§ 10 Sachlicher Geltungsbereich

Abschnitt 3 dieser Verordnung gilt für folgende Angebote der Informationstechnik der Träger der öffentlichen Verwaltung gemäß § 7 Abs. 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt:

1. , Internetauftritte und -angebote,
2. Intranetauftritte und -angebote, die öffentlich zugänglich sind und
3. mittels Informationstechnik realisierte grafische Programmoberflächen, die öffentlich zugänglich sind.

§ 11 Anwendungsbereich

Die Gestaltung von Angeboten der Informationstechnik nach § 10 ist dazu bestimmt, natürlichen Personen, insbesondere Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt, denen ohne die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen die Nutzung der Informationstechnik nur eingeschränkt möglich ist, den Zugang dazu zu eröffnen.

§ 12 Anzuwendende Standards

Die in § 10 genannten Angebote der Informationstechnik sind nach der Anlage 2 so zu gestalten, dass alle Angebote die unter Priorität I aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen. Weiterhin sollen zentrale Einstiegs- und Navigationsseiten zusätzlich die unter Priorität II aufgeführten Anforderungen und Bedingungen berücksichtigen.

§ 13 Übergangsvorschriften

(1) Die in § 10 genannten Angebote der Informationstechnik, die sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung neu erstellt oder in wesentlichen Bestandteilen oder größerem Umfang verändert oder angepasst werden, sind gemäß § 12 zu gestalten. Mindestens ein Zugangspfad zu den genannten Angeboten soll mit der Freischaltung dieser Angebote die Anforderungen und Bedingungen, der Priorität I der Anlage 2 erfüllen. Die von Satz 1 erfassten Angebote müssen spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Anforderungen und Bedingungen der Priorität I der Anlage 2 erfüllen.

(2) Angebote nach § 10 Nr. 1 und 2, die vor dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Stichtag veröffentlicht wurden, sind bis spätestens 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß § 12 zu gestalten, wenn diese Angebote sich speziell an behinderte Menschen im Sinne des § 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes richten. Im Übrigen sind die Angebote, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Internet oder im Intranet veröffentlicht wurden, bis spätestens 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß § 12 zu gestalten.

§ 10 Sachlicher Geltungsbereich

Abschnitt 3 gilt unter Berücksichtigung der Umsetzungsfristen der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 02.12.2016 S. 1) für folgende Angebote und Dienste für öffentliche Stellen im Sinne des § 16 Abs. 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt:

1. Websites (Internet-, Intranet- und Extranetauftritte und -angebote) und
2. mobile Anwendungen.

§ 11 Anzuwendende Standards

(1) Die Angebote nach § 10 sind barrierefrei zu gestalten. Dies erfordert, dass sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sind.

(2) Die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 wird vermutet, wenn die verwendeten Begriffe und Angebote der Informationstechnik

1. harmonisierten Normen oder Teilen dieser Normen entsprechen und
2. die harmonisierten Normen oder Teile dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind.

(3) Für zentrale Einstiegs- und Navigationsangebote soll ein höchstmögliches Maß an Barrierefreiheit angestrebt werden. Sie sollen außerdem die in der Anlage aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen. Dies gilt auch für Angebote, die eine Nutzerinteraktion ermöglichen, zum Beispiel ausfüllbare Formulare und die Durchführung von Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Zahlungsprozessen.

(4) Insbesondere,bei Neuanschaffungen, Erweiterungen und Überarbeitungen ist die barrierefreie Gestaltung bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen.

§ 12 Erklärung zur Barrierefreiheit