Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 3 Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst
Abschnitt 2
Anzeigepflicht und Untersagung einer Nebentätigkeit
§ 4 Anzeige einer Nebentätigkeit
§ 5 Frist zur Einschränkung oder Untersagung einer Nebentätigkeit
Abschnitt 3
Vergütung und Ablieferung
§ 6 Vergütung
§ 7 Vergütungsverbot
§ 8 Ablieferung
§ 9 Ausnahmen von den §§ 7 und 8
§ 10 Abrechnung
Abschnitt 4
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 11 Einrichtungen, Material
§ 12 Genehmigung
§ 13 Kostenerstattung und Vorteilsausgleich
§ 14 Höhe des Nutzungsentgelts bei nicht ärztlicher Nebentätigkeit
§ 15 Höhe des Nutzungsentgelts für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten
§ 16 Höhe des Nutzungsentgelts für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten bei Genehmigung nach dem 31. Dezember 1992
§ 17 Abrechnung
Abschnitt 5
Schlussvorschriften