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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Kindertagesförderungsgesetz vom 4. September 2019 (GVOBl. M-V S. 558) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 26 folgende Angabe eingefügt:

" § 26a Ausgleichsbeträge zur Finanzierung der Ausgaben für den erhöhten Bedarf an Hortförderung während der Schulferien".

2. Dem § 7 Absatz 5 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Bei einem erhöhten Bedarf nach § 6 Absatz 5 kann der Förderumfang im Hort nach Satz 1 während der Schulferien bei einem Ganztagsplatz um bis zu vier Stunden und bei einem Teilzeitplatz um bis zu drei Stunden täglich aufgestockt werden."

3. § 24 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

4. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:

" § 26a Ausgleichsbeträge zur Finanzierung der Ausgaben für den erhöhten Bedarf an Hortförderung während der Schulferien

(1) Das Land gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe jährliche Ausgleichsbeträge zur Finanzierung der Ausgaben für den erhöhten Bedarf an Hortförderung nach § 7 Absatz 5 Satz 2 nach Maßgabe der Absätze 2 und 3.

(2) Bis zum 15. November des Vorjahres beantragen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Abschlagszahlungen auf die jährlichen Ausgleichsbeträge nach Absatz 1. Die Abschlagszahlungen werden am 10. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober ausgezahlt. Abweichend davon beantragen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Abschlagszahlung nach Satz 1 für das Jahr 2022 bis zum 1. August. Diese Abschlagszahlung wird bis zum 1. September 2022 ausgezahlt.

(3) Bis zum 30. April eines jeweiligen Jahres rechnen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales die auf das Vorjahr bezogenen Abschlagszahlungen nach Absatz 2 ab. Die Abrechnung enthält die Angaben zur Höhe der Ausgaben im vergangenen Haushaltsjahr einschließlich der Fallzahlen zum erhöhten Bedarf an Hortförderung nach § 7 Absatz 5 Satz 2 während der Schulferien für das vergangene Jahr. Die Ausgaben sind Grundlage für die Abrechnung der Abschlagszahlungen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales setzt die tatsächlich benötigte Höhe der Ausgleichsbeträge fest und verrechnet diese mit den Abschlagszahlungen des laufenden Jahres.

(4) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wird den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 ein jährlicher Ausgleichsbetrag in Höhe von 22.800 Euro gewährt. Der Ausgleichsbetrag nach Satz 1 wird wie folgt verteilt:

Ab dem Jahr 2023 wird den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 ein jährlicher Ausgleichsbetrag in Höhe von 45.600 Euro gewährt. Der Ausgleichsbetrag nach Satz 3 wird wie folgt verteilt:

Der nach den Sätzen 2 und 4 genannte Ausgleichsbetrag wird in monatlichen Teilbeträgen zur Mitte des Monats ausgezahlt.

(5) Die Prüfungsrechte des § 33 gelten entsprechend."

5. In § 29 Absatz 3 Satz 1 werden nach der Angabe " § 7 Absatz 3" die Wörter "und während der Schulferien nach § 6 Absatz 5" gestrichen.

6. Dem § 34 werden folgende Absätze 7 und 8 angefügt: