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Zur aktuellen Fassung

§ 1 Geltungsbereich ^06a

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Richterinnen und Richter des Landes; ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

(2) Dieses Gesetz regelt ferner die Versorgungsbezüge sowie die Gewährung von Sonderzahlungen an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

(3) Für die Besoldung und Versorgung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen gelten die bis zum 31. August 2006 gültigen bundesrechtlichen Vorschriften fort, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Niedersächsische Besoldungsordnungen ^07a

Die Zuordnung der bundesrechtlich nicht geregelten Ämter zu den Besoldungsgruppen, die Amtsbezeichnungen und die Gewährung besonderer landesrechtlicher Zulagen in diesen Ämtern richten sich nach den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A, B, C und W (Anlage 1).

§ 2a Besoldung der Professorinnen und Professoren und der hauptamtlichen Mitglieder der Hochschulpräsidien ^{06a 07a}

(1) Die Ämter der Professorinnen und Professoren an Hochschulen werden den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 der Bundesbesoldungsordnung W zugeordnet. Die Ämter der hauptamtlichen Mitglieder von Hochschulpräsidien werden der Besoldungsgruppe W 3 der Bundesbesoldungsordnung W zugeordnet, soweit sie nicht den Besoldungsordnungen A oder B zugeordnet sind.

(2) Über die Gewährung von Leistungsbezügen an Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten entscheidet bei Hochschulen in Trägerschaft des Staates das Ministerium für Wissenschaft und Kultur, bei Hochschulen in Trägerschaft von rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts der Stiftungsrat. Über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren entscheidet das Präsidium, im Bereich Humanmedizin der Universität Göttingen der Vorstand, in eigener Zuständigkeit.

(3) Bei der Gewährung von Leistungsbezügen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457), an Professorinnen und Professoren sind besondere Leistungen in der Lehre insbesondere unter Berücksichtigung der im Rahmen der Lehrevaluation und studentischen Lehrveranstaltungskritik ( § 5 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes) gewonnenen Erkenntnisse zu beurteilen: die zuständige Studiendekanin oder der zuständige Studiendekan ist zu hören. Zur Bewertung der Leistungen in der Forschung sollen Gutachten auswärtiger sachverständiger Personen berücksichtigt werden.

(4) Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BBesG können über den in § 33 Abs. 3 Satz 1 BBesG genannten Vomhundertsatz hinaus für ruhegehaltfähig erklärt werden. Die Hochschule hat dem Land in diesen Fällen auch auf den in Satz 1 bezeichneten Betrag den Versorgungszuschlag wie für die Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten zu entrichten; eine Erhöhung der Zuführung des Landes an die Hochschule als Landesbetrieb zu diesem Zweck ist ausgeschlossen. Die Hochschule soll die nebenamtlich wahrzunehmenden Funktionen und Aufgabenbereiche, für die Funktions-Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG in Betracht kommen, sowie deren jeweilige Höhe in einer Ordnung allgemein festlegen.

(5) Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur bestimmt durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Nähere über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren sowie an hauptamtliche Mitglieder der Hochschulpräsidien. Es soll dabei den Hochschulen weitgehende Entscheidungsspielräume einräumen und die für die Gewährung von Leistungsbezügen nach § 33 BBesG vorgesehenen Möglichkeiten grundsätzlich ausschöpfen. Insbesondere sind das Vergabeverfahren, die Voraussetzungen und die Kriterien der Vergabe, die Ruhegehaltfähigkeit der Leistungsbezüge und deren Teilnahme an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen zu regeln. In der Verordnung sind auch nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen nach § 35 Abs. 1 BBesG an Professorinnen und Professoren zu treffen.

(6) Die für die Bemessung des Gesamtbetrags der Leistungsbezüge maßgebenden durchschnittlichen Besoldungsausgaben im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BBesG im Jahr 2001 werden für den Bereich der Fachhochschulen auf 60.000 Euro und für den Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen auf 71.000 Euro festgestellt.

(7) Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur kann die zur Durchführung des § 34 BBesG erforderlichen Daten bei den Stiftungen erheben, die Träger einer Hochschule sind.

(8) Das Finanzministerium setzt den Besoldungsdurchschnitt aus Anlass von allgemeinen Besoldungsanpassungen unter Berücksichtigung von Veränderungen der Stellenstruktur neu fest. Dabei ist ein pauschaler Abschlag vorzunehmen, der sich aus den nicht an einer Besoldungserhöhung teilnehmenden Besoldungsbestandteilen ergibt. Veränderungen von Sonderzahlungen nach § 8 sind einzubeziehen.

§ 2b Besoldung der Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen ^07a

(1) Die Grundgehaltssätze bestimmen sich bis zum 31. Dezember 2007 nach Anlage IV Nr. 3 BBesG und Anlage 1 zu Nummer 1 der Bekanntmachung des Bundesministers des Innern vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1843).

(2) Über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie entscheidet die Direktorin oder der Direktor der Polizeiakademie. § 33 Abs. 1 und 3 sowie § 34 Abs. 2 bis 4 BBesG gelten für Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie entsprechend.

(3) Bei der Gewährung von Leistungsbezügen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG an Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie sind besondere Leistungen in der Lehre insbesondere unter Berücksichtigung der im Rahmen der Lehrevaluation gewonnenen Erkenntnisse zu beurteilen. Zur Bewertung der Leistungen in der Forschung sollen Gutachten auswärtiger sachverständiger Personen berücksichtigt werden.

(4) Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BBesG können über den in § 33 Abs. 3 Satz 1 BBesG genannten Vomhundertsatz hinaus für ruhegehaltfähig erklärt werden. Die Polizeiakademie hat dem Land in diesen Fällen auf den in Satz 1 bezeichneten Betrag den Versorgungszuschlag wie für die Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten zu entrichten. Die Polizeiakademie soll die nebenamtlich wahrzunehmenden Funktionen und Aufgabenbereiche, für die Funktion-Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG in Betracht kommen, sowie deren jeweilige Höhe durch Satzung allgemein festlegen.

(5) Das für Inneres zuständige Ministerium bestimmt durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Nähere über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie. § 2a Abs. 5 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.

(6) Die für die Bemessung des Gesamtbetrages der Leistungsbezüge maßgebenden durchschnittlichen Besoldungsausgaben im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BBesG werden für die Polizeiakademie für das Jahr 2007 auf 60.273 Euro festgestellt.

(7) Das Finanzministerium setzt den Besoldungsdurchschnitt aus Anlass von allgemeinen Besoldungsanpassungen untere Berücksichtigung von Veränderungen der Stellenstruktur neu fest. Dabei ist ein pauschaler Abschlag vorzunehmen, der sich aus den nicht an einer Besoldungsanpassung teilnehmenden Bezügebestandteilen ergibt. Veränderungen von Sonderzahlungen nach § 8 sind einzubeziehen.

§ 3 Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes und des Werkdienstes

In Laufbahnen, in denen die Meisterprüfung, die Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker oder das Befähigungszeugnis für Kapitäne AK oder BK vorgeschrieben ist, wird das Eingangsamt für Beamtinnen und Beamte, die diese Prüfungen bestanden haben, der Besoldungsgruppe A7 zugeordnet.

§ 4 Familienzuschlag

Ledige Beamtinnen und Beamte, die aufgrund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, erhalten den Familienzuschlag nach § 39 Abs. 1 BBesG.

§ 5 Aufwandsentschädigungen

(1) Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme den Betreffenden nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. Wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen, sind Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen zulässig. Deren Festlegung bedarf der Zustimmung des Finanzministeriums.

(2) Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung Vorschriften über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen. Vor dem Erlass von Vorschriften für Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, Landkreise und Kommunalverbände sind die kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen.

(3) Soweit Vorschriften nach Absatz 2 nicht erlassen worden sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan oder einem entsprechenden Plan der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde oder der von dieser bestimmten Stelle und des Finanzministeriums.

§ 6 Sonstige Geldzuwendungen

Neben den besoldungsrechtlichen Bezügen und neben Aufwandsentschädigungen dürfen die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ihren Beamtinnen und Beamten sonstige Geldzuwendungen nur nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Bestimmungen gewähren. Sonstige Geldzuwendungen sind Geld- und geldwerte Leistungen, die die Beamtinnen und Beamten unmittelbar oder mittelbar von ihrem Dienstherrn erhalten, auch wenn sie über Einrichtungen geleistet werden, zu denen die Beamtinnen und Beamten einen eigenen Beitrag leisten. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für sonstige Geldzuwendungen, die öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und öffentlich-rechtliche Versicherungen aus Gründen ihrer Stellung im Wettbewerb sowie deren Verbände gewähren.

§ 7 Anrechnung von Sachbezügen

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften über den Höchstbetrag der für die Einräumung einer Dienstwohnung nach § 10 BBesG anzurechnenden Dienstwohnungsvergütung zu erlassen.

(2) Beamtinnen und Beamte, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, erhalten freie Dienstkleidung und Ausrüstung oder einen Dienstkleidungszuschuss.

§ 8 jährliche Sonderzahlungen ^{06a 07c}

(1) Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen a 2 bis a 8 erhalten neben ihren Dienstbezügen für den Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 420 Euro. § 6 Abs. 1 BBesG gilt entsprechend.

(2) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten neben ihren Dienst-, Anwärter- oder Versorgungsbezügen für den Monat Dezember für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Dezember ein Familienzuschlag gewährt wird, eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 120 Euro, für das dritte und jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind beträgt die Sonderzahlung 400 Euro. Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Dienst-, Anwärter- oder Versorgungsbezügen während des Jahres aus anderen Gründen als durch Tod oder den in § 35 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes genannten Gründen entfallen, so wird die Sonderzahlung nach Satz 1 für die Kinder gewährt, die bei Fortbestehen dieser Voraussetzungen in Bezug auf den Monat Dezember bei der Höhe des Familienzuschlags zu berücksichtigen wären. Waisen, denen der Familienzuschlag zusteht, erhalten diese Sonderzahlung selbst.

(3) Ergänzend zu den jährlichen Sonderzahlungen nach den Absätzen 1 und 2 werden neben den Bezügen für den Monat Dezember 2007 einmalig gewährt:

1. Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern eine Sonderzahlung (§ 67 BBesG) in Höhe von 860 Euro, wobei § 6 Abs. 1 BBesG entsprechend gilt,
2. Anwärterinnen und Anwärtern eine Sonderzahlung in Höhe von 250 Euro sowie
3. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern eine Sonderzahlung im Sinne des § 50 Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652)
   1. zum Ruhegehalt in Höhe von 614 Euro,
   2. zum Witwen- oder Witwergeld (Anteilssatz 60 vom Hundert) in Höhe von 368 Euro,
   3. zum Witwen- oder Witwergeld (Anteilssatz 55 vom Hundert) in Höhe von 338 Euro,
   4. zum Unfallwaisengeld in Höhe von 184 Euro,
   5. zum Vollwaisengeld in Höhe von 123 Euro und
   6. zum Halbwaisengeld in Höhe von 74 Euro.

Satz 1 Nr. 3 gilt nicht für Personen, die einen Unterhaltsbeitrag aufgrund eines Gnadenerweises oder einer Disziplinarentscheidung oder Übergangsgeld nach den §§ 47 und 47a BeamtVG erhalten. Die §§ 25 und 63 BeamtVG gelten entsprechend; anteilige Vomhundertsätze sind zu berücksichtigen.

§ 9 Dienstpostenbewertung

(1) Jeder Dienstposten, der mit einer Beamtin oder einem Beamten besetzt ist oder besetzt werden soll, ist nach sachgerechter Bewertung einem der in den Besoldungsordnungen aufgeführten Ämter zuzuordnen (Dienstpostenbewertung).

(2) Die Dienstpostenbewertung und die Verteilung der bewilligten Planstellen auf die Dienstposten sind für jede Behörde auszuweisen.

(3) Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung Vorschriften über die Bewertung der Dienstposten der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10 (gestrichen) ^06a

§ 11 Einweisung in Planstellen

§ 49 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung gilt für die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts entsprechend.

§ 12 Amtszulagen und Stellenzulagen ^06b

Das Finanzministerium wird ermächtigt, die Anlage 2 (Amtszulagen und Stellenzulagen) bei Änderungen durch Bundesrecht in der jeweils geltenden Fassung bekannt zu machen.

§ 13 Besoldungs- und versorgungsrechtlicher Anpassungsausschluss

Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 gilt für die durch Landesrecht bestimmten Empfängerinnen und Empfänger von Dienst- oder Versorgungsbezügen aus den Besoldungsgruppen B9 und B10 nicht, soweit dadurch die Grundgehaltssätze und Amtszulagen um 1,0 vom Hundert ab 1. August 2004 erhöht werden.

§ 14 Zusätzliche Vergütung bei verlängerter regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit im Feuerwehrdienst ^07b

Den Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes der Gemeinden und Landkreise, deren Dienst aus Arbeitsdienst und Bereitschaftsdienst besteht, kann bei einer Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 56 Stunden eine zusätzliche Vergütung für jede geleistete Schicht gewährt werden. Die zusätzliche Vergütung beträgt für jede geleistete 24-Stunden-Schicht 25 Euro in den Besoldungsgruppen a 7 und a 8, 35 Euro in den Besoldungsgruppen a 9 bis a 12 und 50 Euro in den Besoldungsgruppen a 13 bis a 16. Bei kürzeren Schichten verringern sich die Beträge nach Satz 2 entsprechend.

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Vorbemerkungen

1. Künftig wegfallende Ämter sind im Anhang zu der jeweiligen Niedersächsischen Besoldungsordnung aufgeführt. Diese Ämter dürfen nicht mehr verliehen werden. Beamtinnen und Beamten. die ein künftig wegfallendes Amt innehaben, kann jedoch im Wege der Beförderung ein ebenfalls als künftig wegfallend bezeichnetes Amt verliehen werden, sofern nicht eine Beförderung in ein anderes Amt möglich ist. Ämter der Besoldungsordnung C dürfen nur vor dem 2. Oktober 2007 und nur an Beamtinnen und Beamte verliehen werden, die unmittelbar zuvor ein Amt der Bundesbesoldungsordnung C innehatten.
2. Beamtinnen und Beamte der Niedersächsischen Besoldungsordnung a bei Justizvollzugseinrichtungen sowie in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, erhalten eine Stellenzulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.
3. Beamtinnen und Beamte, die bis zu ihrer Wahl zur Leiterin oder zum Leiter oder hauptberuflichen Mitglied eines Leitungsgremiums einer Hochschule als Professorin oder Professor der Besoldungsgruppe C 4 ein höheres Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags und der Zuschüsse nach Nummer 1 oder 2 der Vorbemerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C bezogen haben, erhalten eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem jeweiligen Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags und dem Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags und der Zuschüsse, die ihnen im bisherigen Amt zugestanden hätten. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit sie zum Ausgleich des Grundgehalts, des Familienzuschlags oder eines ruhegehaltfähigen Zuschusses dient.
4. Die Nummern 25 und 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B gelten entsprechend.
5. Richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Schülerzahl einer Schule oder eines Teils einer Schule, so ist die Schülerzahl aus der amtlichen Schulstatistik maßgebend. Aufgrund der sich danach ergebenden Zuordnung sind die Ernennung und die Gewährung einer Amtszulage sowie die Einweisung in eine höhere Planstelle nur zulässig, wenn die für die Einstufung maßgebliche Schülerzahl bereits ein Jahr vorgelegen hat und mit hinlänglicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie mindestens drei weitere Jahre erreicht wird. Dies gilt auch für Ämter der Bundesbesoldungsordnung A; § 19 Abs. 2 BBesG bleibt unberührt.

Niedersächsische Besoldungsordnung A ^07c

Besoldungsgruppe 1

Besoldungsgruppe 2

Besoldungsgruppe 3

Besoldungsgruppe 4

Gestütwärterin, Gestütwärter¹

1) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.

Besoldungsgruppe 5

Gestütoberwärterin, Gestütoberwärter

Besoldungsgruppe 6

Deichvögtin, Deichvogt¹

Gestüthauptwärterin, Gestüthauptwärter²

Sattelmeisterin, Sattelmeister³

Strommeisterin, Strommeister

______________
1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 7, a 8 oder a 9.

2) Für bis zu 20 vom Hundert der Gesamtzahl der Planstellen des einfachen Gestütsdienstes.

3) Als Eingangsamt.

Besoldungsgruppe 7

Deichvögtin, Deichvogt¹

Hafenmeisterin, Hafenmeister²

Obersattelmeisterin, Obersattelmeister

Oberstrommeisterin, Oberstrommeister

1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 6, a 8 oder a 9.

2) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 8.

Besoldungsgruppe 8

Deichvögtin, Deichvogt¹

Hafenmeisterin, Hafenmeister²

Hauptsattelmeisterin, Hauptsattelmeister

Hauptstrommeisterin, Hauptstrommeister

1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 6, a 7 oder a 9.

2) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 7.

Besoldungsgruppe 9 ^{06a 06b}

Deichvögtin, Deichvogt¹

Erste Hauptsattelmeisterin, Erster Hauptsattelmeister²

Erste Hauptstrommeisterin, Erster Hauptstrommeister

Jugendleiterin, Jugendleiter³

Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis³

1) Erhält als Technische Leiterin oder Technischer Leiter der Hengstprüfungsanstalt Adelheidsdorf eine Amtszulage nach Anlage 8.

2) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 6, a 7 oder a 8.

3) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 10 oder a 11.

Besoldungsgruppe 10 ^{06a 06b}

Erste Oberin, Erster Pflegevorsteher

• als Leiterin oder Leiter eines Pflegedienstes mit mindestens 150 Pflegekräften^{1, 5}

Fachlehrerin, Fachlehrer

• an einer Grund-, Haupt-, Real- oder Förderschule mit Lehrbefähigung für mindestens zwei musischtechnische Fächer²

Jugendleiterin, Jugendleiter⁴

• soweit an einer berufsbildenden Schule -^{2, 3, 5}

Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis⁴

1) Erhält bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausleitung für die Dauer dieser Tätigkeit eine Stellenzulage in Höhe von 8 vom Hundert des Endgrundgehalts.

2) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.

3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

4) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 9 oder a 11.

5) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 11.

Besoldungsgruppe 11 ^06a

Erste Oberin, Erster Pflegevorsteher

• als Leiterin oder Leiter eines Pflegedienstes mit mindestens 300 Pflegekräften -¹

Fachlehrerin, Fachlehrer

• für künstlerischen Entwurf -^{2, 3}

Jugendleiterin, Jugendleiter

• als Klassenleiterin oder Klassenleiter an einer Förderschule -⁴
• an einer berufsbildenden Schule -⁵

Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis⁶

1) Erhält bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausleitung für die Dauer dieser Tätigkeit eine Stellenzulage in Höhe von 8 vom Hundert des Endgrundgehalts.

2) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 12.

3) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.

4) Das Amt darf erst nach einer Unterrichtstätigkeit von acht Jahren nach der Anstellung verliehen werden.

5) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 10.

6) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 9 oder a 10.

Besoldungsgruppe 12 ^06b

Fachlehrerin, Fachlehrer

• für künstlerischen Entwurf -^{1, 4}

Konrektorin, Konrektor

• als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters eines an einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 -³

Lehrerin, Lehrer

• an einer Schule für Blinde -²
• an einer Schule für Gehörlose und Schwerhörige -²

Rektorin, Rektor

• an einer Kooperativen Gesamtschule als Leiterin oder Leiter des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 180 -³

Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor

• an einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540 -³
• an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl bis 80 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540 -³

1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 11.

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

4) In diese Besoldungsgruppe kann nur eingestuft werden, wer nach Erfüllung der Einstellungsvoraussetzungen eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine dreijährige Dienstzeit seit der Einstellung als Fachlehrerin oder Fachlehrer in der Besoldungsgruppe a 11 verbracht hat.

Besoldungsgruppe 13 ^06b

Dozentin, Dozent

• an einer Volkshochschule -³

Konrektorin, Konrektor

• als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
  einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360,
  einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360²,
  einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360,
  einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360² -
• als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung -
• als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule -
• als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule -

Oberlehrerin, Oberlehrer

• im Justizvollzugsdienst -⁴

Polizeioberlehrerin, Polizeioberlehrer⁴

Realschulkonrektorin, Realschulkonrektor

• als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer zusammengefassten Schule

mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360 -²

Realschulrektorin, Realschulrektor

• als Leiterin oder Leiter des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 180 an einer Kooperativen Gesamtschule -²

Rektorin, Rektor

• als Leiterin oder Leiter
  des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule,
  des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule),
  eines bei einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360,
  eines bei einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von mehr als 360² -
  einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl bis 180 -
  einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360 -²
  einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl bis 80 -
  einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 81 bis 360 -²

Seefahrtoberlehrerin, Seefahrtoberlehrer^{4, 5}

Förderschullehrerin, Förderschullehrer⁴

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

• einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl bis 40 und einer Gesamtschülerzahl bis 80 -²
• einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl bis 40 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl his 30 -⁷

Studienrätin, Studienrat

• mit der Befähigung für das Lehramt an der Schule für Blinde im Landesbildungszentrum für Blinde bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung -⁸
• mit der Befähigung für das Lehramt an Schulen für Gehörlose und Schwerhörige in den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung -
• mit der Befähigung für den höheren pädagogischen Dienst im Justizvollzugsdienst als leitende Pädagogin oder leitender Pädagoge im Justizvollzugsdienst -

Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor

• an einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540 -
• an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 80 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540 -

1) - gestrichen -

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

3) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 14.

4) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.

5) Erhält von der neunten Stufe an eine Amtszulage nach Anlage 8.

6) - gestrichen -

7) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 2; diese wird nach zehnjährigem Bezug beim Verbleiben in dieser Besoldungsgruppe auch nach Beendigung der zulageberechtigenden Verwendung gewährt.

8) Erhält als Taubblindenlehrerin oder Taubblindenlehrer eine Stellenzulage nach Anlage 2.

Besoldungsgruppe 14

Direktorstellvertreterin, Direktorstellvertreter

• als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl bis 540 -⁷

Dozentin, Dozent

• an einer Volkshochschule -¹⁰

Gesamtschulrektorin, Gesamtschulrektor⁸

• als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I bis 540 -

Oberstudienrätin, Oberstudienrat

• als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I bis 540 -
• als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung
• als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule -
• als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule -
• mit der Befähigung für das Lehramt an der Schule für Blinde im Landesbildungszentrum für Blinde bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung -¹
• mit der Befähigung für das Lehramt an Schulen für Gehörlose und Schwerhörige in den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung -
• mit der Befähigung für den höheren pädagogischen Dienst im Justizvollzugsdienst als leitende Pädagogin oder leitender Pädagoge im Justizvollzugsdienst -

Realschulkonrektorin, Realschulkonrektor

• als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
  einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360,
  einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl bis 540,
  einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540³
  einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 360 am Realschulzweig³ -
• als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung
• als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule -
• als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule -

Realschulrektorin, Realschulrektor

• einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl bis 360 -
• einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360 -³
• einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl bis 540 -³

Rektorin, Rektor

• als Leiterin oder Leiter
  einer schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule,
  einer schulformunabhängigen Orientierungsstufe mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule³ -
• einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360 -
• als Leiterin oder Leiter einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360 -

Seminarkonrektorin, Seminarkonrektor

• als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
  eines Studienseminars für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen),⁴
  eines Studienseminars für das Lehramt für Sonderpädagogik -

Seminarrektorin, Seminarrektor

• als Leiterin oder Leiter eines Studienseminars
  für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen^3,4
  für das Lehramt für Sonderpädagogik -^3,5

Förderschulkonrektorin, Förderschulkonrektor

• als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung
• als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
  einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von 91 bis 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 61 bis 120,
  einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von mehr als 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als 120³,
  einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360,
  einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360³ -

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

• einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von 41 bis 90 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 31 bis 60 -
• einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von 91 bis 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 61 bis 120 -³
• einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von 41 bis 90 und einer Gesamtschülerzahl von 81 bis 180 -
• einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von 91 bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360 -³

Zweite Realschulkonrektorin, Zweiter Realschulkonrektor

• an einer zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von mehr als 180 am Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540 -

Zweite Förderschulkonrektorin, Zweiter Förderschulkonrektor

• an einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von mehr als 270 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als180 -
• an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540 -

1) Erhält als Taubblindenlehrerin oder Taubblindenlehrer eine Stellenzulage nach Anlage 2.

2) - gestrichen -

3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

4) Mit der Befähigung für dieses Lehramt, der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen oder der Befähigung für das Lehramt an Realschulen.

5) Mit der Befähigung für ein entsprechendes Lehramt.

6) - gestrichen -

7) Für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen oder des höheren Dienstes.

7) Für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen Dienstes.

9) - gestrichen -

10) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 13.

Besoldungsgruppe 15 ^{06a 07a 07c}

Direktorin oder Direktor beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

Direktorin oder Direktor einer Volkshochschule

• mit mehr als 15.000 bis 40.000 Unterrichtsstunden jährlich -

Direktorstellvertreterin, Direktorstellvertreter²

• als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
  einer Gesamtschule mit Oberstufe³,
  einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1.000.
  einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von mehr als 1.000³,
  einer Volkshochschule mit mehr als 40.000 Unterrichtsstunden jährlich -

Fachmoderatorin, Fachmoderator

• für Gesamtschulen -¹

Gesamtschuldirektorin, Gesamtschuldirektor-²

• als Leiterin oder Leiter
  einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl bis 540,
  einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1.000³-

Gesamtschulrektorin, Gesamtschulrektor⁶

• als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I von mehr als 540 -
• als Leiterin oder Leiter des Sekundarbereichs I mit einer Schülerzahl von mehr als 810 an einer Integrierten Gesamtschule mit Oberstufe -

Realschulrektorin, Realschulrektor

• einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540 -
• einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Schülerzahl von mehr als 360 am Realschulzweig -

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

• einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von mehr als 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als 120 -
• einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360 -

Studiendirektorin, Studiendirektor

• als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einem Landesbildungszentrum für Blinde oder für Hörgeschädigte -
• als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I von mehr als 540 -¹
• als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
  eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl bis 150⁵,
  eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl von mehr als 150^{3, 5}
  eines Studienseminars für ein Lehramt des höheren Dienstes³-
• als Fachberaterin oder Fachberater für Hör- und Sprachgeschädigte -
• als Leiterin oder Leiter
  einer selbständigen Schule für Blinde oder für Gehörlose und Schwerhörige mit einer Schülerzahl bis 70⁵,
  einer selbständigen Schule für Blinde oder für Gehörlose und Schwerhörige mit einer Schülerzahl von mehr als 70^{3, 5}
  eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl bis 150^{3, 5},
  des Sekundarbereichs II an einer Integrierten Gesamtschule¹
  des Sekundarbereichs I mit einer Schülerzahl von mehr als 810 an einer Integrierten Gesamtschule mit Oberstufe¹,
  des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule mit Oberstufe¹,
  des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule mit Oberstufe¹
  des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 130 an einer Kooperativen Gesamtschule ohne Oberstufe¹ -
• im Hochschuldienst -

1) Im Rahmen der Obergrenze nach Fußnote 9 zur Besoldungsgruppe a 15 der Bundesbesoldungsordnung A.

2) An Gesamtschulen für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen oder des höheren Dienstes.

3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

4) - gestrichen -

5) Bei Schulzweigen mit Teilzeitunterricht rechnet eine Teilzeitschüler-Zahl von 2.5 als eins.

6) Für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen Dienstes.

Besoldungsgruppe 16 ^{06a 06b 07c}

Polizeivizepräsidentin, Polizeivizepräsident

Direktorin der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz und Professorin, Direktor der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz und Professor

Direktorin oder Direktor einer Volkshochschule

• mit mehr als 40.000 Unterrichtsstunden jährlich -

Gesamtschuldirektorin, Gesamtschuldirektor⁴

• als Leiterin oder Leiter
  einer Gesamtschule mit Oberstufe,
  einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von mehr als 1.000 -

Geschäftsführerin oder Geschäftsführer der Tierseuchenkasse

Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Tierschutz

Landstallmeisterin, Landstallmeister

Leitende Direktorin oder Leitender Direktor beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

Oberstudiendirektorin, Oberstudiendirektor

• als Leiterin oder Leiter
  des Studienkollegs für ausländische Studierende an der Universität Hannover,
  eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl von mehr als 150¹,
  eines Studienseminars für ein Lehramt des höheren Dienstes -

Stellvertretende Direktorin oder Stellvertretender Direktor des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen

• als die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer -

Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Kommunalprüfungsanstalt

1) Bei Schulzweigen mit Teilzeitunterricht rechnet eine Teilzeitschüler-Zahl von 2.5 als eins.

2) - gestrichen -

3) - gestrichen -

4) Für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen oder des höheren Dienstes.

5) - gestrichen -

.

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

Besoldungsgruppe 9

Technische Lehrerin, Technischer Lehrer

• bei einer berufsbildenden Schule -¹

1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 10.

Besoldungsgruppe 10

Fachlehrerin, Fachlehrer

• bei einer berufsbildenden Schule -^{1, 2, 4}

Technische Lehrerin, Technischer Lehrer

• bei einer berufsbildenden Schule -⁵
• bei einer Berufs- oder Berufsfachschule -³

1) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.

2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

3) Erhält von der neunten Stufe an eine Amtszulage nach Anlage 2.

4) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 11.

5) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 9.

Besoldungsgruppe 11

Fachlehrerin, Fachlehrer

• bei einer berufsbildenden Schule -¹

1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 10.

Besoldungsgruppe 12

Technische Lehrerin oder Technischer Lehrer mit der Prüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen

• bei einer Blindenschule -¹
• bei einer Landesgehörlosenschule -¹.

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe 13

Oberlehrerin, Oberlehrer

• bei einer Berufsaufbau-, Berufsfach- oder Fachschule -¹

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe 15

Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und Professorin, Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und Professor

Studiendirektorin, Studiendirektor

• als Leiterin oder Leiter einer Abteilung bei einem Berufsförderungswerk -

Vizepräsidentin oder Vizepräsident einer Hochschule¹

1) Soweit nicht anderweitig eingestuft.

Besoldungsgruppe 16

Leitende Archivdirektorin, Leitender Archivdirektor

• als Leiterin oder Leiter des Hauptstaatsarchivs in Hannover -¹

Leitende Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und Professorin, Leitender Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und Professor

Vizepräsidentin oder Vizepräsident

• der Fachhochschule Hannover, Oldenburg/Ostfriesland/ Wilhelmshaven -

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Niedersächsische Besoldungsordnung B ^{06a 07 07a 07c}

Besoldungsgruppe 1

Besoldungsgruppe 2 ^{05 06a 07a 07c}

Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor

• als Leiterin oder Leiter einer großen und bedeutsamen Gruppe der Oberfinanzdirektion, sofern für die eigene und mindestens eine weitere Gruppe Vertreterin oder Vertreter der Finanzpräsidentin oder des Finanzpräsidenten -

Direktorin oder Direktor der Polizei - im Ministerium für Inneres und Sport -

Direktorin oder Direktor der Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Mess- und Eichwesen

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes Informatikzentrum Niedersachsen

Direktorin oder Direktor des Landesmuseums Hannover

Direktorin oder Direktor der Niedersächsischen Versorgungskasse

Direktorin oder Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen

Geschäftsbereichsleiterin oder Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer

Leitende Direktorin, Leitender Direktor

• als der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten unmittelbar unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit eines Landkreises mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200.000 -¹
• als einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit unmittelbar unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200.000 -^{1, 2}
• als einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit unmittelbar unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit der Region Hannover -^{1, 2}

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege

Präsidentin oder Präsident des Landesarchivs

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Lehrerbildung und Schulentwicklung

Präsidentin oder Präsident der Niedersächsischen Schulinspektion

Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

1) Mit einem auf die Fachrichtung verweisenden Zusatz.

2) Höchstens ein Drittel der Stellen, die nach § 26 Abs. 1 BBesG in den Besoldungsgruppen a 16 und B 2 ausgebracht werden dürfen.

Besoldungsgruppe 3 ^{05 06a 07 07a 07c}

Direktorin oder Direktor des Landeskriminalamtes

Direktorin oder Direktor des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen

• als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer

Direktorin oder Direktor der Technischen Informationsbibliothek und der Universitätsbibliothek Hannover

Finanzpräsidentin oder Finanzpräsident,

Geschäftsbereichsleiterin oder Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer

• als allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter der Direktorin oder des Direktors der Landwirtschaftskammer -,

Landespolizeidirektorin, Landespolizeidirektor

Landesbranddirektorin, Landesbranddirektor

Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat

• als Prüfungsgebietsleiterin oder Prüfungsgebietsleiter beim Landesrechnungshof -

Polizeipräsidentin, Polizeipräsident

• soweit nicht in Besoldungsgruppe B 4
• als Leiterin oder Leiter einer Polizeidirektion oder der Polizeibehörde für zentrale Aufgaben

Präsidentin oder Präsident der Kommunalprüfungsanstalt

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Bezüge und Versorgung

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Statistik¹

Präsidentin oder Präsident des Landesgesundheitsamtes

Verfassungsschutzvizepräsidentin oder Verfassungsschutzvizepräsident

• als stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter der Verfassungsschutzabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium -

1) Soweit nicht Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter; sonst B 4.

Besoldungsgruppe 4 ^{05 06a 07c}

Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat

• als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter der Niedersächsischen Landesregierung für den Einsatz der Informationstechnik -

Polizeipräsidentin, Polizeipräsident - in Hannover -

Präsidentin oder Präsident der Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Präsidentin oder Präsident der Klosterkammer Hannover

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Statistik¹

Präsidentin oder Präsident der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Präsidentin oder Präsident des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie

Präsidentin oder Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Familie

Präsidentin oder Präsident der Landesschulbehörde

1) Soweit zugleich Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter: sonst B 3.

Besoldungsgruppe 5 ^{06a 07 07c}

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz

Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz

Parlamentsrätin, Parlamentsrat

• als Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Landtag -

Besoldungsgruppe 6 ^{05 06a 07}

Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer

Präsidentin oder Präsident des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz

Verfassungsschutzpräsidentin oder Verfassungsschutzpräsident

• als Leiterin oder Leiter der Verfassungsschutzabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium -

Besoldungsgruppe 7 ^07c

Oberfinanzpräsidentin oder Oberfinanzpräsident

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesrechnungshofs

Besoldungsgruppe 8

Besoldungsgruppe 9

Direktorin oder Direktor beim Landtag¹

Präsidentin oder Präsident des Landesrechnungshofs¹

Staatssekretärin, Staatssekretär¹

1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe 10

Staatssekretärin oder Staatssekretär

• als Leiterin oder Leiter der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung -

.

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

Besoldungsgruppe 2

Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer Handwerkskammer

• mit mehr als 5 000 Betrieben im Bezirk -¹

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamts für Ökologie

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamts für Zentrale Soziale Aufgaben

Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Universität Oldenburg

1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe a 15 oder a 16.

Besoldungsgruppe 3

Präsidentin oder Präsident einer Hochschule

• als hauptberufliche Leiterin oder hauptberuflicher Leiter der Tierärztlichen Hochschule Hannover -

Präsidentin oder Präsident des Landesbergamts Clausthal-Zellerfeld

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft und Küstenschutz

Besoldungsgruppe 4

Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer Weser-Ems

Präsidentin oder Präsident des Landesamts für Zentrale Soziale Aufgaben

Präsidentin oder Präsident der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege

Besoldungsgruppe 5

Hauptgeschäftsführerin oder Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer

• mit mehr als 5 000 Betrieben im Bezirk -¹

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz

1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4.

Besoldungsgruppe 6

Niedersächsische Besoldungsordnung C  ^07a

Besoldungsgruppe 2

Professorin oder Professor an der Polizeiakademie¹

. .

(Monatsbeträge in Euro)

.

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

.

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

.

(Monatsbeträge in Euro)

.

(Monatsbeträge in Euro)

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag

für das zweite zu berücksichtigende Kind um 92,75 Euro,

für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 237,50 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen a 2 bis a 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den

Besoldungsgruppen a 2 bis a 5um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen a 2 bis a 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe a 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe a 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG - in den Besoldungsgruppen a 2 bis a 8: 95,98 Euro

in den Besoldungsgruppen a 9 bis A.12: 101,89 Euro

.

(Monatsbeträge in Euro)
Amtszulagen

Allgemeine Stellenzulage

.

(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

.

(Monatsbeträge in Euro)

.

(Monatsbeträge in Euro)

.

(Monatsbeträge in Euro)

.

(Monatsbeträge in Euro)

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- Unterkunft und Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

.

- Unterkunft oder Verpflegung -
(Monatsbeträge in Euro)

.

(Monatsbeträge in Euro)

.

(Monatsbeträge in Euro)

.

(Monatsbeträge in Euro)

.

(Monatsbeträge in Euro je Kind)

.

(Beträge in Euro)

ENDE