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Änderungstext

Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes

Vom 27. November 2012
(Brem.GBl. Nr. 40 vom 10.12.2012 S. 505)

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes

In § 7 Absatz 2 des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes vom 18. Dezember 2007 (Brem.GBl. S 515), zuletzt geändert durch Nr. 2.1 in Verbindung mit Anlage 1 der Bekanntmachung über die Änderung von Zuständigkeiten vom 24. Januar 2012 (Brem.GBl. S. 24), wird die Angabe "31. Dezember 2012" durch die Angabe "30. Juni 2013" ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.