Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Das Landespersonalvertretungsgesetz in der Fassung vom 24. November 2000 (GVBl. S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (GVBl. S. 340), BS 2035-1, wird wie folgt geändert:

1. Der Überschrift werden der Fußnotenhinweis "*" und folgende Fußnote angefügt:

Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 80 S. 29)."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "durch Tarifvertrag" gestrichen.

b) Nach den Worten "Durch Tarifvertrag" werden die Worte "oder Dienstvereinbarung" eingefügt.

3. In § 5 Abs. 1 wird das Wort "Betriebe" durch die Worte "öffentlich-rechtlichen Betriebe" ersetzt.

4. In § 6 Satz 1 werden die Worte "gestört oder" gestrichen.

5. In § 9 wird die Verweisung " § 85 des Landesbeamtengesetzes (LBG)" durch die Verweisung " § 47 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

6. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "Ergebnis" durch das Wort "Wahlergebnis" ersetzt.

bb) Satz 3 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach der Verweisung "Absatz 2" die Worte "Satz 1 und 2" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Das Verwaltungsgericht bestimmt zur Wahrnehmung der Befugnisse der Gruppe im Personalrat bis zur Wiederholungswahl so viele wählbare Gruppenangehörige, wie der Gruppe Sitze im Personalrat zustehen."

7. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 2 werden nach dem Wort "Ersatzmitglieder" die Worte "in der Reihenfolge nach § 25 Abs. 2 und 3" eingefügt.

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: '
"Er hat innerhalb einer Frist von drei Wochen seit Eintritt der Voraussetzungen für eine Neuwahl den Wahlvorstand zu bestellen."

8. In § 22 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort "einzuleiten" die Worte " , durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen" eingefügt.

9. In § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 wird das Wort "jugendliche" durch die Worte "in § 58 genannte" ersetzt.

10. § 32 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "jugendliche" durch die Worte "in § 58 genannte" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 wird die Verweisung " § 74 Abs. 2 Satz 5" durch die Verweisung " § 74 Abs. 2 Satz 4" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird das Wort "jugendliche" jeweils durch die Worte "in § 58 genannte" ersetzt.

11. In § 35 Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung " § 74 Abs. 2 Satz 5" durch die Verweisung " § 74 Abs. 2 Satz 4" ersetzt.

12. § 40 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

13. In § 42 Abs. 2 wird das Wort "jugendliche" durch die Worte "in § 58 genannte" ersetzt.

14. Dem § 43 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Der Personalrat kann Bekanntmachungen auch in einem von der Dienststelle bereits eingerichteten Intranet veröffentlichen lassen."

15. § 53 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "ist" die Worte "anstelle des Personalrats" eingefügt.

b) In Absatz 2 wird das Wort "örtliche" gestrichen.

c) In Absatz 3 werden nach dem Wort "beteiligen" die Worte "und die Dienststelle zu unterrichten" eingefügt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "beteiligen" die Worte "und die Mittelbehörde zu unterrichten" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "ist" die Worte , und die oberste Dienstbehörde zu unterrichten" eingefügt.
Anm. d. Red. das Wort ist, ist in dem genannten Absatz nicht vorhanden