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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Gesetz zur Ausführung des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 2004 (GVOBl. M-V S. 546), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Juni 2012 (GVOBl. M-V S. 208, 212) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt neu gefasst:

2. a) § 2

§ 2 Überörtlicher Träger der Sozialhilfe

Überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist der Kommunale Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern. Er führt die Sozialhilfe als Selbstverwaltungsaufgabe durch.

wird aufgehoben.

b) Der bisherige § 3 wird § 2 und in Satz 1 werden nach den Wörtern "des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch" ein Komma eingefügt und das Wort "und" durch die Wörter "soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. Sie" ersetzt.

c) Der bisherige § 4 wird § 3.

d) Es wird folgender § 4 eingefügt:

" § 4 Örtliche Zuständigkeit für die Umsetzung des Vierten Kapitels des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch

(1) Für die Leistungen des Vierten Kapitels des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten liegt. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. § 98 Absatz 5 des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung.

(2) Für stationäre Leistungen ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den letzten zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes I in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach. Satz 1 oder Satz 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz l zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter.

(3) Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie § 106 Absatz 2 und § 109 des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Für den Personenkreis nach Absatz 2 gelten § 106 Absatz 2 und § 109 des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend."

3. In § 5 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden nach dem Wort "können" jeweils die Wörter "in Selbstverwaltungsangelegenheiten" eingefügt.

4. in § 6 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist."

5. In § 10