Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
EMItwVO MV
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Teil 1
Grundlagen der Mitwirkung
§ 1 Allgemeines
§ 2 Aufgaben der Träger
§ 3 Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung
Teil 2
Bewohnervertretung
§ 4 Mitglieder
§ 5 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 6 Wahlverfahren
§ 7 Bestellung des Wahlausschusses
§ 8 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 9 Wahlversammlung
§ 10 Mithilfe des Trägers
§ 11 Wahlanfechtung
§ 12 Amtszeit
§ 13 Neuwahl der Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner (Bewohnervertretung)
§ 14 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 15 Nachrücken
§ 16 Vorsitz
§ 17 Sitzungen der Bewohnervertretung
§ 18 Beschlüsse der Bewohnervertretung
§ 19 Protokoll
§ 20 Information über die Tätigkeit der Bewohnervertretung
§ 21 Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 22 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§ 23 Verschwiegenheitspflicht
Teil 3
Externer Beirat, Bewohnerversammlung
§ 24 Entscheidungsmöglichkeit
§ 25 Externer Beirat (1) Für den externen Beirat gelten die §§ 4 bis 23 entsprechend mit der Maßgabe, dass dem externen Beirat keine Bewohner angehören.
§ 26 Versammlung der Bewohnerinnen und Bewohner
(Bewohnerversammlung)
Teil 4
Fürsprecherin oder Fürsprecher
§ 27 Bestellung der Fürsprecherin oder des Fürsprechers
§ 28 Aufgaben und Stellung der Fürsprecherin oder des Fürsprechers
§ 29 Aufhebung der Bestellung der Fürsprecherin oder des Fürsprechers
Teil 5
Schlussbestimmungen
§ 30 Ordnungswidrigkeiten
§ 31 Übergangsregelungen