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VVThürKfVO - Verwaltungsvorschrift über die Erstattung der Einsatzkosten gemäß der Thüringer Verordnung zum Katastrophenschutzfonds
- Thüringen -

Vom 22. Mai 2009
(StAnz. Nr. 24 vom 15.06.2009 S. 1036; 21.05.2014 S. 719)

Aufgrund des § 3 Abs. 5 der Thüringer Verordnung zum Katastrophenschutzfonds vom 6. August 2008 (GVBl. S. 309) werden nachfolgend die Einzelheiten über die Durchführung des Antrags- und Prüfungsverfahrens zur Erstattung der Einsatzkosten, die durch Maßnahmen zur Abwehr von Katastrophengefahren entstanden sind, sowie deren Auszahlung durch das Innenministerium festgelegt:

1 Antragsverfahren

1.1 Antragsteller

Landkreise, kreisfreie Städte und von ihnen zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung im Katastrophenschutz gebildete Zweck-verbände, denen Aufwendungen durch Maßnahmen zur Abwehr von Katastrophengefahren auf ihrem Gebiet entstanden sind, können Anträge auf Erstattung von Einsatzkosten stellen.

1.2 Form des Antrags, Unterlagen

Der Antrag auf Erstattung von Einsatzkosten ist beim Landesverwaltungsamt (Bewilligungsbehörde) nach dem Muster der Anlage zu dieser Verwaltungsvorschrift zu stellen. Mit dem Antrag ist ein Sachbericht vorzulegen, der die entstandenen Einsatzkosten im Einzelnen darstellt und auch im Hinblick auf Nr. 2 dieser Verwaltungsvorschrift erläutert. Dem Antrag sind sämtliche prüffähigen Belege im Original oder als vom Rechnungsprüfungsamt erstellte Ausfertigung zum Nachweis der entstandenen Einsatzkosten beizufügen. Prüffähig sind nur Belege über nachgewiesene Aufwendungen und bereits bezahlte Rechnungen.

1.3 Frist

Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Feststellung des Endes der Katastrophe gemäß § 34 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG) bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.

1.4 Fristverlängerung

Die Bewilligungsbehörde kann aus wichtigem Grund auf Antrag Fristverlängerung gewähren. Der Antrag ist unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu stellen.

2 Prüfungsverfahren

2.1 Zuständigkeit

Die erstattungsfähigen Kosten werden dem Grunde und der Höhe nach von der Bewilligungsbehörde festgesetzt. Die Bewilligungsbehörde hat ein umfassendes Prüfungsrecht. Sie kann zur Prüfung Belege und Unterlagen anfordern sowie Akteneinsicht nehmen.

2.2 Erstattungsvoraussetzungen

Erstattungen werden nur für Aufwendungen gewährt, die

• in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Katastrophe ( § 25 ThürBKG) stehen,
• notwendig waren, um eine drohende Gefahr abzuwenden oder hohe Sachschäden zu vermeiden und
• angemessen und wirtschaftlich vertretbar sind.

Bei Fremdkosten (Nr. 2.4) und Sonderaufwendungen (Nr. 2.5) können darüber hinaus Erstattungen nur geleistet werden, wenn sie durch die den Katastrophenschutzeinsatz leitende Katastrophenschutzbehörde ( § 35 Abs. 1 ThürBKG) oder in deren Auftrag veranlasst wurden. Dies gilt nicht für Fälle,

• in denen eine Veranlassung durch die Katastrophenschutzbehörde wegen Gefahr im Verzug nicht möglich war und
• gleichwertige eigene Einheiten und Einrichtungen/Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung standen.

2.3 Eigene Einsatzkosten

Hierzu zählen eigene Personal- und Sachaufwendungen der Katastrophenschutzbehörden (auch für Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes nach § 28 Abs. 4 ThürBKG) wie

• Kosten für eigenes Personal (geleistete Stunden außerhalb der Dienstzeit beziehungsweise Überstunden),
• Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts/Ersatz von Verdienstausfall für Führungs- und Fachkräfte des Landkreises nach § 16 ThürBKG,
• Reisekosten,
• sonstige Personalaufwendungen,
• Wiedereschaffungsaufwand und Reparaturkosten für eigene beschädigte oder abhanden gekommene Ausstattung (Fahrzeuge, Geräte, Material, Schutzausrüstung, Dienstkleidung),
• Kraftstoffkosten für eigene Fahrzeuge und Geräte,
• Verpflegungsaufwand für eigenes Personal,
• einsatzbezogene medizinische Versorgung für eigenes Personal,
• sonstige eigene Sachaufwendungen.

2.4 Fremdkosten

Hierzu zählen Personal- und Sachkosten, die durch die Inanspruchnahme von anderen als den eigenen Kräften und Einrichtungen der Katastrophenschutzbehörden entstanden sind.

Die den in Anspruch genommenen

• öffentlichen und privaten Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes in Thüringen (Feuerwehren mit gemeinde-eigener Ausrüstung und sonstige Einrichtungen der Gemein-den außerhalb des Gefahrengebietes, Einheiten und Einrichtungen der privaten Hilfsorganisationen),
• Werkfeuerwehren,
• Einsatzkräfte benachbarter Länder oder Staaten,
• Kräfte und Einrichtungen des Bundes; insbesondere der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundespolizei und der Bundeswehr,
• privaten Unternehmen und
• Privatpersonen

entstandenen Aufwendungen, insbesondere für

• Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts/Ersatz von Verdienstausfall für Angehörige der freiwilligen Feuerwehren und andere freiwillige Helfer im Katastrophenschutz,
• Reisekosten,
• sonstige Personalaufwendungen,
• Wiedereschaffungsaufwand und Reparaturkosten für beschädigte oder abhanden gekommene Ausstattung (Fahr-zeuge, Geräte, Material, Schutzausrüstung, Dienstkleidung),
• Kraftstoffkosten,
• Verpflegungsaufwand,
• einsatzbezogene medizinische Versorgung,
• Einsatzentschädigung nach § 43 ThürBKG,
• sonstige Sachaufwendungen,

sind Fremdkosten.

2.5 Sonderaufwendungen