Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte dieEinstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk
| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
- Schleswig-Holstein -
Vom 10. September 2018
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 14 vom 27.09.2018 S. 456)
Das Rettungsdienstgesetz vom 28. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 256), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst:
| alt | neu |
| RDG - Rettungsdienstgesetz | "Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz (SHRDG)" |
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst
| alt | neu |
| Rettungsdienst ist staatliche Aufgabe und durch den öffentlichen Rettungsdienst sicherzustellen. | "Rettungsdienst ist staatliche Aufgabe und durch die Rettungsdienstträger sicherzustellen." |
b) In Absatz 6 Ziffer 3 werden die Worte "im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 3" gestrichen.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Schleswig-Holstein" gestrichen.
b) Es wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Die Rettungsdienstträger sind berechtigt, mit den zuständigen an ihren Rettungsdienstbereich angrenzenden Rettungsdienstträgern außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zu schließen über die Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz."
3a. In § 4 Absatz 1 Nummer 1 werden die Worte ", Ressourcen im Sinne der §§ 22 ff. dieses Gesetzes sind zu beachten" gestrichen.
4. In § 5 Absatz 2 wird das Wort "Schleswig-Holstein" gestrichen.
4a. § 6 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
| alt | neu |
| Zu den Kosten des Rettungsdienstes gehören alle nach den geltenden haushaltsrechtlichen Regelungen der Aufgabenwahrnehmung nach § 4 zurechenbaren und wirtschaftlichen Kosten. | "Zu den Kosten des Rettungsdienstes und der Luftrettung gehören alle nach den geltenden haushaltsrechtlichen Regelungen der Aufgabenwahrnehmung nach §§ 4 und 19 Absatz 2 zurechenbaren und wirtschaftlichen Kosten." |
5. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
| alt | neu |
| Die Rettungsdienstträger vereinbaren für den jeweiligen Rettungsdienstbereich öffentlich-rechtliche Benutzungsentgelte mit den Krankenkassen oder Krankenkassenverbänden, dem Landesverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und dem Verband der privaten Krankenversicherungen (Kostenträger). | "Jeder Rettungsdienstträger vereinbart für die von ihm nach diesem Gesetz zu erbringenden Aufgaben öffentlich-rechtliche Benutzungsentgelte mit den Krankenkassen oder Krankenkassenverbänden, dem Landesverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und dem Verband der privaten Krankenversicherungen (Kostenträger)." |
b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:
| alt | neu |
| Das durch einen Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlussergebnis ist unverzüglich nachzureichen. | "Sofern Dritte nach § 5 Absatz 1 mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragt sind, ist deren Jahresabschlussergebnis bezogen auf die operative Aufgabenerfüllung des Rettungsdienstes im jeweiligen Rettungsdienstbereich von einem Wirtschaftsprüfer zu testieren und unverzüglich nachzureichen." |
c) In Absatz 5 werden nach dem Wort "Benutzungsentgelte" die Worte "werden auf der Grundlage dieses Gesetzes erhoben und" eingefügt.
6. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte "Krankenkraftwagen Typ a 2" durch die Worte "Krankentransportwagen Typ a 2 der DIN EN 1789" ersetzt.
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:
| alt | neu |
| Der Standard der Ausstattung der Rettungsmittel ist landesweit einheitlich unter Beteiligung von Land, Rettungsdienstträgern und Kostenträgern gemäß § 7 Absatz 1 herzustellen. | "Der Standard der Ausstattung des jeweiligen Rettungsmittels nach Absatz 1 ist landesweit einheitlich unter Beteiligung von Luftrettungsträgern, Rettungsdienstträgern und Kostenträgern gemäß § 7 Absatz 1 herzustellen." |
bb) in Satz 4 werden die Worte "den Rettungsdienst" durch die Worte "das Rettungswesen" ersetzt.
7. § 19 wird wie folgt geändert:
a) in Absatz 3 wird das Wort "Schleswig-Holstein" gestrichen.
b) in Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 werden die Worte "gemeinsam" und "Schleswig-Holstein" gestrichen.
(Stand: 18.10.2018)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion