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Zur aktuellen Fassung

Aufgrund des § 14 Satz 2 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482), geändert durch Gesetz vom 5. Juni 2007 (GVBl. I S. 294), wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich ¹²

(1) Diese Verordnung gilt für

1. Internetauftritte und -angebote,
2. Intranetauftritte und -angebote und
3. sonstige mittels Informationstechnik realisierte graphische Programmoberflächen

der in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes genannten Stellen.

(2) Die Angebote nach Abs. 1 sind so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes, denen ohne die Erfüllung zusätzlicher Anforderungen und Bedingungen die Nutzung der jeweiligen Informationstechnik nur eingeschränkt möglich ist, der Zugang dazu eröffnet wird (Barrierefreiheit).

§ 2 Anzuwendende Standards ¹²

(1) Die Angebote nach § 1 Abs. 1 sind nach Maßgabe der Anlage 1 zu den §§ 3 und 4 Abs. 1 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) dadurch barrierefrei herzustellen, dass

1. alle Angebote die dort unter Priorität I aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen und
2. zentrale Navigations- und Einstiegsangebote zusätzlich die dort unter Priorität II aufgeführten Anforderungen und Bedingungen berücksichtigen sollen.

(2) Auf der Startseite des Internet- oder Intranet-Angebotes nach § 1 Abs. 1 sind gemäß der Anlage 2 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung folgende Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache bereitzustellen:

1. Informationen zum Inhalt,
2. Hinweise zur Navigation sowie
3. Hinweise auf weitere in diesem Auftritt vorhandene Informationen in Deutscher Gebärdensprache oder in Leichter Sprache.

Die Anforderungen und Bedingungen nach Abs. 1 bleiben unberührt.

(3) Ausnahmen von Abs. 2 sind nur zulässig, wenn die Herstellung der Barrierefreiheit aus technischen Gründen nur mit unverhältnismäßigen Mehrkosten zu erreichen ist und eine andere Lösung in gleichem Maße die Anforderungen erfüllt.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten ¹²

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

ENDE