Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

Gesetz zur Gewährung eines Altersgelds
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1. zu § 1 Geltungsbereich

1.1. Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich

1.2.Tatbestandsvoraussetzungen

1.2.1. Keine Hinderungsgründe

1.2.2. Nachversicherungspflicht wegen der Entlassung

1.2.3. Erklärung über die Inanspruchnahme von Altersgeld

1.3. Ansprüche Hinterbliebener

1.4. Beihilfeanspruch

2. Zu § 2 Allgemeines

2.1. Verbot von Erhöhungen und Verzichten

2.2. Rückzahlung von Ausbildungskosten

3. Zu § 3 Anspruch

3.1. Wartezeit

3.1.1. Grundsätzliches

3.1.2. Nicht zu berücksichtigende Zeiten

3.1.3. Berücksichtigung von Zeiten bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (§ 6 Absatz 1 Satz 3, 2. Halbsatz AltGG i. V. m. § 6a BeamtVG) für die Wartezeit

3.1.4. Berücksichtigung anderer Beurlaubungszeiten für die Wartezeit

3.1.5. Sonderfall: Erneute Berufung in das frühere Dienstverhältnis

3.2. Ruhen des Anspruchs

3.3. Wegfall des Anspruchs

4. Zu § 4 Verlust des Anspruchs

5. Zu § 5 Altersgeldfähige Dienstbezüge

6. Zu § 6 Altersgeldfähige Dienstzeit

6.1. Als altersgeldfähig zu berücksichtigende Dienstzeiten

6.2. Zeiten bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

6.3. Teilzeitbeschäftigung

6.4. Beamtenzeiten gleichstehende Zeiten

6.5. Als altersgeldfähig geltende Zeiten

6.6. Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

6.7. Nicht als altersgeldfähig zu berücksichtigende Zeiten

7. Zu § 7 Höhe des Altersgelds

7.1. Berechnung Altersgeldsatz und Altersgeld

7.2. Abschläge und Verminderungen

7.3. Dynamisierung

7.4. Mindesthöhe

8. Zu § 8 Zuschläge für Zeiten einer Kindererziehung und Pflege

9. Zu § 9 Hinterbliebenenaltersgeld

9.1. Umfang

9.2. Antrag

9.3. Witwenaltersgeld

9.3.1. Anspruch

9.3.2. Höhe des Witwenaltersgelds

9.3.3. Erlöschen des Anspruchs

9.4. Witwenaltersgeldabfindung

9.5. Waisenaltersgeld

9.5.1. Anspruch

9.5.2. Erlöschen des Anspruchs

9.5.3. Höhe des Waisenaltersgelds

9.6 Kürzungen

9.7. Entzug des Hinterbliebenenaltersgelds

10. Zu § 10 Festsetzung und Zahlung des Altersgelds, Rückforderung, Durchführung, Altersgeldauskunft

10.1. Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstzeit und der altersgeldfähigen Dienstbezüge

10.2. Festsetzung des (Hinterbliebenen-)Altersgelds

10.3. Befristung der Altersgeldgewährung

10.4. Durchführung, Zuständigkeiten

10.5. Rückforderung

10.6. Altersgeldauskunft

10.6.1. Zuständigkeit

10.6.2. Inhalt

10.6.3. Frist

11. Zu § 11 Zusammentreffen von Altersgeld und Witwenaltersgeld mit Erwerbseinkommen

12. Zu § 12 Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

13. Zu § 13 Zusammentreffen von Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld mit Renten

14. Zu § 14 Zusammentreffen von Altersgeld, Witwenaltersgeld und Waisenaltersgeld mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

15. Zu § 15 Kürzung des Altersgelds nach Ehescheidung

17. Zu § 17 Übergangsregelungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

17.1. Absatz 1 - Übergangsregelung für am 1. Juli 2020 ruhenden Altersgeldansprüche

17.1.1. Nummer 1 - Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung

17.1.2. Folgen einer Nichtbeantragung