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Regelwerk

Änderungstext

Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes
- Hamburg -

Vom 3. Dezember 2024
(HmbGVBl. Nr. 37 vom 13.12.2024 S. 628)


Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

§ 1

Das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz vom 27. April 2004 (HmbGVBl. S. 211), zuletzt geändert am 20. Dezember 2022 (HmbGVBl. S. 659, 662), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht erhält folgende Fassung:

alt neu
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

§ 2 Aufgabe von Tageseinrichtungen für Kinder

§ 3 Personelle und fachliche Fortentwicklung in den Tageseinrichtungen

§ 4 Gesundheitsvorsorge

§ 5 Geltungsbereich

Zweiter Teil
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen der freien Jugendhilfe, der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH und sonstiger Leistungserbringer (Träger)

Erster Abschnitt
Rechtsbeziehungen zwischen den Kindern, Eltern und Sorgeberechtigten und der Freien und Hansestadt Hamburg

§ 6 Anspruch auf Förderung

§ 7 Anspruch auf Kostenerstattung

§ 8 Höhe der Kostenerstattung

§ 9 Familieneigenanteil

§ 10 Bewilligungszeitraum

§ 11 Anspruch auf Beratung und Unterstützung

§ 12 Antragstellung

§ 13 Bewilligungsbescheid

§ 14 Beendigung der Kostenerstattung

Zweiter Abschnitt
Rechtsbeziehungen zwischen den Trägern und der Freien und Hansestadt Hamburg

§ 15 Vereinbarungen

§ 16 Leistungsvereinbarung

§ 16a Verbesserung der pädagogischen Personalausstattung im Krippen- und Elementarbereich

§ 17 Qualitätsentwicklungsvereinbarung

§ 18 Entgeltvereinbarungen

§ 19 Vereinbarungszeitraum

§ 20 Schiedsstelle

§ 21 Zahlungsanspruch der Träger

Dritter Abschnitt
Rechtsbeziehungen zwischen den Trägern und den Kindern, Eltern und Sorgeberechtigten

§ 22 Förderungs- und Betreuungsvertrag

Vierter Abschnitt
Mitwirkung der Kinder und Eltern

§ 23 Mitwirkung der Kinder in der Tageseinrichtung

§ 24 Mitwirkungsrechte von Eltern in der Tageseinrichtung

§ 25 Bezirks- und Landeselternausschuss

Fuenfter Abschnitt
Eingliederungshilfen in Tageseinrichtungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder (Frühförderung)

§ 26 Frühförderung

Dritter Teil
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen der öffentlichen Jugendhilfe und in Tagespflege

§ 27 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen der öffentlichen Jugendhilfe

§ 28 Förderung in der Tagespflege

§ 29 Erhebung von Teilnahmebeiträgen

Vierter Teil
Gemeinsame Vorschriften

§ 30 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 31 Mitteilungspflichten

§ 32 Übermittlung personenbezogener Daten

§ 33 Sozialdatenschutz

§ 34 Meldepflicht der Träger

§ 35 Härteregelung

"Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege

§ 2 Aufgabe von Kindertageseinrichtungen

§ 3 Personelle und fachliche Fortentwicklung in den Kindertageseinrichtungen

§ 4 Gesundheitsvorsorge

§ 5 Geltungsbereich

Zweiter Teil
Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der freien Jugendhilfe, der Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH und sonstiger Leistungserbringer (Träger)

Erster Abschnitt
Rechtsbeziehungen zwischen den Kindern, Personensorgeberechtigten und der Freien und Hansestadt Hamburg

§ 6 Anspruch auf Förderung

§ 7 Anspruch auf Kostenerstattung

§ 8 Höhe der Kostenerstattung

§ 9 Familieneigenanteil

§ 10 Bewilligungszeitraum

§ 11 Anspruch auf Beratung und Unterstützung

§ 12 Antragstellung

§ 13 Bewilligungsbescheid

§ 14 Beendigung der Kostenerstattung

Zweiter Abschnitt
Rechtsbeziehungen zwischen den Trägern und der Freien und Hansestadt Hamburg

§ 15 Vereinbarungen

§ 15a Vertragskommission

§ 16 Leistungsvereinbarung

§ 16a Verbesserung der pädagogischen Personalausstattung im Krippen- und Elementarbereich

§ 17 Vereinbarung zur Qualitätsentwicklung

§ 18 Entgeltvereinbarungen

§ 18a Vereinbarung über Einzelheiten zu Zuzahlungen

§ 19 Vereinbarungszeitraum

§ 19a Vereinbarung über anlassunabhängige Überprüfungen

§ 19b Pflichtverletzungen § 20 Schiedsstelle

§ 21 Zahlungsanspruch der Träger

Dritter Abschnitt
Rechtsbeziehungen zwischen den Trägern und den Kindern und Personensorgeberechtigten

§ 22 Förderungs- und Betreuungsvertrag

§ 22a Kündigungsregelungen zum Betreuungsvertrag

§ 22b Verträge über Zuzahlungen

Vierter Abschnitt
Mitwirkung der Kinder und Erziehungsberechtigten

§ 23 Mitwirkung der Kinder in der Kindertageseinrichtung

§ 24 Mitwirkungsrechte von Erziehungsberechtigten in der Kindertageseinrichtung

§ 25 Bezirkselternausschuss

§ 25a Landeselternausschuss

Fuenfter Abschnitt
Eingliederungshilfen in Kindertageseinrichtungen für Kinder mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Kinder (Frühförderung)

§ 26 Frühförderung

Dritter Teil
Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der öffentlichen Jugendhilfe und in Kindertagespflege

§ 27 Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der öffentlichen Jugendhilfe

§ 28 Förderung in der Kindertagespflege

§ 29 Erhebung von Teilnahmebeiträgen

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