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MuSchEltZV - Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes
Vom 12. Februar 2009
(BGBl. I Nr. 8 vom 13.02.2009 S. 320; 11.06.2013 S. 1514 13; 18.12.2014 S. 2325 14; 27.10.2016 S. 2362 16; 09.02.2018 S. 198 18; 28.05.2020 S. 1061 20; 15.02.2020 S. 239 20 i.K.; 16.08.2021 S. 3582 21)
Gl.-Nr. 2030-2-30-2
Archiv ersetzt:
a) MuSchV - Mutterschutzverordnung und
b) EltZV - Elternzeitverordnung
Siehe auch: aushangpflichtige Regelungen
Abschnitt 1 18
Mutterschutz
Für den Mutterschutz von Personen in einem Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten die §§ 2 bis 5.
§ 2 Anwendung des Mutterschutzgesetzes 18
(1) Die folgenden Vorschriften des Mutterschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden:
Andere Arbeitsschutzvorschriften bleiben unberührt.
(2) In jeder Dienststelle, bei der regelmäßig mehr als drei Personen tätig sind, sind ein Abdruck des Mutterschutzgesetzes sowie ein Abdruck dieser Verordnung an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen, auszuhändigen oder in einem elektronischen Informationssystem jederzeit zugänglich zu machen.
§ 3 Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillen 18 21
(1) Durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge nicht berührt (§§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 des Mutterschutzgesetzes). Dies gilt auch für das Dienstversäumnis wegen ärztlicher Untersuchungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie während des Stillens (§ 7 des Mutterschutzgesetzes).
(2) Im Fall der vorzeitigen Beendigung einer Elternzeit nach § 16 Absatz 3 Satz 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes richtet sich die Höhe der Dienst- und Anwärterbezüge nach dem Beschäftigungsumfang vor der Elternzeit oder während der Elternzeit, wobei die höheren Bezüge maßgeblich sind.
(3) Bemessungsgrundlage für die Zahlung von Erschwerniszulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung sowie für die Vergütung nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) in der jeweils geltenden Fassung ist der Durchschnitt der Zulagen und der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.
§ 4 Entlassung während der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt und nach der Entbindung 18
(Stand: 12.09.2023)
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