Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
LDG
- Inhalt -
Teil 1
Geltungsbereich
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
§ 3 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 4 Verweis
§ 3 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 4 Verweis
§ 5 Geldbuße
§ 6 Kürzung der Dienstbezüge
§ 7 Zurückstufung
§ 8 Entfernung aus dem Dienst
§ 9 Kürzung des Ruhegehalts
§ 10 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 11 Bestimmung der Disziplinarmaßnahme
§ 12 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 13 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafverfahren oder Bußgeldverfahren
Teil 3
Allgemeine Bestimmungen für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 14 Disziplinarorgane
§ 15 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, Aussetzung
§ 16 Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren
§ 17 Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten
§ 18 Bevollmächtigte und Beistände
§ 19 Zustellung
§ 20 Innerdienstliche Mitteilungen
§ 21 Ergänzende Anwendung anderer Gesetze
Teil 4
Behördliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 1
Einleitung, Ausdehnung, Beschränkung, Beschleunigung
§ 22 Einleitung von Amts wegen
§ 23 Einleitung auf Antrag des Beamten
§ 24 Ausdehnung und Beschränkung
§ 25 Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
Abschnitt 2
Anhörung des Beamten, Ermittlungen
§ 26 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten
§ 27 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 28 Bestellung eines Ermittlungsführers
§ 29 Beweiserhebung
§ 30 Zeugen und Sachverständige
§ 31 Herausgabe von Schriftgut
§ 32 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 33 Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus
§ 34 Protokoll
§ 35 Akteneinsicht
§ 36 Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, abschließende Anhörung
§ 37 Abgabe des Disziplinarverfahrens
Abschnitt 3
Abschlußentscheidung
§ 38 Einstellungsverfügung
§ 39 Disziplinarverfügung
§ 40 Erhebung der Disziplinarklage
§ 41 Kostentragung
§ 42 Rechtsbehelf
§ 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 44 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren
Abschnitt 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 45 Zulässigkeit
§ 46 Rechtswirkungen
§ 47 Rechtsbehelf
Abschnitt 5
Widerspruchsverfahren
§ 48 Statthaftigkeit, Frist, Form
§ 49 Widerspruchsbescheid
§ 50 Kostentragung
§ 51 Rechtsbehelf
§ 52 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Teil 5
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 1
Disziplinargerichtsbarkeit
§ 53 Zuständigkeit
§ 54 Kammer für Disziplinarsachen
§ 55 Beamtenbeisitzer
§ 56 Wahl der Beamtenbeisitzer
§ 57 Ausschluß von der Ausübung des Richteramts
§ 58 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers
§ 59 Erlöschen des Amts des Beamtenbeisitzers
§ 60 Senat für Disziplinarsachen
Abschnitt 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Unterabschnitt 1
Disziplinarklage
§ 61 Klageerhebung
§ 62 Nachtragsklage
§ 63 Klagezustellung
§ 64 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 65 Klagerücknahme
§ 66 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 67 Beweisaufnahme
§ 68 Entscheidung durch Beschluß
§ 69 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 70 Abweichende Entscheidungen zum Unterhaltsbeitrag
§ 71 Rechtsmittel
Unterabschnitt 2
Klage des Beamten
§ 72 Statthaftigkeit, Frist, Form
§ 73 Klagezustellung
§ 74 Klagerücknahme
§ 75 Beschränkung des Disziplinarverfahrens, Beweisaufnahme
§ 76 Mündliche Verhandlung, Entscheidung
§ 77 Rechtsmittel
§ 78 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Unterabschnitt 3
Anträge in besonderen Fällen
§ 79 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 80 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
Abschnitt 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Unterabschnitt 1
Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage
§ 81 Frist, Form
§ 82 Zurücknahme der Berufung
§ 83 Berufungsverfahren
§ 84 Entscheidung durch Beschluß
§ 85 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Unterabschnitt 2
Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten
§ 86 Frist, Form und Zulassung der Berufung
§ 87 Zurücknahme der Berufung, Berufungsverfahren
§ 88 Entscheidung durch Beschluß
§ 89 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Unterabschnitt 3
Beschwerde
§ 90 Frist, Form, aufschiebende Wirkung
§ 91 Entscheidung durch Beschluß
Abschnitt 4
Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens
§ 92 Wiederaufnahme zugunsten des Betroffenen
§ 93 Wiederaufnahme zuungunsten des Betroffenen
§ 94 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 95 Antrag, Verfahren
§ 96 Entscheidung durch Beschluß
§ 97 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 98 Rechtswirkungen, Entschädigung
Abschnitt 5
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 99 Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage
§ 100 Kostenentscheidung nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten
§ 101 Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens
§ 102 Kostentragung bei Zurücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung und Verschulden
Teil 6
Folgen und Vollziehung der Entscheidungen der Disziplinarorgane
Abschnitt 1
Disziplinarmaßnahmen, Zwangsgeld und Unterhaltsbeitrag
§ 103 Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen
§ 104 Kürzung der Ausgleichszahlung
§ 105 Vollstreckung des Zwangsgeldes
§ 106 Zahlung des Unterhaltsbeitrags
Abschnitt 2
Einbehaltene Bezüge
§ 107 Verfall
§ 108 Nachzahlung
Abschnitt 3
Kosten und Aufwendungen
§ 109 Kosten
§ 110 Erstattung von Aufwendungen
§ 111 Vollstreckung und Zufluß
Teil 7
Verwertungsverbot und Begnadigung
§ 112 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
§ 113 Begnadigung
Teil 8
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen
Abschnitt 1
Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf
§ 114 Zulässige Disziplinarmaßnahmen
§ 115 Ermittlungen
Abschnitt 2
Kommunalbeamte und sonstige mittelbare Landesbeamte
§ 116 Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde
§ 117 Verhängung von Geldbußen
§ 118 Widerspruchsverfahren
§ 119 Weisungsbefugnis der Aufsichtsbehörde
§ 120 Sonstige mittelbare Landesbeamte
Teil 9
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 121 Übergangsbestimmungen
§ 122 Verwaltungsvorschriften