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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Das Kindertagesförderungsgesetz vom 4. September 2019 (GVOBl. M-V S. 558), das zuletzt durch das Gesetz vom 2. April 2023 (GVOBl. M-V S. 566) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu § 37 wird gestrichen.

2. In § 1 Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort "Familie" ein Komma und das Wort "Pflege" eingefügt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "geführt als" durch die Wörter "mit einer oder mehreren der folgenden Förderarten geführt:" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird das Wort "und" durch einen Punkt ersetzt.

cc) Nummer 4

4. Kindertagesstätten mit mindestens zwei der in den Nummern 1 bis 3 genannten Förderarten.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 3 wird das Wort "Tagespflegeperson" durch das Wort "Kindertagespflegeperson" ersetzt.

c) Absatz 7 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

d) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 eingefügt:

"(9) Alltagshilfskräfte im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die zur Unterstützung der pädagogischen Fachkräfte für nicht pädagogische Aufgaben eingesetzt werden können."

e) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 10.

f) Der bisherige Absatz 10 wird Absatz 11 und wie folgt geändert:

Das Wort "Tagespflegeperson" wird durch das Wort "Kindertagespflegeperson" ersetzt und nach dem Wort "Punkte" werden die Wörter "sowie die regelmäßigen wöchentlichen Betreuungszeiten" eingefügt.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 wird das Wort "Tagespflegepersonen" durch das Wort "Kindertagespflegepersonen" ersetzt.

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Im Rahmen dessen wird bei den Kindern im Alter von vier bis fünf Jahren besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der Sprache gelegt."

bb) Der bisherige Satz 3 wird Satz 5.

cc) In Satz 4 wird nach dem Wort "altersgerechten," das Wort "sprachlichen," eingefügt.

c) In Absatz 7 in Satz 1 wird nach dem Wort "von" das Wort "regelmäßigen" eingefügt.

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Tagespflegepersonen" durch das Wort "Kindertagespflegepersonen" ersetzt.

b) In den Absätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort "Tagespflegeperson" durch das Wort "Kindertagespflegeperson" ersetzt.

6. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils das Wort "Tagespflegepersonen" durch das Wort "Kindertagespflegepersonen" ersetzt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Außerdem wirken sie darauf hin, dass die Kinder regelmäßig auch an zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen."

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: