Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

LBG
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften, Beamtenverhältnis

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten, Aufsicht

§ 3 Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 3a Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue

§ 4 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirksamwerden

§ 5 Ernennungsverbot im zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl zum Landtag Brandenburg

§ 6 Stellenausschreibung

§ 7 Feststellung und Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Ernennung

§ 8 Rücknahme der Ernennung

Abschnitt 2
Laufbahnen

§ 9 Laufbahn, Laufbahngruppen, Laufbahnordnungsbehörde

§ 10 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen

§ 11 Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst, Verordnungsermächtigung

§ 12 Rechtsstellung im Vorbereitungsdienst

§ 13 Laufbahnen ohne Vorbereitungsdienst

§ 14 Anerkennung der bei einem anderen Dienstherrn erworbenen Laufbahnbefähigung

§ 15 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts

§ 15a Nichtanwendung des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

§ 16 Andere Bewerber

§ 17 Einstellung

§ 18 Probezeit, Feststellung der gesundheitlichen Eignung

§ 19 Dienstliche Beurteilung, Verordnungsermächtigungen

§ 20 Beförderungen

§ 21 Laufbahnwechsel

§ 22 Aufstieg

§ 23 Fortbildung, Personalentwicklung

§ 24 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich, Vielfalt

§ 25 Rechtsverordnungen über Laufbahnen

§ 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Abschnitt 3
Umsetzung, landesinterne Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften

§ 27 Grundsatz

§ 28 Umsetzung

§ 29 Abordnung

§ 30 Versetzung

§ 31 Umbildung von Körperschaften

Abschnitt 4
Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 1
Entlassung, Verlust der Beamtenrechte

§ 32 Verfahren der Entlassung kraft Gesetzes

§ 32a Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 33 Verfahren der Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 34 Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung

§ 35 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 36 Gnadenrecht

Unterabschnitt 2
Dienstunfähigkeit

§ 37 Dienstunfähigkeit

§ 38 Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Probe

§ 39 Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Zeit

§ 40 Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten

§ 41 Feststellung der Dienstunfähigkeit von Amts wegen

§ 42 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 43 Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten, Gendiagnostik

Unterabschnitt 3
Ruhestand, einstweiliger Ruhestand

§ 44 Wartezeit

§ 45 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

§ 46 Ruhestand auf Antrag

§ 47 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Körperschaften

§ 48 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden

§ 49 Beginn des einstweiligen Ruhestandes

§ 50 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand

§ 51 Beginn des Ruhestandes

Abschnitt 5
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte

§ 52 Verfassungstreue, Diensteid

§ 53 Ausschluss von Amtshandlungen

§ 54 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 55 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten

§ 56 Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung, Übermittlungen bei Strafverfahren

§ 57 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

§ 58 Wohnung und Aufenthalt, Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen

§ 59 Erscheinungsbild, Dienstkleidung, Verordnungsermächtigung

§ 60 Verjährung von Schadensersatzansprüchen

§ 61 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung

§ 62 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

§ 63 Reise- und Umzugskosten

§ 64 Dienstjubiläen

§ 65 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung

§ 66 Ersatz von Sachschäden

§ 67 Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn

§ 67a Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

§ 68 Dienstzeugnis

§ 69 Amtsbezeichnung

§ 70 Arbeitsschutz, Jugendarbeitsschutz

§ 71 Mutterschutz, Elternzeit

Unterabschnitt 2
Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft

§ 72 Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis

§ 73 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

§ 74 Nichtanrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit

§ 75 Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand

Unterabschnitt 3
Arbeitszeit, Urlaub und Dienstbefreiung

§ 76 Arbeitszeit

§ 77 Dienstbefreiung, Erholungs-, Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub

§ 78 Teilzeitbeschäftigung

§ 79 Beurlaubung

§ 80 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 80a Familienpflegezeit

§ 81 Höchstdauer von Beurlaubungen und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung

§ 82 Hinweispflicht

Unterabschnitt 4
Nebentätigkeit

§ 83 Begriffsbestimmungen

§ 84 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit

§ 85 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 86 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht

§ 87 Ausübung einer Nebentätigkeit

§ 88 Verfahren, Hinweispflicht

§ 89 Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn

§ 90 Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 91 Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen

§ 92 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 93 Rechtsverordnung zur Nebentätigkeit

Unterabschnitt 5
Personalaktenrecht

§ 94 Verarbeitung personenbezogener Daten, Inhalt der Personalakte, Zugang zur Personalakte

§ 95 Beihilfeakte

§ 96 Anhörung

§ 97 Auskunft an den betroffenen Beamten

§ 98 Übermittlung der Personalakte, Auskunft an Dritte

§ 99 Entfernung von Unterlagen

§ 100 Aufbewahrungsfristen

§ 101 Dateien

Abschnitt 6
Beschwerden und Vertretung des Dienstherrn

§ 102 Beschwerden

§ 103 Vertretung des Dienstherrn

§ 104 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt 7
Besondere Beamtengruppen und Beamtenverhältnisse

Unterabschnitt 1
Politische Beamte, Beamte des Landtages, des Landesrechnungshofes und Beamte an Hochschulen

§ 105 Politische Beamte

§ 106 Beamte des Landtages

§ 107 Beamte des Landesrechnungshofes

§ 108 Beamte an Hochschulen

Unterabschnitt 2
Polizeivollzugsdienst

§ 109 Beamte des Polizeivollzugsdienstes

§ 109a Altersgrenzen für die Einstellung von Polizeivollzugsbeamten

§ 109b Altersgrenzenregelungen für den Aufstieg von Polizeivollzugsbeamten

§ 110 Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand für Polizeivollzugsbeamte, besonderes Teilzeitmodell

§ 111 Laufbahnen

§ 112 Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung

§ 113 Dienstkleidung

§ 114 Freie Heilfürsorge

§ 115 Gesundheitsfürsorge

§ 116 Polizeidienstunfähigkeit

Unterabschnitt 3
Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

§ 117 Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

Unterabschnitt 4
Beamte im Justizvollzugsdienst

§ 118 Beamte im Justizvollzugsdienst

Unterabschnitt 5
Ehrenbeamte

§ 119 Ehrenbeamte

Unterabschnitt 6
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

§ 120 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

Abschnitt 8
Beamte auf Zeit

§ 121 Vorbehalt des Gesetzes

§ 122 Beamte auf Zeit

§ 123 Kommunale Wahlbeamte

§ 124 Beamte des Landes auf Lebenszeit als kommunale Wahlbeamte

Abschnitt 9
Landespersonalausschuss

§ 125 Aufgaben

§ 126 Mitglieder

§ 127 Rechtsstellung der Mitglieder

§ 128 Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlüsse

§ 129 Beweiserhebungen, Amtshilfe

Abschnitt 10
Beteiligung von Verbänden und Organisationen

§ 130 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbände

§ 131 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände

Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 132 Verwaltungsvorschriften

§ 133 Übergangsregelung zur Altersteilzeit

§ 134 (aufgehoben)

§ 135 Laufbahnrechtliche Übergangsvorschriften

§ 136 Übergangsregelung zur dienstlichen Beurteilung

§ 137 Übergangsregelungen zur Nebentätigkeit

§ 138 Übergangsregelungen für vorhandene Beamte auf Zeit

§ 139 (aufgehoben)

§ 140