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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Hafenanlagensicherheitsgesetz vom 18. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 177, ber. S. 231) wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die oder der Beauftragte für die Gefahrenabwehr muss die Anforderungen von Abschnitt A/18.1 des ISPS-Code erfüllen sowie zuverlässig im Sinne von § 11 a sein."

2. Nach § 11 werden folgende § § 11a bis 11e eingefügt:

" § 11a Zuverlässigkeitsüberprüfungen

(1) Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit der schleswig-holsteinischen Hafenanlagen hat die zuständige Behörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen:

1. Personen, die als Beauftragte für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage eingesetzt werden sollen,
2. Personen, die als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden sollen,
3. weitere Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit Zugang zu der Risikobewertung und dem Plan zur Gefahrenabwehr haben, soweit die zuständige Behörde dies im Einzelfall für erforderlich hält.

(2) Die Überprüfung erfolgt auf Antrag der oder des Betroffenen. Sie oder er ist bei Antragstellung über

1. den Zweck und Umfang der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung,
2. die nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und Abs. 2 beteiligten Stellen sowie
3. die Übermittlungsempfänger nach § 11 d Abs. 1 und 2

zu unterrichten.

Die Überprüfung entfällt, wenn die oder der Betroffene

1. innerhalb der letzten zwölf Monate einer zumindest gleichwertigen Überprüfung in einem EU-Mitgliedstaat unterzogen worden ist und.keine Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit der oder des Betroffenen vorliegen oder
2. innerhalb der vorausgegangenen fünf Jahre einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach § 9 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes des Bundes oder einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes des Bundes oder der jeweils entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften ohne nachteilige Erkenntnisse unterzogen wurde.

(3) Die zuständige Behörde gibt der oder dem Betroffenen vor ihrer Entscheidung Gelegenheit, sich zu den eingeholten Auskünften zu äußern, soweit diese Zweifel an ihrer oder seiner Zuverlässigkeit begründen und Geheimhaltungspflichten nicht entgegenstehen oder bei Auskünften durch die Strafverfolgungsbehörden eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist. Stammen die Erkenntnisse von einer der in § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Abs.2 genannten Stellen, ist das Einvernehmen dieser Stellen erforderlich. Die oder der Betroffene ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sie oder er kann Angaben verweigern, die für sie oder ihn oder eine der in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung genannten Personen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit oder von disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen begründen könnten. Über das Verweigerungsrecht ist die oder der Betroffene vorher zu belehren.

(4) Ohne eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung,bei der keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der oder des Betroffenen verbleiben, dürfen die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Personen ihre Tätigkeit nicht aufnehmen; den in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen darf kein Zugang zu der Risikobewertung oder dem Plan zur Gefahrenabwehr gewährt werden, sofern Zweifel an der Zuverlässigkeit der oder des Betroffenen bei einer durch die zuständige Behörde für erforderlich gehaltenen Überprüfung verbleiben oder diese noch nicht abgeschlossen ist.

(5) Die Voraussetzung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung für Staatsangehörige von Nicht-EU-Mitgliedsstaaten ist deren vorherige Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland.

(6) Die zuständige Behörde unterrichtet die jeweils zuständigen Behörden der anderen Länder über das Ergebnis von Zuverlässigkeitsüberprüfungen, sofern Zweifel an der Zuverlässigkeit der oder des Betroffenen verblieben sind.

(7) Die Zuverlässigkeitsüberprüfung ist vier Jahre nach Abschluss einer vorherigen Prüfung zu wiederholen.

§ 11b Datenerhebung

(1) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit darf die zuständige Behörde

1. die Identität der oder des Betroffenen überprüfen,
2. Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen,
3. Anfragen bei dem zuständigen Landeskriminalamt und der Landesbehörde für Verfassungsschutz sowie, soweit erforderlich, bei dem Bundeskriminalamt,der Grenzschutzdirektion, dem Zollkriminalamt, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen stellen,
4. bei ausländischen Betroffenen um eine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersuchen und Anfragen an die zuständige Ausländerbehörde nach Anhaltspunkten für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch die oder den Betroffenen richten,
5. soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an den gegenwärtigen Arbeitgeber der oder des Betroffenen nach dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen richten.

Die oder der Betroffene ist verpflichtet, an ihrer oder seiner Überprüfung mitzuwirken.