Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Öffentliche Ehrenämter
§ 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 4 Zulässigkeit von Gutachtertätigkeit
§ 5 Vorzeitige Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 6 Frist zur Abwicklung untersagter Nebentätigkeiten
Zweiter Abschnitt
Vergütung für Nebentätigkeiten
§ 7 Begriff der Nebentätigkeitsvergütung
§ 8 Zulässigkeit der Vergütung für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst
§ 9 Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen
§ 10 Abrechnung von Nebentätigkeitsvergütungen
Dritter Abschnitt
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn
§ 11 Genehmigung
§ 12 Grundsätze für die Bemessung des Nutzungsentgelts
§ 13 Bemessung des Nutzungsentgelts
§ 14 Nutzungsentgelt bei ärztlichen und zahnärztlichen Nebentätigkeiten im Krankenhausbereich
§ 15 Festsetzung des Nutzungsentgelts
Vierter Abschnitt
Zuständigkeiten, Übergangsregelungen
§ 16 Zuständigkeiten