Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
§ 3 Gebot der Beschleunigung
§ 4 Ergänzende Anwendung des Landesverwaltungsgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung
Zweiter Teil
Disziplinarmaßnahmen
§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 6 Verweis
§ 7 Geldbuße
§ 8 Kürzung der Dienstbezüge
§ 9 Zurückstufung
§ 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 11 Kürzung des Ruhegehalts
§ 12 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Dritter Teil
Behördliches Disziplinarverfahren
Abschnitt I
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 17 Einleitung von Amts wegen
§ 18 Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten
§ 19 Ausdehnung und Beschränkung
Abschnitt II
Durchführung
§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten
§ 21 Zentrale Disziplinarbehörde
§ 22 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen und Bindungen
§ 23 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
§ 24 Beweiserhebung
§ 25 Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige
§ 26 Herausgabe von Unterlagen
§ 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 28 Protokoll
§ 29 Innerdienstliche Informationen
§ 30 Abschließende Anhörung
§ 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens
Abschnitt III
Abschlussentscheidung
§ 32 Einstellungsverfügung
§ 33 Disziplinarverfügung
§ 34 Erhebung der Disziplinarklage
§ 35 Beteiligung der obersten Dienstbehörde
§ 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 37 Kostentragungspflicht
Abschnitt IV
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 38 Zulässigkeit
§ 39 Rechtswirkungen
§ 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge
Vierter Teil
Gerichtliches Disziplinarverfahren
§ 41 Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes, Besetzung der Kammer für Disziplinarsachen
§ 42 Ausschluss des Vorverfahrens
§ 43 Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer
Fuenfter Teil
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
§ 44 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 45 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 46 Begnadigung
Sechster Teil
Besondere Bestimmungen
§ 47 Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte
§ 48 Dienstvorgesetzte