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Änderungstext

Artikel 1

Auf Grund von § 58 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 20. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 570, 571), wird verordnet:

§ 1
Änderung der Hamburgischen Erschwerniszulagenverordnung

Die Hamburgische Erschwerniszulagenverordnung vom 23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert am 22. September 2015 (HmbGVBl. S. 223, 226), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift von Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 erhält folgende Fassung:

2. § 3 wird wie folgt geändert:

2.1 In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Im Polizeivollzugsdienst eingesetzte Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte erhalten unter den Voraussetzungen des Satzes 1 anstelle einer Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten eine Zulage für besonders belastende Dienste im Polizeivollzug. Satz 2 gilt entsprechend."

2.2 In Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter "an den übrigen Tagen" durch die Wörter "im Übrigen" ersetzt.

2.3 Hinter Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:

"(3) Besonders belastender Dienst im Polizeivollzug ist der Dienst

1. an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen,
2. an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, und
3. im Übrigen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr."

2.4 Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden Absätze 4 bis 6.

2.5 Im neuen Absatz 5 werden hinter den Wörtern "ungünstigen Zeiten" die Wörter "oder für besonders belastende Dienste im Polizeivollzug" eingefügt.

2.6 Im neuen Absatz 6 Satz 1 wird die Bezeichnung "Absatz 4" durch die Bezeichnung "Absatz 5" ersetzt.

3. Die Überschrift von § 4 erhält folgende Fassung:

4. Hinter § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

" § 4a Höhe und Berechnung der Zulage für besonders belastende Dienste im Polizeivollzug

(1) Die Zulage beträgt für Dienst

1. an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach 6.00 Uhr, an den Samstagen vor Ostern und Pfingsten von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr, am 24. und 31. Dezember von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen, montags von 0.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie montags bis donnerstags von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr des Folgetages,

   3,26 Euro je Stunde,

2. an Freitagen und Samstagen sowie an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr des Folgetages,

4 Euro je Stunde.

Neben einer Zulage nach Satz 1 Nummer 2 wird eine Zulage nach Satz 1 Nummer 1 nicht gewährt.

(2) § 4 Absatz 2 gilt entsprechend."

5. § 5 wird wie folgt geändert:

5.1 In Absatz 1 werden hinter den Wörtern "ungünstigen Zeiten" die Wörter "oder die Zulage für besonders belastende Dienste im Polizeivollzug" eingefügt.

5.2 In Absatz 2 wird das Wort "Erschwerniszulage" durch das Wort "Erschwerniszulagen" ersetzt und hinter den Wörtern "Durchschnitt der" das Wort "jeweiligen" eingefügt.

5.3 Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:

5.4 In Absatz 5 werden die Wörter "Die Zulage wird" durch die Wörter "Die Zulagen werden" ersetzt.

6. § 6 wird wie folgt geändert:

6.1 In der Überschrift wird das Wort "Zulage" durch das Wort "Zulagen" ersetzt.

6.2 In Absatz 1 werden die Wörter "Die Zulage wird" durch die Wörter "Die Zulagen werden" ersetzt.

6.3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: