Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 3 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§ 4 Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 5 Begriff und Gliederung der Laufbahnen
§ 6 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
§ 7 Anforderungen an den Vorbereitungsdienst
§ 8 Erwerb der fachlichen Voraussetzung bei Laufbahnen besonderer Fachrichtung
§ 9 Laufbahnverordnung
§ 10 Sicherung der Mobilität
§ 11 Anerkennung der Laufbahnbefähigung auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG und auf Grund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikation
§ 12 Andere Bewerberinnen oder andere Bewerber
§ 13 Probezeit
§ 14 Einstellung
§ 15 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
§ 16 Zuständigkeit und Wirkung der Ernennung
§ 17 Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung
§ 18 Mitgliedschaft im Parlament
§ 19 Beförderung
§ 20 Nachteilsausgleich
§ 21 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 22 Laufbahnwechsel
§ 23 Aufstieg
Abschnitt 3
Wechsel innerhalb des Landes
§ 24 Abordnung
§ 25 Versetzung
§ 26 Umbildung, Auflösung und Verschmelzung von Behörden
Abschnitt 4
Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 27 Entlassung
§ 28 Entlassungsverfahren
§ 29 Verlust der Beamtenrechte und Wiederaufnahmeverfahren
§ 30 Gnadenerweis
§ 31 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 32 Hinausschieben des Ruhestandeintritts
§ 33 Dienstunfähigkeit, Antragsruhestand
§ 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 35 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 36 Zuständigkeit, Beginn des Ruhestands
§ 37 Einstweiliger Ruhestand
§ 38 Beginn des einstweiligen Ruhestands
§ 39 Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand
§ 40 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
§ 41 Voraussetzung für Eintritt in den Ruhestand
Abschnitt 5
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 42 Fortbildung und Personalentwicklung
§ 43 Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 44 Aufenthalt in der Nähe des Dienstortes
§ 45 Dienstkleidung
§ 46 Diensteid
§ 47 Befreiung von Amtshandlungen
§ 48 Pflicht zur Nebentätigkeit
§ 49 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
§ 50 Nebentätigkeit bei Freistellung vom Dienst
§ 51 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
§ 52 Ausübung der Nebentätigkeit, Verfahren, Tätigkeit von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandbeamten und früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen
§ 53 Meldung von Nebeneinnahmen
§ 54 Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 55 Ersatzpflicht des Dienstherrn
§ 56 Beendigung von mit dem Amt verbundener Nebentätigkeit
§ 57 Regelung der Nebentätigkeit
§ 58 Dienstaufgabe als Nebentätigkeit
§ 59 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 60 Arbeitszeit, alternierende mobile Arbeit
§ 61 Mehrarbeit
§ 62 Fernbleiben vom Dienst
§ 63 Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung
§ 64 Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen
§ 65 Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell
§ 66 Altersteilzeit
§ 67 Familienpflegezeit, Pflegezeit
§ 68 Informationspflicht
§ 69 Benachteiligungsverbot
§ 70 Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen
§ 71 Erholungsurlaub
§ 72 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
§ 73 Folgen aus der Übernahme oder Ausübung eines Mandats
§ 74 Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz
§ 75 Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen
§ 76 Behördliches Gesundheitsmanagement
§ 77 Führung der Amtsbezeichnung
§ 78 Zusatz zur Amtsbezeichnung
§ 79 Leistungen des Dienstherrn
§ 80 Pflicht zum Schadensersatz
§ 81 Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Dienstherrn
§ 82 Ersatz von Sachschäden
§ 82a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 83 Personalakten - allgemein
§ 84 Beihilfeakten
§ 85 Anhörung
§ 86 Auskunftsrecht
§ 87 Übermittlung an Behörden und Auskunft an nicht betroffene Personen
§ 88 Entfernung von Personalaktendaten
§ 89 Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten
§ 90 Aufbewahrung
§ 91 Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung
§ 91a Verarbeitung von Personalakten im Auftrag
§ 92 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
§ 93 Beteiligung der Spitzenorganisationen
§ 94 Errichtung Landespersonalausschuss
§ 95 Zusammensetzung
§ 96 Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder
§ 97 Aufgaben
§ 98 Geschäftsordnung
§ 99 Verfahren
§ 100 Verhandlungsleitung, Geschäftsstelle
§ 101 Beweiserhebung, Amtshilfe
§ 102 Beschlüsse
Abschnitt 6
Rechtsweg
§ 103 Verwaltungsrechtsweg, Vorverfahren, Beschwerden
§ 104 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
§ 105 Zustellung
Abschnitt 7
Besondere Beamtengruppen
§ 106 Beamtinnen und Beamte des Landtags
§ 106a Beamtinnen und Beamte des Verfassungsgerichtshofs"
§ 107 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 108 Beamtinnen und Beamte des Landesrechnungshofs
§ 109 Polizeivollzugsdienst
§ 110 Laufbahn, Arbeitszeit
§ 111 Gemeinschaftsunterkunft, Verpflegung
§ 112 Dienstkleidung, Freie Heilfürsorge
§ 113 Untersagen des Tragens der Dienstkleidung
§ 114 Eintritt in den Ruhestand
§ 115 Dienstunfähigkeit
§ 116 Feuerwehrtechnischer Dienst
§ 117 Allgemeiner Vollzugsdienst und Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten, Vollzugsdienst in Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen und Technischer Aufsichtsdienst in untertägigen Bergwerksbetrieben
§ 118 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte
§ 119 Übrige kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte
§ 120 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen, Wahl der hauptberuflichen Mitglieder des Rektorats
§ 121 Staatsangehörigkeit, Erholungsurlaub
§ 122 Arten und Verlängerung des Beamtenverhältnisses
§ 123 Sonderregelungen
§ 124 Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
§ 125 Nebentätigkeit
Abschnitt 8
Rechtstellung der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bei der Umbildung von Körperschaften
§ 126 Eingliederung von Körperschaften
§ 127 Rechtsfolgen der Umbildung
§ 128 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 129 Vorbereitung der Umbildung
§ 130 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 131 Laufbahnbefähigung
§ 132 Übergangsregelung für die Überführung von bestehenden Laufbahnen in die
neue Laufbahngruppenstruktur
§ 133 Übergang Altersteilzeit, Altersurlaub
§ 134 Rechtsstellung der von Änderungen nicht erfassten Beamtinnen und Beamten
§ 135 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung
§ 136 Satzungen
§ 137 Rechtsverordnungen