Regelwerk; Arbeits- und Sozialrecht

SPersVG
- Inhalt =>

Teil 1 Personalvertretungen
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 3 Ausschluss abweichender Regelungen
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Gruppen
§ 6 Dienststellen
§ 7 Leiterin oder Leiter der Dienststelle
§ 8 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 9 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§ 10 Verschwiegenheitspflicht
§ 11 Unfallfürsorge
Kapitel 2 Personalrat
Abschnitt 1 Wahl und Zusammensetzung
§ 12 Bildung von Personalräten
§ 13 Wahlberechtigung
§ 14 Wählbarkeit
§ 15 Mitgliederzahl
§ 16 Sitzverteilung
§ 17 Abweichende Sitzverteilung
§ 18 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
§ 19 Wahlvorschläge
§ 20 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
§ 21 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
§ 22 Bestellung des Wahlvorstands
§ 23 Aufgaben des Wahlvorstands
§ 24 Schutz der Wahl und Wahlkosten
§ 25 Anfechtung der Wahl
Abschnitt 2 Amtszeit
§ 26 Zeitpunkt der Wahl und Amtszeit
§ 27 Vorzeitige Neuwahl
§ 28 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen
§ 29 Ausschluss und Auflösung
§ 30 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 31 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 32 Ersatzmitglieder
Abschnitt 3 Geschäftsführung
§ 33 Vorsitz und Vorstand
§ 34 Aufgaben
§ 35 Einberufung der Sitzungen
§ 36 Teilnahme- und Stimmrecht
§ 37 Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen
§ 38 Beschlussfassung und Sitzung
§ 39 Beratung und Entscheidung
§ 40 Befangenheit
§ 41 Aussetzung von Beschlüssen
§ 42 Gemeinsame Aufgaben von Personalrat und Richterrat
§ 43 Sitzungsniederschrift und Einsicht in Unterlagen
§ 44 Geschäftsordnung
§ 45 Sprechstunden
§ 46 Kosten und Geschäftsbetrieb
§ 47 Beitragsverbot
Abschnitt 4 Rechtsstellung der Mitglieder des Personalrats
§ 48 Ehrenamt
§ 49 Arbeits- und Dienstbefreiung und Versäumnis von Arbeitszeit
§ 50 Freistellung
§ 51 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 52 Schutz der Mitglieder des Personalrats
§ 53 Besonderer Schutz der Angehörigen in einer Berufsausbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Kapitel 3 Personalversammlung
§ 54 Zusammensetzung
§ 55 Einberufung und Tätigkeitsbericht
§ 56 Nichtöffentlichkeit und Teilnahme
§ 57 Zeitpunkt und Entschädigung
§ 58 Aufgaben der Personalversammlung
Kapitel 4 Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Abschnitt 1 Stufenvertretungen
§ 59 Wahl und Zusammensetzung
§ 60 Amtszeit und Geschäftsführung
§ 61 Zuständigkeit
Abschnitt 2 Gesamtpersonalrat
§ 62 Bildung und Zuständigkeit
§ 63 Wahl und Zusammensetzung
Kapitel 5 Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 64 Bildung und Aufgabe
§ 65 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 66 Mitgliederzahl und Zusammensetzung
§ 67 Wahlvorschriften
§ 68 Zeitpunkt der Wahl und Amtszeit
§ 69 Vorsitz und Vorstand
§ 70 Geschäftsführung und Sitzungen
§ 71 Allgemeine Aufgaben
§ 72 Zusammenarbeit mit dem Personalrat
§ 73 Sprechstunden
§ 74 Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 75 Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen, Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung
Kapitel 6 Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 1 Allgemeines
§ 76 Allgemeine Aufgaben des Personalrats
§ 77 Dienstvereinbarungen
§ 78 Durchführung von Entscheidungen
Abschnitt 2 Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz
§ 79 Meinungs- und Erfahrungsaustausch
§ 80 Unterrichtungspflicht der Dienststelle, Digitalisierungsausschuss
§ 81 Beratende Teilnahme an Prüfungen
§ 82 Beteiligung am Arbeits- und Gesundheitsschutz und an der Unfallverhütung
§ 83 Datenschutz
Abschnitt 3 Mitbestimmung
Unterabschnitt 1 Verfahren der Mitbestimmung
§ 84 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 85 Stufenverfahren
§ 86 Anrufung der Einigungsstelle
§ 87 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
§ 88 Verfahren der Einigungsstelle
§ 89 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
§ 90 Vorläufige Maßnahmen
§ 91 Initiativrecht des Personalrats
Unterabschnitt 2 Angelegenheiten der Mitbestimmung
§ 92 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
§ 93 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 94 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten
Abschnitt 4 Mitwirkung
Unterabschnitt 1 Verfahren der Mitwirkung
§ 95 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 96 Stufenverfahren
§ 97 Vorläufige Maßnahmen
§ 98 Initiativrecht des Personalrats
Unterabschnitt 2 Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 99 Angelegenheiten der Mitwirkung
Abschnitt 5 Anhörung
§ 100 Angelegenheiten der Anhörung
Teil 2 Besondere Vorschriften für Einzelzweige des öffentlichen Dienstes
Kapitel 1 Grundsatz
§ 101 Grundsatz
Kapitel 2 Oberste Landesbehörden
§ 102 Sondervertretung
Kapitel 3 Kommunalverwaltung
§ 103 Kommunale Gebietskörperschaften
§ 104 Gemeinsame Einigungsstellen
§ 105 Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände
§ 106 Anrufen der Aufsichtsbehörde
Kapitel 4 Polizei
§ 107 Dienststellen und Hauptpersonalrat
Kapitel 5 Verfassungsschutz
§ 108 Verfassungsschutz und Ausnahmen
Kapitel 6 Schulen
§ 109 Gruppenbildung und Erweiterung des Personalrats
§ 110 Dienststellen und Leiterinnen und Leiter der Dienststellen
§ 111 Hauptpersonalräte
Kapitel 7 Hochschulen und Forschungsstätten
§ 112 Sonderregelungen für den Hochschulbereich
§ 113 Ausnahmen der Beteiligung
Kapitel 8 Justizverwaltung
§ 114 Besondere Dienststellen
§ 115 Stufenvertretungen
§ 116 Jugendliche und Auszubildende
Kapitel 9 Finanzverwaltung
§ 117 Finanzverwaltung
Kapitel 10 Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 118 Anwendung von Rechtsvorschriften und Beteiligung
Abschnitt 2 Sozialversicherungsträger
§ 119 Dienstordnungsmäßige Angestellte
§ 120 Leiterin oder Leiter der Dienststelle
§ 121 Beteiligung der Personalvertretung
§ 122 Deutsche Rentenversicherung Saarland
Abschnitt 3 Saarländischer Rundfunk
§ 123 Leiterin oder Leiter der Dienststelle, oberste Dienstbehörde, freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Einigungsstelle
§ 124 Ausnahme von der Wählbarkeit
§ 125 Beteiligung des Personalrats
Teil 3 Gerichtliche Entscheidungen, ergänzende Vorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
Kapitel 1 Gerichtliche Entscheidungen
§ 126 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
§ 127 Fachkammern und Fachsenat
Kapitel 2 Ergänzende Vorschriften
§ 128 Verordnungsermächtigung
Kapitel 3 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 129 Verweisung auf andere Gesetze
§ 130 Übergangsvorschriften
§ 131 Inkrafttreten und Außerkrafttreten