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Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Nebentätigkeitsverordnung
- Hamburg -

Vom 18. September 2018
(HmbGVBl. Nr. 36 vom 21.09.2018 S. 310)


Auf Grund von § 78 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 29. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 199), wird verordnet:

§ 1
Änderung der Hamburgischen Nebentätigkeitsverordnung

Die Hamburgische Nebentätigkeitsverordnung vom 6. Dezember 2011 (HmbGVBl. S. 513) wird wie folgt geändert:

1. § 8 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
Werden Vergütungen nach Absatz 1 Satz 2 gewahrt, dürfen sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten insgesamt nicht übersteigen
für Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen Euro
(Bruttobetrag)
a 2 bis a 8 3700
a 9 bis a 12 4300
a 13 bis a 16, B 1, C 1 bis C 3, H 1 bis H 4, W 1 bis W 3, R 1 und R 2 4900
B 2 bis B 5, C 4, R 3 bis R 5 5500
ab B 6, ab R 6 6100.
"Werden Vergütungen nach Absatz 1 Satz 2 gewährt, dürfen sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten insgesamt nicht übersteigen
für Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen Euro (Bruttobetrag)
a 4 bis a 8 5600
a 9 bis a 12 6500
a 13 bis a 16, B 1, C 1 bis C 3, W 1 bis W 3, R 1 und R 2 7400
B 2 bis B 5, C 4, R 3 bis R 5 8300
ab B 6, ab R 6 9200.

2. In § 9 Absatz 1 wird der Punkt am Ende der Nummer 8 durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 9 angefügt:

"9. Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes oder im öffentlichen Interesse erforderlich sind, soweit die oberste Dienstbehörde eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht zugelassen hat."

§ 2
Schlussbestimmungen

§ 1 Nummer 1 ist erstmals für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden. § 1 Nummer 2 kann auch für Nebentätigkeiten angewendet werden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeübt worden sind.

ID:181536

ENDE

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