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Änderungstext

§ 1
Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)

Das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze ( AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 942, BayRS 86-7-A/G), das zuletzt durch Gesetz vom 21. April 2023 (GVBl. S. 158) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift des Teils 12 werden die Wörter "der Kriegsopferfürsorge/Bundesversorgungsgesetz" durch die Wörter "der Sozialen Entschädigung" ersetzt.

2. Art. 99 wird wie folgt gefasst:

3. Die Art. 100, 101,

Art. 100 Überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge

(1) Der Freistaat Bayern ist überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge für

1. die Hilfen nach §§ 26 und 26a BVG,
2. die Erziehungsbeihilfen nach § 27 BVG zum Besuch von Hochschulen und Fachakademien,
3. die Sonderfürsorge nach § 27e BVG,
4. die Leistungen der Kriegsopferfürsorge an Berechtigte im Ausland,
5. die Hilfen an Witwen und Waisen, wenn der Versorgungsberechtigte im Zeitpunkt des Todes erwerbsunfähig und Empfänger einer. Pflegezulage mindestens nach Stufe III war.

(2) Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe oder die Träger der Eingliederungshilfe sind überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge für Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz an Berechtigte im Inland, soweit sie nach dem Zwoelften oder dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch und dem Landesrecht für entsprechende Leistungen der Sozialhilfe oder der Eingliederungshilfe zuständig sind; sie gewähren diese Leistungen im eigenen Wirkungskreis. Hierbei sind die für die Sozialhilfe oder die Eingliederungshilfe geltenden Vorschriften über Verfahren, Zuständigkeiten und Rechtsaufsicht entsprechend anzuwenden, soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmen.

(3) Gewährt der Staat als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge einem Sonderfürsorgeberechtigten zugunsten von Familienmitgliedern Hilfen, so bleibt er, wenn der Sonderfürsorgeberechtigte stirbt, bis zum Ende des laufenden Bewilligungsabschnitts, längstens aber für die Dauer eines Jahres, dafür zuständig.

Art. 101 Hauptfürsorgestelle

Die Hauptfürsorgestelle ist beim Zentrum Bayern Familie und Soziales eingerichtet. Dieses nimmt die dem Freistaat Bayern nach Art. 100 Abs. 1 und 3 obliegenden Aufgaben wahr.

103, 104,

Art. 103 Heranziehung örtlicher Träger

(1) Die örtlichen Träger sind verpflichtet, auf Anfordern der überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge bei der Feststellung und Prüfung der für die Gewährung von Kriegsopferfürsorge erforderlichen Voraussetzungen und bei der Auszahlung von Leistungen mitzuwirken.

(2) Die Vorschriften des Sozialhilferechts über die Heranziehung örtlicher Träger gelten für die nach Art. 100 Abs. 2 zuständigen Träger entsprechend.

Art. 104 Mitteilungspflicht

(1) Wird einer kreisangehörigen Gemeinde die Notwendigkeit von Kriegsopferfürsorge auf andere Weise als durch einen Antrag bekannt, hat sie den örtlichen Träger unverzüglich zu unterrichten. Wird einem örtlichen Träger die Notwendigkeit von Leistungen der Kriegsopferfürsorge bekannt, für die ein überörtlicher Träger zuständig ist, hat er diesen unverzüglich zu unterrichten.