Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
L-BGG - BW
Inhalt =>
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gesetzesziel
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Frauen mit Behinderungen
Abschnitt 2
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§ 5 Gleichstellungsauftrag
§ 6 Benachteiligungsverbot für öffentliche Stellen; Beweislastumkehr
§ 6a Menschen mit Behinderungen in Begleitung zertifizierter Assistenzhunde
§ 7 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 8 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
§ 9 Gestaltung des Schriftverkehrs
§ 10 Barrierefreie mediale Angebote
§ 10a Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit des Landes Baden-Württemberg
§ 10b Schlichtungsstelle
Abschnitt 3
Rechtsbehelfe
§ 11 Prozessstandschaft in verwaltungs- und sozialrechtlichen Verfahren
§ 12 Verbandsklagerecht
Abschnitt 4
Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen
§ 13 Amt der oder des Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 14 Aufgaben und Befugnisse der oder des Landes-Behindertenbeauftragten
§ 15 Kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 16 Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5
Schlussvorschrift
§ 17 Inkrafttreten