Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

HPVG
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Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Regelungen

§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit

§ 3 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

§ 4 Beschäftigte, Gruppen

§ 5 Dienststellen

§ 6 Vertretung der Dienststelle

§ 7 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Unfallfürsorge

§ 8 Schweigepflicht

Zweiter Teil
Der Personalrat

Erster Abschnitt
Wahl und Zusammensetzung

§ 9 Bildung von Personalräten

§ 10 Wahlberechtigung

§ 11 Wählbarkeit

§ 12 Zahl der Personalratsmitglieder

§ 13 Vertretung nach Gruppen und Geschlechtern

§ 14 Abweichende Gruppeneinteilung

§ 15 Wahlgrundsätze

§ 16 Wahlvorstand

§ 17 Aufgaben des Wahlvorstands

§ 18 Freiheit der Wahl, Kosten

§ 19 Anfechtung der Wahl

Zweiter Abschnitt
Amtszeit

§ 20 Regelmäßiger Wahlzeitraum, Amtszeit

§ 21 Vorzeitige Neuwahl

§ 22 Folgen von Umstrukturierungen

§ 23 Ausschluss eines Mitglieds, Auflösung des Personalrats

§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 25 Ruhen der Mitgliedschaft

§ 26 Eintritt von Ersatzmitgliedern

Dritter Abschnitt
Geschäftsführung

§ 27 Vorsitz

§ 28 Anberaumung der Sitzungen

§ 29 Durchführung der Sitzungen, Teilnahmeberechtigte

§ 30 Beschlussfassung

§ 31 Aussetzen von Beschlüssen

§ 32 Protokoll

§ 33 Geschäftsordnung

§ 34 Sprechstunden, Mitteilungen an die Beschäftigten

§ 35 Kosten

§ 36 Verbot der Beitragserhebung

Vierter Abschnitt
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

§ 37 Ehrenamtlichkeit, Versäumnis von Arbeitszeit

§ 38 Freistellung

§ 39 Schulungs- und Bildungsmaßnahmen

§ 40 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung

§ 41 Besonderer Schutz der Auszubildenden

Fuenfter Abschnitt
Datenschutz

§ 42 Grundsätze

Dritter Teil
Die Personalversammlung

§ 43 Allgemeines

§ 44 Einberufung der Personalversammlung

§ 45 Durchführung der Personalversammlung, Teilnahmeberechtigte

§ 46 Angelegenheiten der Personalversammlung

Vierter Teil
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

Erster Abschnitt
Stufenvertretungen

§ 47 Bildung von Stufenvertretungen

§ 48 Wahl und Zusammensetzung

§ 49 Amtszeit, Geschäftsführung, Rechtsstellung, Datenschutz

Zweiter Abschnitt
Gesamtpersonalrat

§ 50 Bildung eines Gesamtpersonalrats

§ 51 Anzuwendende Vorschriften

Fuenfter Teil
Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 52 Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen

§ 53 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 54 Größe und Zusammensetzung

§ 55 Wahl, Amtszeit, Vorsitz

§ 56 Aufgaben

§ 57 Anzuwendende Vorschriften

§ 58 Jugend- und Auszubildendenversammlung

§ 59 Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung und Gesamtjugend- und -auszubildendenvertretung

Sechster Teil
Beteiligung des Personalrats

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 60 Allgemeine Aufgaben

§ 61 Informations- und Teilnahmerechte

§ 62 Monatsgespräch

§ 63 Zuständige Personalvertretung

§ 64 Durchführung der Entscheidungen, vorläufige Regelungen

§ 65 Dienstvereinbarungen

Zweiter Abschnitt
Beteiligungsverfahren

Erster Titel
Verfahren bei Mitbestimmung

§ 66 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat

§ 67 Initiativrecht des Personalrats

§ 68 Stufenverfahren

§ 69 Bildung der Einigungsstelle

§ 70 Verfahren der Einigungsstelle

§ 71 Umfang der Bindungswirkung und Durchführung der Beschlüsse der Einigungsstelle

Zweiter Titel
Verfahren bei Mitwirkung und Anhörung

§ 72 Mitwirkung

§ 73 Anhörung

Dritter Abschnitt
Beteiligung in sozialen Angelegenheiten

§ 74 Beteiligungspflichtige Maßnahmen

Vierter Abschnitt
Beteiligung in Personalangelegenheiten

§ 75 Personelle Einzelmaßnahmen

§ 76 Ausnahmen von der Beteiligung an personellen Einzelmaßnahmen

§ 77 Allgemeine Personalangelegenheiten

Fuenfter Abschnitt
Beteiligung in organisatorischen, wirtschaftlichen und sonstigen Angelegenheiten

§ 78 Organisatorische und wirtschaftliche Angelegenheiten

§ 79 Verwaltungsanordnungen

§ 80 Beschäftigtenvertretung im Verwaltungsrat

Siebter Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes und den Hessischen Rundfunk

§ 81 Grundsatz

Erster Abschnitt
Polizei

§ 82 Personalräte bei den Polizeibehörden

§ 83 Hauptpersonalrat der Polizei

§ 84 Interessenvertretung der Polizeipraktikantinnen und Polizeipraktikanten

§ 85 Sonderregelungen

Zweiter Abschnitt
Feuerwehr

§ 86 Berufsfeuerwehr

Dritter Abschnitt
Verfassungsschutz

§ 87 Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

Vierter Abschnitt
Justiz

§ 88 Hauptpersonalrat für den Justizvollzug

§ 89 Interessenvertretung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Fuenfter Abschnitt
Forsten

§ 90 Landesbetrieb Hessen-Forst

Sechster Abschnitt
Schulen

§ 91 Personalräte im Schulbereich

§ 92 Gesamtpersonalräte Schule

§ 93 Hauptpersonalrat Schule

§ 94 Wahlrecht der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst

§ 95 Sonderregelungen für die Personalvertretungen im Schulbereich

§ 96 Innerschulische Angelegenheiten

Siebter Abschnitt
Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen

§ 97 Hochschulen des Landes

§ 98 Universitätskliniken

§ 99 DIPF / Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation

§ 100 Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit

§ 101 Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda

Achter Abschnitt
Theater und Orchester

§ 102 Dienststellen

§ 103 Sonderregelungen für künstlerisch Beschäftigte

Neunter Abschnitt
Hessischer Rundfunk

§ 104 Sonderregelungen

Zehnter Abschnitt
Deutsche Rentenversicherung Hessen

§ 105 Mitglied in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

Achter Teil
Gerichtliche Entscheidungen

§ 106 Gerichtszuständigkeit, anzuwendende Vorschriften

§ 107 Bildung von Fachkammern und eines Fachsenats

Neunter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 108 Verordnungsermächtigung

§ 109 Entsprechende Geltung von Vorschriften

§ 110 Übergangsregelungen für bestehende Personalvertretungen

§ 111 Aufhebung bisherigen Rechts

§ 112