Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Arbeitskampfrichtlinie
- Inhalt =>
A. Allgemeines
I. Zweck der Hinweise
II. Arbeitskampfmaßnahmen und ihre rechtlichen Voraussetzungen
1 Rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen
2 Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen
3 Rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen
B. Vorbereitung auf Arbeitskampfmaßnahmen
I. Vorsorgliche Maßnahmen
1 Aufgabenverteilung innerhalb der Dienststelle
2 Vorbereitung der Notdienstarbeiten
3 Vorbereitung des Notdienstes und der Ausstellung von Notdienst- und Sonderausweisen
4 Vorbereitung der Information der Beschäftigten
II. Information der Beschäftigten
III. Verpflichtung von Beschäftigten zum Notdienst
C. Durchführung einer Urabstimmung
D. Verhalten bei Arbeitskampfmaßnahmen
I. Mitteilungen über Arbeitskampfmaßnahmen
1 Oberste Bundesbehörde und Öffentlichkeit
2 Agentur für Arbeit, Krankenkasse
3 Polizeibehörde
II. Einsatz des Notdienstes
III. Information der Beschäftigten
E. Dokumentation der Arbeitskampfmaßnahmen
F. Rechtliche Folgen der Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen
I. Auswirkungen auf das Einzelarbeitsverhältnis
1 Allgemeines
2 Arbeitsentgelt, Jahressonderzahlung, vermögenswirksame Leistungen, Feiertagsbezahlung
3 Entgelt im Krankheitsfall
4 Arbeitgeberzuschuss nach 414 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
5 Urlaub, Arbeitsbefreiung
6 Beihilfen
7 Sonstiges
II. Auswirkungen einer Arbeitskampfmaßnahme auf die Sozialversicherung und die Zusatzversorgung
1 Krankenversicherung
2 Pflegeversicherung
3 Rentenversicherung
4 Arbeitslosenversicherung
5 Unfallversicherung
6 Zusatzversorgung
G. Rechte und Pflichten bestimmter Beschäftigter
I. Arbeitswillige
II. Auszubildende, Praktikanten und Praktikantinnen usw. in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis
III. Beamtinnen und Beamte
IV. Personen, die Zivildienst leisten
H. Personalrat
I. Streikleitung, Streikposten und Streikausschreitungen
J. Teilnahme an rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen
Anlage 1 (Muster)
Notdienstvereinbarung
Anlage 2 (Muster)
Notdienstbestellung bei Streik
Anlage 3 (Muster)
Ausweis für den Notdienst
Anlage 4 (Muster)
Sonderausweis
Anlage 5 (Muster)
Rundschreiben/Mitarbeiterbrief
A. Recht der Beschäftigten auf Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen
B. Die einzelnen Beschäftigten im Arbeitskampf
I. Auswirkungen des Arbeitskampfes auf das einzelne Arbeitsverhältnis
II. Auswirkungen einer Arbeitskampfmaßnahme auf die Sozialversicherung und die Zusatzversorgung
Anlage 6 (Muster)
Mitteilung an die zuständige oberste Bundesbehörde
Anlage 6a Meldung an die zuständige oberste Bundesbehörde Erstellung einer Dokumentation
Anlage 7 Anzeige über den Beginn eines Streiks
Anlage 8 Anzeige über die Beendigung eines Streiks
Anhang 1 (Muster)
Checkliste bei Arbeitskämpfen
I Vorbereitung auf Arbeitskämpfe
II. Maßnahmen nach der Urabstimmung
III. Maßnahmen während des Arbeitskampfes
IV. Zusätzliche Maßnahmen bei rechtswidrigen Handlungen
im Rahmen eines Arbeitskampfes
V. Maßnahmen nach Beendigung des Arbeitskampfes
Anhang 2 (Muster)
Hinweise für einstweilige Verfügungen bei Arbeitskämpfen
Anhang 2.1 (Muster)
Einstweilige Verfügung (Beispiel Blockade)
Anhang 2.2 (Muster)