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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
SGB IX AG - Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch

Das Gesetz zur Ausführung des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch vom 30. April 2007 (Brem.GBl. S. 315 - 2161-a-1), das zuletzt durch Gesetz vom 27. Februar 2018 (Brem.GBl. S. 36) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 4

4. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60 des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch),

wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden die Nummern 4 bis 6.

2. In § 4 Absatz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern "Abschluss von Vereinbarungen" die Wörter "und Verträgen sowie Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen" eingefügt.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummer 1 wird aufgehoben

1. Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 bis 60 des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch,

und die Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 bis 3.

bb) Die der Nummer 4 nachgestellten Wörter "in dem nach Absatz 3 festgelegten Umfang" werden durch die Wörter "nach Maßgabe einer für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven einheitlich geltenden Finanzierungsquote" ersetzt.

b) In Absatz 1a Satz 2 werden die Wörter "nach § 55 Absatz 2 Nummer 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und" gestrichen.

Gültig ab 01.01.2018:
c) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Zu den Einnahmen gehören auch die weitergeleiteten Einnahmen aus der Erstattung des Barbetrags durch den Bund."

d) Absatz 3 wird aufgehoben.

Gültig ab 13.03.2019:
e) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Der Senat legt die Finanzierungsquote nach den Absätzen 1 und 1a durch Rechtsverordnung fest; die Finanzierungsquote soll die bis zum 31. Dezember 2019 festgelegten Finanzierunganteile berücksichtigen. Der Erlass der Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung der Stadtgemeinden."

f) In Absatz 4 wird das Wort "monatlich" durch die Wörter "quartalsweise in kalendermonatlicher Darstellung" ersetzt.

g) In Absatz 5 werden nach dem Wort "Personalkosten" die Wörter "einschließlich der Arbeitsplatzkosten" und nach den Wörtern "nach den Absätzen 1 und la" die Wörter "und nach Maßgabe einer jeweils abzuschließenden Vereinbarung" eingefügt.

Gültig ab 13.03.2019:
h) In Absatz 6 wird die Angabe " § 5 Abs. 2" durch die Angabe " § 4 Absatz 2" ersetzt.

4. §§ 8 und 9 werden wie folgt gefasst:
Gültig ab 01.01.2020