Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Regelungsgegenstand
§ 2 Beihilfeberechtigte Personen
§ 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland
§ 4 Berücksichtigungsfähige Personen
§ 5 Konkurrenzen
§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
§ 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
§ 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit
§ 9 Anrechnung von Leistungen
§ 10 Beihilfeanspruch
§ 11 Aufwendungen im Ausland
Kapitel 2
Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 1
Ambulante Leistungen
§ 12 Ärztliche Leistungen
§ 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
§ 14 Zahnärztliche Leistungen
§ 15 Implantologische Leistungen
§ 15a Kieferorthopädische Leistungen
§ 15b Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
§ 16 Auslagen, Material- und Laborkosten
§ 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
§ 18 Psychotherapeutische Behandlungs- und Anwendungsformen
§ 18a Gemeinsame Vorschriften für psychoanalytisch begründete Verfahren, Verhaltenstherapie und Systemische Therapie
§ 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren
§ 20 Verhaltenstherapie
§ 20a Systemische Therapie
§ 21 Psychosomatische Grundversorgung
Abschnitt 2
Sonstige Aufwendungen
§ 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte
§ 23 Heilmittel
§ 24 Komplextherapie, integrierte Versorgung und Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Institutsambulanzen
§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
§ 25a Digitale Gesundheitsanwendungen
§ 26 Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern
§ 26a Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern
§ 26b Übergangspflege im Krankenhaus
§ 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
§ 27a Außerklinische Intensivpflege
§ 28 Familien- und Haushaltshilfe
§ 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
§ 30 Soziotherapie
§ 30a Neuropsychologische Therapie
§ 31 Fahrtkosten
§ 32 Unterkunftskosten
§ 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten
Abschnitt 3
Rehabilitation
§ 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen
§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen
§ 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen
Kapitel 3
Aufwendungen in Pflegefällen
§ 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen
§ 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen
§ 38a Häusliche Pflege
§ 38b Kombinationsleistungen
§ 38c Verhinderungspflege, Versorgung der pflegebedürftigen Person bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson
§ 38d Teilstationäre Pflege
§ 38e Kurzzeitpflege
§ 38f Ambulant betreute Wohngruppen
§ 38g Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, digitale Pflegeanwendungen und ergänzende Unterstützungsleistungen bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen
§ 38h Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson
§ 39 Vollstationäre Pflege
§ 39a Einrichtungen der Behindertenhilfe
§ 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1
§ 40 Palliativversorgung
§ 40a Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase
Kapitel 4
Aufwendungen in anderen Fällen
§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
§ 42 Schwangerschaft und Geburt
§ 43 Künstliche Befruchtung
§ 43a Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
§ 44 Tod der beihilfeberechtigten Person
§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe
§ 45a Organspende und andere Spenden
§ 45b Klinisches Krebsregister
Kapitel 5
Umfang der Beihilfe
§ 46 Bemessung der Beihilfe
§ 47 Abweichender Bemessungssatz
§ 48 Begrenzung der Beihilfe
§ 49 Eigenbehalte
§ 50 Belastungsgrenzen
Kapitel 6
Verfahren und Zuständigkeit
§ 51 Bewilligungsverfahren
§ 51a Zahlung an Dritte
§ 52 Zuordnung von Aufwendungen
§ 53 (aufgehoben)
§ 54 Antragsfrist
§ 55 Geheimhaltungspflicht
§ 56 Festsetzungsstellen
§ 57 (aufgehoben)
Kapitel 7
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 58 Übergangsvorschriften
§ 59 Inkrafttreten
Anlage 1 Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen
(zu § 6 Abs. 2)
Abschnitt 1 Völliger AusschlussAbschnitt 2 Teilweiser Ausschluss
Anlage 2 Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen
(zu § 6 Absatz 3 Satz 4)
Anlage 3 Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung
(zu den §§ 18 bis 21)
Abschnitt 1 Psychotherapeutische LeistungenAbschnitt 2 Psychosomatische Grundversorgung
Abschnitt 3 Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
Abschnitt 4 Verhaltenstherapie
Abschnitt 5
Systemische TherapieAbschnitt 6
Eye-Movement-Desensitizationand-Reprocessing-Behandlung
Anlage 4 (aufgehoben)
Anlage 5 (aufgehoben)
Anlage 6 (aufgehoben)
Anlage 7 (aufgehoben)
Anlage 8 Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige Arzneimittel
(zu § 22 Absatz 4)
Anlage 9 Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel
(zu § 23 Absatz 1)
Abschnitt 1 LeistungsverzeichnisAbschnitt 2 Erweiterte ambulante Physiotherapie
Abschnitt 3 Medizinisches Aufbautraining
Abschnitt 4 Palliativversorgung
Anlage 10 Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel
(zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1)
Anlage 11 Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
(zu § 25 Absatz 1 und 4)
Abschnitt 1
Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, KörperersatzstückeAbschnitt 2
PerückenAbschnitt 3 Blindenhilfsmittel und Mobilitätstraining
Abschnitt 4
SehhilfenUnterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen der Beihilfefähigkeit von Sehhilfen
Unterabschnitt 2 Brillengläser zur Verbesserung des Visus
Unterabschnitt 3 Kontaktlinsen zur Verbesserung des Visus
Unterabschnitt 4 Vergrößernde Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe
Unterabschnitt 5 Therapeutische Sehhilfen
Anlage 12 Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle
(zu 25 Absatz 1, 2 und 4)Anlage 13 Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen
(zu § 41 Absatz 1 Satz 3)Anlage 14 Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko
(zu § 41 Absatz 3)1. Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung2. Genetische Analyse
3. Teilnahme an einem Strukturierten Früherkennungsprogramm
4. .Im Deutschen Konsortium Familiärer Brust- und Eierstockkrebs zusammengeschlossene universitäre Zentren
Anlage 14a (aufgehoben)
Anlage 15 Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko
(zu § 41 Absatz 4)Anlage 16 Antrag auf Gewährung von Beihilfe und auf Direktabrechnung mit einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V)