Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Regelung durch Gesetz
§ 3 Anspruch auf Besoldung
§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit
§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§ 10 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 11 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 12 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Verjährung
§ 13 Rückforderung von Bezügen
§ 14 Anpassung der Besoldung
§ 15 Versorgungsrücklage
§ 16 Dienstlicher Wohnsitz
§ 17 Aufwandsentschädigungen
Abschnitt 2
Grundgehalt
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
§ 19 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt
Unterabschnitt 2
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen a und B
§ 20 Besoldungsordnungen a und B
§ 21 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
§ 22 Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte
§ 23 Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte in Sonderlaufbahnen Die Eingangsämter in Sonderlaufbahnen, bei denen
§ 24 Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 25 Bemessung des Grundgehalts
§ 26 Berücksichtigungsfähige Zeiten
§ 27 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 28 Öffentlichrechtliche Dienstherren
Unterabschnitt 3
Vorschriften für Professorinnen und Professoren sowie für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter
und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
§ 29 Besoldungsordnung W
§ 30 Leistungsbezüge
§ 31 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
§ 32 Besondere Leistungsbezüge
§ 33 Funktions-Leistungsbezüge
§ 34 Höhe der Leistungsbezüge
§ 35 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
§ 36 Forschungs- und Lehrzulage
§ 37 Evaluation und Verordnungsermächtigungen
Unterabschnitt 4
Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 38 Besoldungsordnung R
§ 39 Bemessung des Grundgehalts
Abschnitt 3
Familienzuschlag
Abschnitt 4
Sonstige Besoldungsbestandteile, Ausgleich bei Verringerung der Dienstbezüge
Unterabschnitt 1
Sonstige Besoldungsbestandteile
§ 40 Grundlage und Höhe des Familienzuschlags ab 1. Januar 2015
§ 41 Amtszulagen und Stellenzulagen
§ 42 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
§ 43 Leistungsprämien und Leistungszulagen
§ 44 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
§ 45 Erschwerniszulagen
§ 46 Mehrarbeitsvergütung
§ 47 Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
§ 48 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
§ 49 Andere Zulagen, Prämien und Vergütungen
Unterabschnitt 2
Ausgleich bei Verringerungen der Dienstbezüge
§ 50 Besoldungsanspruch bei Verleihung eines Amtes mit geringerem Grundgehalt
§ 51 Ausgleichszulagen bei Wegfall von Stellenzulagen
Abschnitt 5
Auslandsbesoldung
§ 52 Auslandsbesoldung
Abschnitt 6
Anwärterbezüge
§ 53 Anwärterbezüge
§ 54 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
§ 55 Anwärtergrundbetrag
§ 56 Anwärtersonderzuschläge
§ 57 Anrechnung anderer Einkünfte
§ 58 Kürzung der Anwärterbezüge
Abschnitt 7
Vermögenswirksame Leistungen
§ 59 Vermögenswirksame Leistungen
§ 60 Höhe, Fälligkeit und Anlage der vermögenswirksamen Leistungen
Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Unterabschnitt 1
Übergangsbestimmungen zu diesem Gesetz
§ 61 Anwendung dieses Gesetzes auf vorhandene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 62 Überführung in die Ämter der Besoldungsordnungen A, B, W und R
§ 63 Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Besoldungsordnungen a und R zu den Stufen der Grundgehälter
§ 64 Übergangsregelungen zur Altersteilzeit
§ 65 Übergangsregelungen zur Professorenbesoldung
§ 66 Übergangsregelungen zum Familienzuschlag
§ 67 Sonstige Übergangsvorschriften
Unterabschnitt 2
Schlussbestimmungen
§ 68 Künftig wegfallende Ämter
§ 69 Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
§ 70 Weitergeltung von Rechtsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
Anlage 1 Besoldungsordnungen a und B
(zu § 20 Absatz 2, § 44 Absatz 3, § 62 Absatz 1, § 68 Satz 1)
I. Allgemeine Vorbemerkungen
1 Amtsbezeichnungen
2 Lehrkräfte
II. Zulagen
3 Zulage für Beamtinnen und Beamte als flugzeugtechnisches Personal
4 Zulage für Beamtinnen und Beamte als fliegendes Personal
5 Zulage für Beamtinnen und Beamte als Nachprüferin oder Nachprüfer von Luftfahrtgerät
6 Zulage für Beamtinnen und Beamte bei obersten Bundesbehörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes
7 Zulage für Beamtinnen und Beamte beim Verfassungsschutz
8 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen oder steuerfahndungsdienstlichen Aufgaben
9 Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr
10 Zulage für Beamtinnen und Beamte in Justizvollzugsanstalten und Psychiatrischen Krankeneinrichtungen
11 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker
12 Zulage für Beamtinnen und Beamte im Außendienst der Steuerprüfung
13 Allgemeine Stellenzulage
III. Einstufung von Ämtern
14 Leiterinnen und Leiter von unteren Landesbehörden sowie Leiterinnen und Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen
Besoldungsordnung A
Besoldungsordnung B
Anhang Künftig wegfallende Ämter
(zu den Besoldungsordnungen a und B)
Anlage 2 Besoldungsordnung W
(zu § 29 Satz 1, § 62 Absatz 1)
1 Zulagen
2 Dienstbezüge für Professorinnen und Professoren als Richterin oder Richter
Besoldungsgruppe W 1
Besoldungsgruppe W 2
Besoldungsgruppe W 3
Anlage 3 Besoldungsordnung R
(zu § 38 Satz 1, § 62 Absatz 1)
Besoldungsgruppe R 1
Besoldungsgruppe R 2
Besoldungsgruppe R 3
Besoldungsgruppe R 4
Besoldungsgruppe R 5
Besoldungsgruppe R 6
Besoldungsgruppe R 7
Besoldungsgruppe R 8
Besoldungsgruppe R 9
Besoldungsgruppe R 10
Anlage 4
(zu § 20 Absatz 2, § 29 Satz 1, § 38 Satz 2)
1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
Anlage 5 Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C
(zu § 65 Absatz 1 Satz 2)
Anlage 6 Familienzuschlag
(vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 zu § 66 Absatz 1 Satz 1, ab 1. Januar 2015 zu § 40 Absatz 1 Satz 1)
Anlage 7 Anwärtergrundbetrag
(zu § 55 Satz 1)
Anlage 8 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen