausländischer Flagge
Abschnitt 10
Durchsetzung der Arbeits- und Lebensbedingungen
§ 142 Zuständigkeiten
§ 143 Eingriffsbefugnisse der Berufsgenossenschaft
§ 144 Fachaufsicht über die Berufsgenossenschaft
Abschnitt 11
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 145 Bußgeldvorschriften
§ 146 Strafvorschriften
§ 147 Rechtsmittel
Abschnitt 12
Schlussvorschriften
Unterabschnitt 1
Anwendung auf Selbständige
§ 148 Selbständige
Unterabschnitt 2
Gebühren, Zurverfügungstellen und Verkünden von Rechtsvorschriften
§ 149 Gebühren
§ 150 Zurverfügungstellen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, Einstellen von Kopien und Unterlagen in ein elektronisches Informationssystem
§ 151 (aufgehoben)
Unterabschnitt 3
Übergangsregelungen
§ 152 Übergangsregelung für Schiffe mit Vermessung in Bruttoregistertonnen
§ 153 Übergangsregelung für zugelassene Ärzte