Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung
(§ 2 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 3 Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 4 Vorbereitungsdienst
§ 5 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion
(§§ 4, 22 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
(§ 5 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 7 Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§ 6 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 8 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
(§ 7 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 9 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung
(§ 8 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 10 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
(§ 9 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
(§ 11 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 12 Rücknahme der Ernennung
(§ 12 des Beamtenstatusgesetzes)
Abschnitt 3
Laufbahnen
§ 13 Laufbahn
§ 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
§ 15 Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung
§ 16 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts; Verwaltungszusammenarbeit
§ 17 Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 18 Einstellung
§ 19 Probezeit
§ 20 Beförderung
§ 21 Aufstieg
§ 22 Fortbildung
§ 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
§ 24 Laufbahnwechsel
§ 25 Laufbahnverordnungen
§ 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Abschnitt 4
Landesinterne Abordnung und Versetzung
§ 27 Grundsatz
(§ 13 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 28 Abordnung
§ 29 Versetzung
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
§ 30 Entlassung kraft Gesetzes
(§ 22 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 31 Entlassung durch Verwaltungsakt
(§ 23 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 32 Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung
§ 33 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
(§ 24 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 34 Gnadenrecht
Unterabschnitt 2
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
§ 35 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
(§ 25 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 36 Ruhestand auf Antrag
§ 37 Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten
(§ 30 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 38 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
(§ 18 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 39 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
(§ 31 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 40 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
Unterabschnitt 3
Dienstunfähigkeit
§ 41 Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
(§ 26 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 42 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
(§ 28 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 43 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
(§ 29 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 44 Ärztliche Untersuchung
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen
§ 45 Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 46 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung
(§ 37 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 47 Diensteid
(§ 38 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 48 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
(§ 39 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 49 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
(§ 42 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 50 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
(§ 47 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 51 Schadensersatz
(§ 48 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 52 Übergang von Schadensersatzansprüchen
§ 53 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen
§ 54 Wohnungswahl, Dienstwohnung
§ 55 Aufenthalt in erreichbarer Nähe
§ 56 Dienstbekleidung, äußeres Erscheinungsbild
§ 57 Amtsbezeichnung
§ 58 Dienstjubiläen
§ 59 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
§ 59a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub
§ 60 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
§ 61 Teilzeitbeschäftigung
(§ 43 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 62 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 62a Pflegezeit
§ 62b Familienpflegezeit
§ 63 Altersteilzeit
§ 64 Urlaub ohne Dienstbezüge
§ 65 Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit; Bewilligungszeitraum
§ 66 Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot
§ 67 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
§ 68 Urlaub
(§ 44 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 69 Mandatsurlaub
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 70 Nebentätigkeit
§ 71 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 72 Anzeigefreie Nebentätigkeiten
(§ 40 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 73 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 74 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 75 Verfahren
§ 76 Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten
§ 77 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
§ 78 Verordnungsermächtigung
§ 79 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
(§ 41 des Beamtenstatusgesetzes)
Unterabschnitt 4
Fürsorge
§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 80a Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat
§ 81 Mutterschutz, Elternzeit
(§ 46 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 82 Arbeitsschutz
§ 83 Ersatz von Sachschäden
§ 83a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 84 Reise- und Umzugskosten
§ 85 Verarbeitung personenbezogener Daten, Führung und Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten
§ 86 Beihilfeunterlagen
§ 87 Anhörung
§ 88 Auskunft an die betroffenen Beamtinnen und Beamten
§ 89 Übermittlung von Personalakten und Auskunft aus Personalakten an nicht betroffene Personen
§ 90 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
§ 91 Aufbewahrungsfristen
§ 92 Automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext
§ 92a Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung
Abschnitt 7
Beteiligung der Spitzenorganisationen
§ 93 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
(§ 53 des Beamtenstatusgesetzes)
Abschnitt 8
Landesbeamtenausschuss
§ 94 Aufgaben des Landesbeamtenausschusses
§ 95 Mitglieder
§ 96 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 97 Geschäftsordnung und Verfahren
§ 98 Beschlüsse
§ 99 Beweiserhebung, Amtshilfe
§ 100 Geschäftsstelle
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 101 Anträge und Beschwerden
§ 102 Verwaltungsrechtsweg
(§ 54 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 103 Vertretung des Dienstherrn
§ 104 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt 10
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
§ 105 Allgemeines
Unterabschnitt 1
Bürgerschaft
§ 106 Beamtinnen und Beamte bei der Bürgerschaft
Unterabschnitt 2
Polizeivollzug
§ 107 Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten
§ 108 Altersgrenze
§ 109 Polizeidienstunfähigkeit
§ 110 Gemeinschaftsunterkunft
§ 111 Heilfürsorge
§ 112 Verbot der politischen Betätigung in Uniform
Unterabschnitt 3
Feuerwehr
§ 113 Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehr
Unterabschnitt 4
Justizvollzug
§ 114 Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs
Unterabschnitt 5
Hochschulen
§ 115 Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
§ 116 Professorinnen und Professoren
§ 117 Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
§ 118 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 118a Lektorinnen und Lektoren
§ 119 Dienstrechtliche Sonderregelungen für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen
§ 120 Rektorinnen und Rektoren, Konrektorinnen und Konrektoren
§ 121 Kanzlerinnen und Kanzler
Unterabschnitt 6
Schulen
§ 122 Beamtinnen und Beamte im Schuldienst
Unterabschnitt 7
Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen, Rechnungsprüfungsamt Bremerhaven
§ 123 Mitglieder des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen, Beamtinnen und Beamte des Rechnungsprüfungsamtes Bremerhaven
Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 124 Verwaltungsvorschriften
§ 125 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe
§ 126 Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit in Führungsfunktionen
§ 127 Überleitung der am 31. Januar 2010 vorhandenen Laufbahnen und Laufbahnbefähigungen
§ 128 Fortgeltung von Recht; Übergangsregelung für vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen, Fachrichtungen oder Laufbahnen
§ 129 Übergangsregelung für angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten
§ 130 Übergangsregelung für bisherige ordentliche Mitglieder der Unabhängigen Stelle
§ 130a Übergangsregelung für Ortsamtleiterinnen und Ortsamtsleiter
§ 130b Übergangsregelung für Anträge auf Ruhestandsaufschub im Schuldienst
§ 131 Entpflichtung
§ 132 Übergangsvorschriften für Beamtinnen und Beamte an Hochschulen