Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Abschnitt 1
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde
§ 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
§ 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
§ 6 Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde
§ 7 Aufenthaltsermittlung
§ 8 Anrufung des Oberlandesgerichts
§ 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
Abschnitt 3
Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung
§ 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 12 Zuständigkeitskonzentration
§ 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen
§ 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe
Abschnitt 4
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
§ 14 Familiengerichtliches Verfahren
§ 15 Einstweilige Anordnungen
Abschnitt 5
Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des
Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des
Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1
Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 16 Antragstellung
§ 17 Zustellungsbevollmächtigter
§ 18 Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen
§ 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen
§ 20 Entscheidung
§ 21 Bekanntmachung der Entscheidung
§ 22 Wirksamwerden der Entscheidung
§ 23 Vollstreckungsklausel
Unterabschnitt 2
Beschwerde
§ 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
§ 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 3
Rechtsbeschwerde
§ 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§ 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung
§ 32 Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5
Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
§ 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes
Unterabschnitt 6
Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
§ 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung
§ 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Unterabschnitt 7
Vollstreckungsabwehrklage
§ 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Abschnitt 6
Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 37 Anwendbarkeit
§ 38 Besondere Verfahrensvorschriften
§ 39 Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und
Übersendung von Unterlagen
§ 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
§ 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
§ 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
§ 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
Abschnitt 7
Vollstreckung
Unterabschnitt 1
Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von
Personen und die Regelung des Umgangs
§ 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44a Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 44b Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44c Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung
§ 44d Sofortige Beschwerde
§ 44e Rechtsbeschwerde
§ 44f Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44g Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 44h Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
§ 44i Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
§ 44j Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung
Abschnitt 8
Grenzüberschreitende Unterbringung
§ 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung
§ 46 Konsultationsverfahren
§ 47 Genehmigung des Familiengerichts
Abschnitt 9
Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 48 Ausstellung von Bescheinigungen
§ 49 Berichtigung von Bescheinigungen
§ 50 Widerruf von Bescheinigungen
Abschnitt 10
Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
§ 51 Verfahren der nationalen Behörde
Abschnitt 11
Kosten
§ 52 (aufgehoben)
§ 53 (aufgehoben)
§ 54 Übersetzungen
Abschnitt 12
Übergangsvorschriften