Regelwerk, Arbeits-und Sozialrecht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gesetzesziele
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Behinderung
§ 4 Besondere Belange von Frauen und Kindern mit Behinderungen, Benachteiligung wegen mehrerer Gründe
§ 5 Barrierefreiheit
Abschnitt 2
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§ 6 Benachteiligungsverbot
§ 7 Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 8 Barrierefreie Kommunikation, Gebärdensprache
§ 9 Gestaltung von Bescheiden und Formularen
§ 10 Verständlichkeit und Leichte Sprache
§ 11 Barrierefreie Informationstechnik
Abschnitt 3
Rechtsbehelfe
§ 12 Vertretungsbefugnisse in gerichtlichen Verfahren
§ 13 Verbandsklagerecht
§ 13a Schlichtungsstelle und Schlichtungsverfahren
Abschnitt 4
Koordination für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und deren Partizipation
§ 14 Senatskoordinatorin oder Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
§ 15 Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
§ 15a Förderung der Partizipation
Abschnitt 5
Schlussvorschrift