Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Verleihung der Dienstherrntähigkeit durch Satzung
(§ 2 BeamtStG)
§ 3 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
Beamtenverhältnis
§ 4 Vorbereitungsdienst
§ 5 Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion
(§§ 4, 22 BeamtStG)
§ 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
(§ 5 BeamtStG)
§ 7 Beamtinnen auf Zeit und Beamte auf Zeit
(§§ 4, 6 BeamtStG)
§ 8 Zuständigkeiten, Wirkung der Ernennung
(§ 8 BeamtStG)
§ 8a Einstellungsaltersgrenzen
§ 9 Stellenausschreibung
§ 10 Feststellung der gesundheitlichen Eignung, Sprachkenntnisse
§ 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
(§ 11 BeamtStG)
§ 12 Rücknahme der Ernennung
(§ 12 BeamtStG)
Kapitel 3
Laufbahn
§ 13 Laufbahn
§ 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
§ 15 Horizontaler Laufbahnwechsel
§ 16 Laufbahnwechsel bei abgeschlossenem Hochschulstudium
§ 17 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
§ 18 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
§ 19 Einstellung im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 20 Probezeit
§ 21 Dienstliche Beurteilung
§ 22 Beförderung
§ 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
§ 24 Aufstieg
§ 25 Fortbildung
§ 26 Benachteiligungsverbot
§ 27 Laufbahnverordnungen
§ 28 Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen
Kapitel 4
Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung
§ 29 Grundsatz
§ 30 Abordnung
§ 31 Versetzung
§ 32 Umbildung von Körperschaften
§ 32a Neu- und Umbildung von Behörden
Kapitel 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 1
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
§ 33 Entlassung kraft Gesetzes
(§ 22 BeamtStG)
§ 34 Entlassung durch Verwaltungsakt
(§ 23 BeamtStG)
§ 35 Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung
§ 36 Ausscheiden bei Wahlen
§ 37 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
(§ 24 BeamtStG)
§ 38 Gnadenrecht
Abschnitt 2
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
§ 39 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
(§ 25 BeamtStG)
§ 40 Ruhestand auf Antrag
§ 41 Einstweiliger Ruhestand
(§ 30 BeamtStG)
§ 42 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
(§ 18 BeamtStG)
§ 43 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 44 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
Abschnitt 3
Dienstunfähigkeit
§ 45 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
(§ 26 BeamtStG)
§ 46 Begrenzte Dienstfähigkeit
(§ 27 BeamtStG)
§ 47 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
(§ 28 BeamtStG)
§ 48 Erhaltung und Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
(§ 29 BeamtStG)
§ 49 Ärztliche Untersuchung
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen
§ 50 Wartezeit, Versetzung in den Ruhestand
(§ 32 BeamtStG)
Kapitel 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 51 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung
(§ 37 BeamtStG)
§ 52 Diensteid
(§ 38 BeamtStG)
§ 53 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
(§ 39 BeamtStG)
§ 54 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
(§ 42 BeamtStG)
§ 55 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
(§ 47 BeamtStG)
§ 56 Schadensersatz
(§ 48 BeamtStG)
§ 57 Befreiung und Ausschluss von Amtshandlungen
§ 58 Wohnungswahl, Dienstwohnung
§ 59 Aufenthalt in erreichbarer Nähe
§ 60 Dienstkleidungsvorschriften
§ 61 Amtsbezeichnung
§ 62 Dienstzeugnis
Abschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub
§ 63 Arbeitszeit
§ 64 Teilzeitbeschäftigung
(§ 43 BeamtStG)
§ 65 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 65a Familienpflegezeit
§ 66 Altersteilzeit
§ 67 Urlaub ohne Besoldung
§ 67a Urlaub zum Erwerb der Zugangsvoraussetzungen zu einer Laufbahn oder zur Ableistung einer Probezeit
§ 68 Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit
§ 69 Hinweispflicht
§ 70 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
§ 71 Urlaub
(§ 44 BeamtStG)
§ 72 Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub
Abschnitt 3
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
(§§ 40, 41 BeamtStG)
§ 73 Nebentätigkeiten
§ 74 Pflicht zur Übernahme von Nebentätigkeiten
§ 75 Anzeigefreie Nebentätigkeiten
§ 76 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 77 Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit
§ 78 Verfahren
§ 79 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneten Nebentätigkeiten
§ 80 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
§ 81 Tätigkeiten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 4
Fürsorge
(§ 45 BeamtStG)
§ 82 Mutterschutz und Elternzeit
§ 83 Arbeitsschutz
§ 83a Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen
Abschnitt 5
Personalakten
(§ 50 BeamtStG)
§ 84 Personalakte
§ 85 Beihilfeunterlagen
§ 86 Anhörung
§ 87 Auskunft
§ 88 Übermittlung von Personalakten und Auskünfte an Dritte
§ 89 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
§ 90 Aufbewahrungsfristen
§ 91 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
Kapitel 7
Beteiligung der Spitzenorganisationen
§ 92 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
(§ 53 BeamtStG)
Kapitel 8
Landespersonalausschuss
§ 93 Aufgaben des Landespersonalausschusses
§ 94 Mitglieder
§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 96 Geschäftsordnung und Verfahren
§ 97 Beschlüsse
§ 98 Beweiserhebung, Amtshilfe
§ 99 Geschäftsstelle
Kapitel 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 100 Anträge und Beschwerden
§ 101 Vertretung des Dienstherrn
(§ 54 BeamtStG)
§ 102 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Kapitel 10
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
§ 103 Allgemeines
Abschnitt 1
Beamtinnen und Beamte beim Landtag
§ 104 Zuständigkeiten
Abschnitt 2
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
§ 105 Laufbahnen
§ 106 Altersgrenze
§ 107 Polizeidienstunfähigkeit
§ 108 Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung
§ 109 Dienstausrüstung
§ 110 Dienstkleidung
§ 111 Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen
§ 112 (weggefallen)
§ 113 Verbot der politischen Betätigung in Uniform
Abschnitt 3
Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
§ 114 Altersgrenze, Dienstausrüstung und Dienstkleidung
Abschnitt 4
Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes
§ 115 Altersgrenze
Abschnitt 5
Politische Beamtinnen und politische Beamte
§ 116 Zuständigkeiten
Abschnitt 6
Mitglieder des Landesrechnungshofs
§ 117 Anwendung von Vorschriften
Abschnitt 7
Steuerverwaltung
§ 118 Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung
Kapitel 11
Finanzielles Dienstrecht
§ 119 - aufgehoben -
§ 120 - aufgehoben -
§ 121 - aufgehoben -
§ 122 Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material, Ablieferungspflicht
Kapitel 12
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 123 (aufgehoben)
§ 124 Zuordnung der Laufbahngruppen