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1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Gefördert werden Maßnahmen des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein, um dessen Handlungsfähigkeit zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu erhalten und fortzuentwickeln. Das Land Schleswig-Holstein gewährt hierfür nach § 34 des Gesetzes über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (LKatSG) vom 4. Dezember 1995 (GVOBl. Schl.-H. 1996 S. 2) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 664), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Januar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 12), Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 19. Dezember 1974 (Amtsbl. Schl.-H. 1975 S. 1), zuletzt geändert durch Erlass vom 14. Januar 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 61)

• an die Kreise und kreisfreien Städte als Träger und Trägerinnen des Katastrophenschutzes sowie an die Gemeinde Helgoland als öffentliche Trägerin des Katastrophenschutzdienstes auf der Hochseeinsel für zentrale Förderungsmaßnahmen und für die Durchführung von Schwerpunktaufgaben im Katastrophenschutz und
• an die Hilfeleistungsorganisationen auf Landesebene als private Trägerinnen des Katastrophenschutzdienstes zur Unterstützung ihrer durch die Mitwirkung im Katastrophenschutz entstandenen Verwaltungsausgaben (institutionelle Förderung).

1.2 Zentrale Fördermaßnahmen und Maßnahmen zur Durchführung von Schwerpunktaufgaben im Katastrophenschutz stellen sicher, dass die Landrätinnen und Landräte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als untere Katastrophenschutzbehörden gemeinsam mit den Gemeinden, gegebenenfalls Ämtern und Zweckverbänden als öffentliche Trägerinnen des Katastrophenschutzdienstes und den privaten Trägerinnen des Katastrophenschutzdienstes Vorbereitungen zur Bekämpfung von Katastrophen treffen, solche abwehren und bei der unmittelbar anschließenden vorläufigen Beseitigung von Schäden mitwirken können.

Zur effektiven Aufgabenerfüllung sind unbeschadet der gesetzlichen Definition einer Katastrophe nach § 1 Abs. 1 LKatSG diejenigen Maßnahmen förderfähig, die auf die Abwehr insbesondere folgender Ereignisse abzielen:

• schwere nukleare, biologische und chemische Unglücksfälle, Epidemien und Tierseuchen jedweder Ursachen,
• schwere Unwetter, Überschwemmungen, Hochwasser an der Ostsee und Sturmfluten an der Nordsee,
• schwere Unglücksfälle und Havarien mit einem Massenanfall von betroffenen Menschen, insbesondere verletzter, erkrankter und traumatisierter Personen,
• schwere Beeinträchtigung der Umwelt und Flächenbrände und
• schwere Störungen kritischer Infrastrukturen.

1.3 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Insbesondere kann aus bereits gewährten Zuwendungen im Rahmen sich wiederholender Projektförderungen oder institutioneller Förderungen nicht auf eine künftige Förderung geschlossen werden.

Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten entscheidet als Bewilligungsbehörde auf Grund pflichtgemäßen Ermessens über Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung der Führungskräfte sowie der Helferinnen und Helfer auf Standortebene und zur Unterhaltung der Fahrzeuge im Katastrophenschutz

2.1 Zuwendungsfähig im Rahmen der Projektförderung sind Ausgaben im vorbereitenden Katastrophenschutz für

• die Ausbildung der Helferinnen und Helfer der Einheiten/Einrichtungen am Standort und Übungen,
• die Ausbildung der Führungskräfte und
• die Unterhaltung der Katastrophenschutzfahrzeuge, wie Wartung, Betrieb und Instandsetzung.

2.2 Zuwendungsempfänger sind die Kreise und kreisfreien Städte.

2.3 Zuwendungsvoraussetzungen

2.3.1 Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen für die Ausbildung von Helferinnen und Helfern und für Übungen sind

• eine den gültigen Ausbildungsvorschriften der Feuerwehr bzw. der Hilfeleistungsorganisationen entsprechende Ausbildung der Helferinnen und Helfer am Standort sowie
• eine vorliegende Genehmigung der Ausbildungspläne der Einheiten und Einrichtungen der privaten Träger des Katastrophenschutzdienstes durch die zuständige untere Katastrophenschutzbehörde.

2.3.2 Zuwendungen für die Ausbildung der Führungskräfte können gewährt werden, wenn diesbezügliche Ausbildungspläne mit der obersten Katastrophenschutzbehörde abgestimmt worden sind und die für die Entsendung von Führungskräften zur Aus- und Fortbildung an die Landesfeuerwehrschule bzw. zu den organisationseigenen Schulen der privaten Träger des Katastrophenschutzdienstes im Einzelnen mit der zuständigen unteren Katastrophenschutzbehörde abgerechnet worden sind.

2.4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

2.4.1 Zuwendungen für die unter Ziffer 2.1 genannten Maßnahmen werden als bedingt rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Die Förderung erfolgt grundsätzlich im Wege der Anteilfinanzierung mit Höchstbetrag. Die regelmäßige Förderquote beträgt für die

• Ausbildung der Helferinnen und Helfer und für Übungen bis zu 50 Prozent,
• Ausbildung der Führungskräfte 100 Prozent,
• Unterhaltung der Katastrophenschutzfahrzeuge bis zu 50 Prozent.

2.4.2