Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

Arbeitskampfrichtlinie
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A. Allgemeines

I. Zweck der Hinweise

II. Arbeitskampfmaßnahmen und ihre rechtlichen Voraussetzungen

1 Rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen

2 Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen

3 Rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen

B. Vorbereitung auf Arbeitskampfmaßnahmen

I. Vorsorgliche Maßnahmen

1 Aufgabenverteilung innerhalb der Dienststelle

2 Vorbereitung der Notdienstarbeiten

3 Vorbereitung des Notdienstes und der Ausstellung von Notdienst- und Sonderausweisen

4 Vorbereitung der Information der Beschäftigten

II. Information der Beschäftigten

III. Verpflichtung von Beschäftigten zum Notdienst

C. Durchführung einer Urabstimmung

D. Verhalten bei Arbeitskampfmaßnahmen

I. Mitteilungen über Arbeitskampfmaßnahmen

1 Oberste Bundesbehörde und Öffentlichkeit

2 Agentur für Arbeit, Krankenkasse

3 Polizeibehörde

II. Einsatz des Notdienstes

III. Information der Beschäftigten

E. Dokumentation der Arbeitskampfmaßnahmen

F. Rechtliche Folgen der Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen

I. Auswirkungen auf das Einzelarbeitsverhältnis

1 Allgemeines

2 Arbeitsentgelt, Jahressonderzahlung, vermögenswirksame Leistungen, Feiertagsbezahlung

3 Entgelt im Krankheitsfall

4 Arbeitgeberzuschuss nach 414 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

5 Urlaub, Arbeitsbefreiung

6 Beihilfen

7 Sonstiges

II. Auswirkungen einer Arbeitskampfmaßnahme auf die Sozialversicherung und die Zusatzversorgung

1 Krankenversicherung

2 Pflegeversicherung

3 Rentenversicherung

4 Arbeitslosenversicherung

5 Unfallversicherung

6 Zusatzversorgung

G. Rechte und Pflichten bestimmter Beschäftigter

I. Arbeitswillige

II. Auszubildende, Praktikanten und Praktikantinnen usw. in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis

III. Beamtinnen und Beamte

IV. Personen, die Zivildienst leisten

H. Personalrat

I. Streikleitung, Streikposten und Streikausschreitungen

J. Teilnahme an rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen

Anlage 1 (Muster)
Notdienstvereinbarung

Anlage 2 (Muster)
Notdienstbestellung bei Streik

Anlage 3 (Muster)
Ausweis für den Notdienst

Anlage 4 (Muster)
Sonderausweis

Anlage 5 (Muster)
Rundschreiben/Mitarbeiterbrief

A. Recht der Beschäftigten auf Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen

B. Die einzelnen Beschäftigten im Arbeitskampf

I. Auswirkungen des Arbeitskampfes auf das einzelne Arbeitsverhältnis

II. Auswirkungen einer Arbeitskampfmaßnahme auf die Sozialversicherung und die Zusatzversorgung

Anlage 6 (Muster)
Mitteilung an die zuständige oberste Bundesbehörde

Anlage 6a Meldung an die zuständige oberste Bundesbehörde Erstellung einer Dokumentation

Anlage 7 Anzeige über den Beginn eines Streiks

Anlage 8 Anzeige über die Beendigung eines Streiks

Anhang 1 (Muster)
Checkliste bei Arbeitskämpfen 

I Vorbereitung auf Arbeitskämpfe

II. Maßnahmen nach der Urabstimmung

III. Maßnahmen während des Arbeitskampfes

IV. Zusätzliche Maßnahmen bei rechtswidrigen Handlungen
im Rahmen eines Arbeitskampfes

V. Maßnahmen nach Beendigung des Arbeitskampfes

Anhang 2 (Muster)
Hinweise für einstweilige Verfügungen bei Arbeitskämpfen

Anhang 2.1 (Muster)
Einstweilige Verfügung (Beispiel Blockade)

Anhang 2.2 (Muster)