| A. Allgemeines |
| I. Zweck der Hinweise |
| II. Arbeitskampfmaßnahmen und ihre rechtlichen Voraussetzungen |
| 1 Rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen |
| 2 Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen |
| 3 Rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen |
| B. Vorbereitung auf Arbeitskampfmaßnahmen |
| I. Vorsorgliche Maßnahmen |
| 1 Aufgabenverteilung innerhalb der Dienststelle |
| 2 Vorbereitung der Notdienstarbeiten |
| 3 Vorbereitung des Notdienstes und der Ausstellung von Notdienst- und Sonderausweisen |
| 4 Vorbereitung der Information der Beschäftigten |
| II. Information der Beschäftigten |
| III. Verpflichtung von Beschäftigten zum Notdienst |
| C. Durchführung einer Urabstimmung |
| D. Verhalten bei Arbeitskampfmaßnahmen |
| I. Mitteilungen über Arbeitskampfmaßnahmen |
| 1 Oberste Bundesbehörde und Öffentlichkeit |
| 2 Agentur für Arbeit, Krankenkasse |
| 3 Polizeibehörde |
| II. Einsatz des Notdienstes |
| III. Information der Beschäftigten |
| IV. Kein Einsatz von Leiharbeitskräften |
| E. Dokumentation der Arbeitskampfmaßnahmen |
| F. Rechtliche Folgen der Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen |
| I. Auswirkungen auf das Einzelarbeitsverhältnis |
| 1 Allgemeines |
| 2 Arbeitsentgelt, Jahressonderzahlung, vermögenswirksame Leistungen, Feiertagsbezahlung |
| 3 Entgelt im Krankheitsfall |
| 4 Arbeitgeberzuschuss nach 414 Mutterschutzgesetz (MuSchG) |
| 5 Urlaub, Arbeitsbefreiung |
| 6 Beihilfen |
| 7 Sonstiges |
| II. Auswirkungen einer Arbeitskampfmaßnahme auf die Sozialversicherung und die betriebliche Altersversorgung |
| 1 Krankenversicherung |
| 2 Pflegeversicherung |
| 3 Rentenversicherung |
| 4 Arbeitslosenversicherung |
| 5 Unfallversicherung |
| 6 Betriebliche Altersversorgung |
| G. Rechte und Pflichten bestimmter Beschäftigter |
| I. Arbeitswillige |
| II. Auszubildende, Praktikanten und Praktikantinnen usw. in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis |
| III. Beamtinnen und Beamte |
| H. Personalrat |
| I. Streikleitung, Streikposten und Streikausschreitungen |
| J. Teilnahme an rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen |
Anhang 1 (Muster)
Checkliste bei Arbeitskämpfen |
| I Vorbereitung auf Arbeitskämpfe |
| II. Maßnahmen nach der Urabstimmung |
| III. Maßnahmen während des Arbeitskampfes |
IV. Zusätzliche Maßnahmen bei rechtswidrigen Handlungen
im Rahmen eines Arbeitskampfes |
| V. Maßnahmen nach Beendigung des Arbeitskampfes |
Anhang 2 (Muster)
Hinweise für einstweilige Verfügungen bei Arbeitskämpfen |
Anhang 2.1 (Muster)
Einstweilige Verfügung (Beispiel Blockade) |
Anhang 2.2 (Muster)
Einstweilige Verfügung (Beispiel Notdienst) |
Anlage 1 (Muster)
Notdienstvereinbarung |
Anlage 2 (Muster)
Notdienstbestellung bei Streik |
Anlage 3 (Muster)
Ausweis für den Notdienst |
Anlage 4 (Muster)
Sonderausweis |
Anlage 5 (Muster)
Rundschreiben/Mitarbeiterbrief |
| A. Recht der Beschäftigten auf Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen |
| B. Die einzelnen Beschäftigten im Arbeitskampf |
| I. Auswirkungen des Arbeitskampfes auf das einzelne Arbeitsverhältnis |
| II. Auswirkungen einer Arbeitskampfmaßnahme auf die Sozialversicherung und die Zusatzversorgung |
Anlage 6 (Muster)
Mitteilung an die zuständige oberste Bundesbehörde |
| Anlage 6a Meldung an die zuständige oberste Bundesbehörde Erstellung einer Dokumentation |
| Anlage 7 Anzeige über den Beginn und Beendigung eines Streiks |