Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Teil 1
Vorschriften für den Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Abschnitt 1
(aufgehoben)
§ 1 Umverteilung der Erstattungsleistungen des Bundes
§ 2 Zuweisungen für Kosten der Unterkunft der Geflüchteten aus der Ukraine
§ 3 (aufgehoben)
§ 4 (aufgehoben)
Teil 2
Vorschriften für den Bereich des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
Abschnitt 1
Übertragung von Aufgaben auf die Oberversicherungsämter
§ 5 Übertragung von Aufgaben auf die Oberversicherungsämter
Abschnitt 2
Erstattung der Kosten des Landesprüfungsamts für Sozialversicherung
§ 5a Grundsatz
§ 5b Erstattungspflichtige
§ 5c Erstattungspflichtige Kosten
§ 5d Erstattungsbeträge
§ 5e Abrechnungszeitraum
§ 5f Vorschuss
Teil 3
Vorschriften für den Bereich des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -
Abschnitt 1
Erteilung der Genehmigung zur künstlichen Befruchtung
§ 6 Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung
Abschnitt 2
Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V
§ 7 Gemeinsames Landesgremium
§ 8 Zusammensetzung des Gemeinsamen Landesgremiums
§ 9 Beschlüsse des Gemeinsamen Landesgremiums
§ 10 Kostentragung
Teil 4
Vorschriften für den Bereich des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - und für den Bereich des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
Abschnitt 1
Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung
§ 11 Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung
§ 12 Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz
§ 13 Abweichende Regelung im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
§ 14 Abweichende Regelung im Geschäftsbereich sonstiger oberster Dienstbehörden
Abschnitt 2
Ausführung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und des Gesetzes zur Förderung der Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeit
§ 15 Zuständigkeiten
Teil 5
Vorschriften für den Bereich des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -
§ 16 Bayerische Landesunfallkasse
§ 17 Vereinigung der kommunalen Unfallversicherungsträger
§ 18 Kommunale Unfallversicherung Bayern
§ 19 Aufgabenübertragung für die Bayerische Landesunfallkasse
§ 20 Zuständigkeit für Hilfeleistungsunternehmen
§ 21 Dienstherrnfähigkeit
Teil 6
Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts
Abschnitt 1
Bayerisches Landesjugendamt
§ 22 Bezeichnung
§ 23 Wahrnehmung der Aufgaben
§ 24 Vorsitz des Landesjugendhilfeausschusses
§ 25 Sitzungen
§ 26 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Wahlen
§ 27 Unterausschüsse
§ 28 Reisekostenvergütung
§ 29 Leiter oder Leiterin der Verwaltung
§ 30 Unaufschiebbare Geschäfte
§ 31 Geschäftsordnung
Abschnitt 2
Übertragung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
§ 32 Übertragung von Aufgaben auf den Bayerischen Jugendring
Abschnitt 3
Kostenbeteiligung
§ 33 Festbeträge
§ 34 Festsetzung und Auszahlung
Abschnitt 4
Schiedsstelle in der Jugendhilfe
§ 35 Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII
§ 36 Bestellung der Mitglieder
§ 37 Amtsperiode
§ 38 Abberufung und Amtsniederlegung
§ 39 Amtsführung
§ 40 Amtsperiode, Geschäftsstelle
§ 40a Antrag
§ 40b Vorbereitung und Leitung der Sitzungen
§ 40c Verhandlung
§ 40d Entscheidung
§ 40e Entschädigung
§ 40f Kosten
§ 40g (aufgehoben)
§ 40h (aufgehoben)
§ 40i (aufgehoben)
§ 40k (aufgehoben)
§ 40l (aufgehoben)
§ 40m (aufgehoben)
Teil 7
Vorschriften für den Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe Menschen mit Behinderungen -
Abschnitt 1
Erstattung der Fahrgeldausfälle
§ 41 Zuständigkeit für die Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch
Abschnitt 2
Schiedsstelle in der Eingliederungshilfe
§ 41a Schiedsstelle nach § 133 SGB IX
§ 41b Bestellung der Mitglieder
§ 41c Besetzung
§ 41d Abweichende Bestimmungen
§ 41e Beteiligung der Menschen mit Behinderungen
Abschnitt 3
Arbeitsgemeinschaft
§ 41f Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe
Abschnitt 4
Instrument zur Bedarfsermittlung
§ 41g Arbeitsgruppe
§ 41h Aufgaben
Teil 8
Vorschriften für den Bereich des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -
Abschnitt 1
Ausschüsse nach § 8a SGB XI
Unterabschnitt 1
Landespflegeausschuss und sektorenübergreifender Landespflegeausschuss
§ 42 Bildung des Landespflegeausschusses
§ 42a Sektorenübergreifender Landespflegeausschus
§ 43 Bestellung der Mitglieder
§ 44 Vorsitz
§ 45 Amtsdauer
§ 46 Amtsführung
§ 47 Verfahren
§ 48 Kosten
Unterabschnitt 2
Pflegekonferenzen
§ 49 Verfahren
Abschnitt 2
Schiedsstellen
Unterabschnitt 1
Schiedsstelle nach § 76 SGB XI
§ 50 Bildung der Schiedsstelle
§ 51 Bestellung der Mitglieder
§ 52 Besetzung der Schiedsstelle
§ 53 Amtsperiode
§ 54 Abberufung und Amtsniederlegung
§ 55 Vorbereitung und Leitung der Sitzung sowie Verhandlung
§ 56 Beschlüsse und Entscheidung
§ 57 Entschädigung
§ 58 Kosten
§ 59 Amtsführung
Unterabschnitt 2
Schiedsstelle zu Rahmenvereinbarungen über Pflegestützpunkte
§ 60 Schiedsstelle nach § 7c SGB XI
§ 61 (aufgehoben)
§ 62 (aufgehoben)
§ 63 (aufgehoben)
§ 64 (aufgehoben)
§ 65 (aufgehoben)
§ 66 (aufgehoben)
§ 67 (aufgehoben)
Abschnitt 3
Förderung von Pflegeeinrichtungen
§ 68 Grundsätze
§ 69 Fördervoraussetzungen
§ 70 Art und Gegenstand der Förderung
§ 71 Förderfähige Aufwendungen
§ 72 Höhe der Förderung
§ 73 Verfahren bei staatlicher Förderung
Abschnitt 4
Gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen
§ 74 Begriff
§ 75 Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen
§ 76 Verwendung der überlassenen Mittel
§ 77 Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen bei Pflegediensten
§ 78 Vereinbarung
§ 79 Übergangsregelung
Abschnitt 5
Angebote zur Unterstützung im Alltag
§ 80 Zuständigkeit für die Anerkennung
§ 81 Anerkennungsfähige Angebote zur Unterstützung im Alltag
§ 82 Voraussetzungen für die Anerkennung
§ 83 Grundsätze der Förderung
§ 84 Voraussetzungen der Förderung
§ 85 Verfahren der Förderung
Abschnitt 6
Ehrenamtliche Strukturen nach § 45c SGB XI
§ 86 Grundsätze der Förderung
§ 87 Gegenstand der Förderung
§ 88 Voraussetzungen und Verfahren
Abschnitt 7
Modellvorhaben nach § 45c SGB XIModellvorhaben nach § 45c SGB XI
§ 89 Grundsätze der Förderung
§ 90 Voraussetzungen der Förderung
§ 91 Verfahren der Förderung
Abschnitt 8
Selbsthilfe nach § 45d SGB XI
§ 92 Gegenstand der Förderung
§ 93 Voraussetzungen und Verfahren
Abschnitt 9
Anwendbarkeit auf Betreuungsdienste
§ 94 Betreuungsdienste
§ 95 (aufgehoben)
§ 96 (aufgehoben)
§ 97 (aufgehoben)
Teil 9
Vorschriften für den Bereich des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -
Abschnitt 1
(aufgehoben)
§ 98 Mindestregelsätze
Abschnitt 2
(aufgehoben)
§ 99 (aufgehoben)
§ 99a (aufgehoben)
Abschnitt 3
(aufgehoben)
§ 100 Schiedsstelle nach § 81 SGB XII
§ 101 Sofortzuschlag
Teil 10
Vorschriften für den Bereich der Familienleistungen
§ 102 Anpassung des Bayerischen Familiengelds
§ 103 Zuständigkeit für die Ausführung des Ersten Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes und der Abschnitte 1 bis 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Teil 11
Vorschriften für den Bereich der Insolvenzordnung
§ 104 Insolvenzordnung
Teil 12
Vorschriften für den Bereich des Lastenausgleichs und des Flüchtlingswesens
Abschnitt 1
Zuständigkeit im Bereich des Lastenausgleichs und des Flüchtlingswesens
Unterabschnitt 1
Zuständigkeit für den Vollzug der Lastenausgleichsgesetze
§ 114 Oberste Landesbehörde
§ 115 Vollzugsbehörde
§ 116 Beschwerdeausschuss
§ 117 Anerkennung von Geschädigtenverbänden
Unterabschnitt 2
Zuständigkeit für den Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes und weiterer Eingliederungsvorschriften
§ 118 Oberste Landesbehörde
§ 119 Vollzugsbehörden
Unterabschnitt 3
Zuständigkeit für den Vollzug der §§ 9a bis 9c und des § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes
§ 120 Oberste Landesbehörde
§ 121 Vollzugsbehörde
Unterabschnitt 4
(aufgehoben)
§ 122 (aufgehoben)
Unterabschnitt 5
Beratung in Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen
§ 123 Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen
§ 124 (aufgehoben)
Abschnitt 2
Übernahme und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen gemäß § 8 des Bundesvertriebenengesetzes sowie von jüdischen Emigranten und Emigrantinnen
§ 125 Landesbeauftragter
§ 126 Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung
§ 127 Verteilung
§ 128 Aufnahme in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Personenkreis
§ 129 Wechsel der Einrichtung der vorläufigen Unterbringung
§ 130 Nutzungsverhältnis
§ 131 Betreuung
§ 132 Benutzungsgebühren
§ 133 Höhe der Benutzungsgebühren
Abschnitt 3
Unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche
§ 133a Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen
Teil 13
Vorschriften für den Bereich des Opferentschädigungsgesetzes
§ 134
Zuständigkeit für die Ausführung des Ersten Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes und des Ersten, Zweiten und Dritten Abschnitts des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
§ 135 (aufgehoben)
Teil 14
Vorschriften für den Bereich des Pflegeberufegesetzes
Abschnitt 1
Zuständigkeiten für den Vollzug des Pflegeberufegesetzes
§ 136 Zuständigkeiten
Abschnitt 2
Schiedsstelle
§ 137 Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes
§ 138 Bestellung der Mitglieder
§ 139 Besetzung
§ 140 Parteien
§ 141 Amtsperiode
§ 142 Abberufung und Amtsniederlegung
§ 143 Amtsführung
§ 144 Verfahren und Entscheidung
§ 145 Entschädigung
§ 146 Kosten
Teil 15
Vorschriften für den Bereich des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes
§ 146a Zuständigkeit für das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
Teil 16
Vorschriften für den Bereich der finanziellen Ausstattung von Betreuungsvereinen zur Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben
Abschnitt 1
Umfang der staatlichen Zuschüsse
§ 147 Zuschussempfänger
§ 148 Zuschussfähiges Personal
§ 149 Höhe der zuschussfähigen Personalausgaben
§ 150 Zuschussfähige Sachausgaben
§ 151 Höhe der zuschussfähigen Sachausgaben
Abschnitt 2
Verfahren
§ 152 Antrags- und Bewilligungsverfahren, Verwendungsnachweise
§ 153 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
Teil 17
Schlussvorschriften