Regelwerk; Arbeits- & Sozialrecht
Online-Wahl-Verordnung
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Teil 1
Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Allgemeine technische und organisatorische Anforderungen
§ 4 Technische Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
§ 5 Informationssicherheitskonzept und Notfallkonzept
Teil 2
Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Verwaltungsräte der Krankenkassen durch Online-Stimmabgabe
Abschnitt 1
Vorbereitung der Wahl
§ 6 Wählerverzeichnis und Online-Stimmzettel
§ 7 Wahlzeitraum und Verfügbarkeit
§ 8 Überprüfung des Online-Wahlsystems
§ 9 Prüfung der Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss
§ 10 Nutzbarkeit und Barrierefreiheit des Online-Wahlsystems
Abschnitt 2
Durchführung der Wahl
§ 11 Stimmabgabe per Online-Wahl
§ 12 Entgegennahme der Online-Stimme
§ 13 Abgleich der Briefwahl- und der Online-Stimmen
Abschnitt 3
Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 14 Bestellung einer Online-Wahlleitung
§ 15 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl
§ 16 Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung
§ 17 Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses
Abschnitt 4
Nachbereitung der Wahl
§ 18 Aufbewahrung der Wahlunterlagen