Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Regelungen
§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 3 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 4 Beschäftigte, Gruppen
§ 5 Dienststellen
§ 6 Vertretung der Dienststelle
§ 7 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Unfallfürsorge
§ 8 Schweigepflicht
Zweiter Teil
Der Personalrat
Erster Abschnitt
Wahl und Zusammensetzung
§ 9 Bildung von Personalräten
§ 10 Wahlberechtigung
§ 11 Wählbarkeit
§ 12 Zahl der Personalratsmitglieder
§ 13 Vertretung nach Gruppen und Geschlechtern
§ 14 Abweichende Gruppeneinteilung
§ 15 Wahlgrundsätze
§ 16 Wahlvorstand
§ 17 Aufgaben des Wahlvorstands
§ 18 Freiheit der Wahl, Kosten
§ 19 Anfechtung der Wahl
Zweiter Abschnitt
Amtszeit
§ 20 Regelmäßiger Wahlzeitraum, Amtszeit
§ 21 Vorzeitige Neuwahl
§ 22 Folgen von Umstrukturierungen
§ 23 Ausschluss eines Mitglieds, Auflösung des Personalrats
§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 25 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 26 Eintritt von Ersatzmitgliedern
Dritter Abschnitt
Geschäftsführung
§ 27 Vorsitz
§ 28 Anberaumung der Sitzungen
§ 29 Durchführung der Sitzungen, Teilnahmeberechtigte
§ 30 Beschlussfassung
§ 31 Aussetzen von Beschlüssen
§ 32 Protokoll
§ 33 Geschäftsordnung
§ 34 Sprechstunden, Mitteilungen an die Beschäftigten
§ 35 Kosten
§ 36 Verbot der Beitragserhebung
Vierter Abschnitt
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 37 Ehrenamtlichkeit, Versäumnis von Arbeitszeit
§ 38 Freistellung
§ 39 Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
§ 40 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
§ 41 Besonderer Schutz der Auszubildenden
Fuenfter Abschnitt
Datenschutz
§ 42 Grundsätze
Dritter Teil
Die Personalversammlung
§ 43 Allgemeines
§ 44 Einberufung der Personalversammlung
§ 45 Durchführung der Personalversammlung, Teilnahmeberechtigte
§ 46 Angelegenheiten der Personalversammlung
Vierter Teil
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Erster Abschnitt
Stufenvertretungen
§ 47 Bildung von Stufenvertretungen
§ 48 Wahl und Zusammensetzung
§ 49 Amtszeit, Geschäftsführung, Rechtsstellung, Datenschutz
Zweiter Abschnitt
Gesamtpersonalrat
§ 50 Bildung eines Gesamtpersonalrats
§ 51 Anzuwendende Vorschriften
Fuenfter Teil
Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 52 Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 53 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 54 Größe und Zusammensetzung
§ 55 Wahl, Amtszeit, Vorsitz
§ 56 Aufgaben
§ 57 Anzuwendende Vorschriften
§ 58 Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 59 Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung und Gesamtjugend- und -auszubildendenvertretung
Sechster Teil
Beteiligung des Personalrats
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 60 Allgemeine Aufgaben
§ 61 Informations- und Teilnahmerechte
§ 62 Monatsgespräch
§ 63 Zuständige Personalvertretung
§ 64 Durchführung der Entscheidungen, vorläufige Regelungen
§ 65 Dienstvereinbarungen
Zweiter Abschnitt
Beteiligungsverfahren
Erster Titel
Verfahren bei Mitbestimmung
§ 66 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 67 Initiativrecht des Personalrats
§ 68 Stufenverfahren
§ 69 Bildung der Einigungsstelle
§ 70 Verfahren der Einigungsstelle
§ 71 Umfang der Bindungswirkung und Durchführung der Beschlüsse der Einigungsstelle
Zweiter Titel
Verfahren bei Mitwirkung und Anhörung
§ 72 Mitwirkung
§ 73 Anhörung
Dritter Abschnitt
Beteiligung in sozialen Angelegenheiten
§ 74 Beteiligungspflichtige Maßnahmen
Vierter Abschnitt
Beteiligung in Personalangelegenheiten
§ 75 Personelle Einzelmaßnahmen
§ 76 Ausnahmen von der Beteiligung an personellen Einzelmaßnahmen
§ 77 Allgemeine Personalangelegenheiten
Fuenfter Abschnitt
Beteiligung in organisatorischen, wirtschaftlichen und sonstigen Angelegenheiten
§ 78 Organisatorische und wirtschaftliche Angelegenheiten
§ 79 Verwaltungsanordnungen
§ 80 Beschäftigtenvertretung im Verwaltungsrat
Siebter Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes und den Hessischen Rundfunk
§ 81 Grundsatz
Erster Abschnitt
Polizei
§ 82 Personalräte bei den Polizeibehörden
§ 83 Hauptpersonalrat der Polizei
§ 84 Interessenvertretung der Polizeipraktikantinnen und Polizeipraktikanten
§ 85 Sonderregelungen
Zweiter Abschnitt
Feuerwehr
§ 86 Berufsfeuerwehr
Dritter Abschnitt
Verfassungsschutz
§ 87 Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
Vierter Abschnitt
Justiz
§ 88 Hauptpersonalrat für den Justizvollzug
§ 89 Interessenvertretung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
Fuenfter Abschnitt
Forsten
§ 90 Landesbetrieb Hessen-Forst
Sechster Abschnitt
Schulen
§ 91 Personalräte im Schulbereich
§ 92 Gesamtpersonalräte Schule
§ 93 Hauptpersonalrat Schule
§ 94 Wahlrecht der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst
§ 95 Sonderregelungen für die Personalvertretungen im Schulbereich
§ 96 Innerschulische Angelegenheiten
Siebter Abschnitt
Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen
§ 97 Hochschulen des Landes
§ 98 Universitätskliniken
§ 99 DIPF / Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation
§ 100 Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit
§ 101 Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda
Achter Abschnitt
Theater und Orchester
§ 102 Dienststellen
§ 103 Sonderregelungen für künstlerisch Beschäftigte
Neunter Abschnitt
Hessischer Rundfunk
§ 104 Sonderregelungen
Zehnter Abschnitt
Deutsche Rentenversicherung Hessen
§ 105 Mitglied in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung
Achter Teil
Gerichtliche Entscheidungen
§ 106 Gerichtszuständigkeit, anzuwendende Vorschriften
§ 107 Bildung von Fachkammern und eines Fachsenats
Neunter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 108 Verordnungsermächtigung
§ 109 Entsprechende Geltung von Vorschriften
§ 110 Übergangsregelungen für bestehende Personalvertretungen
§ 111 Aufhebung bisherigen Rechts