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Gemäß § 54 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886) wird Folgendes bestimmt:

1 Allgemeines

1.1 Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörden im Sinne § 53 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz können sich gemäß § 54 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz jederzeit über die Wahrnehmung der den Gemeinden und Kreisen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben unterrichten.

Bei Großeinsatzlagen oder Katastrophen haben die kreisfreien Städte und Kreise gemäß § 54 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz unverzüglich die Aufsichtsbehörde über Art und Umfang des Ereignisses sowie die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

Darüber hinaus kann das für Inneres zuständige Ministerium als oberste Aufsichtsbehörde zur zweckmäßigen Erfüllung der den Gemeinden und Kreisen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz zu sichern.

1.2 Anwendungsbereich

Meldungen an die Aufsichtsbehörden über außergewöhnliche Ereignisse im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr haben den vornehmlichen Zweck, die Bezirksregierungen und das für Inneres zuständige Ministerium in die Lage zu versetzen, auf das jeweilige (Schadens-)Ereignis angemessen reagieren und notwendige Maßnahmen unverzüglich veranlassen zu können.

Bei außergewöhnlichen Ereignissen hat die einheitliche Leitstelle für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst nach § 28 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz und § 7 des Rettungsgesetzes NRW vom 24. November 1992 (GV. NRW. S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 886), - im Weiteren "einheitliche Leitstelle" genannt - durch die Lagedienstführerin oder den Lagedienstführer die zuständige Bezirksregierung (Meldekopf) und das für Inneres zuständige Ministerium (Lagezentrum der Landesregierung) unverzüglich und unaufgefordert über Art und Umfang des außergewöhnlichen Ereignisses sowie die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

Durch die nach § 33 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz bestellte Einsatzleiterin oder den bestellten Einsatzleiter der Gemeinde oder die nach § 37 Absatz 2 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz bestellte Einsatzleiterin oder den bestellten Einsatzleiter des Kreises oder der kreisfreien Stadt werden erforderlichenfalls im Einsatzverlauf Folgemeldungen sowie die Schlussmeldung veranlasst.

Mit Arbeitsaufnahme des Krisenstabes des Kreises oder der kreisfreien Stadt geht das in diesem Erlass geregelte Meldewesen auf den Krisenstab über.

2 Meldungen an die Aufsichtsbehörden

Meldepflichtige Ereignisse im Sinne dieses Erlasses sind in Anlage 1 aufgelistet.

3 Meldearten und -wege

Um eine qualifizierte und zeitnahe Information der Aufsichtsbehörden sicherzustellen, werden die nachfolgend aufgeführten Meldearten und -wege festgelegt.

3.1 Meldewege

Meldungen (Sofort-, Folge- und Schlussmeldungen) sind grundsätzlich formgebunden zu erstellen (Anlage 2). Eine entsprechende elektronische Dokumentenvorlage steht auch unter www.idf.nrw.de zur Verfügung.

Die Meldungen erfolgen durch die Lagedienstführerin oder den Lagedienstführer der jeweiligen einheitlichen Leitstelle unverzüglich und gleichzeitig als elektronische Post an die zuständige Bezirksregierung (Meldekopf) und an das für Inneres zuständige Ministerium (Lagezentrum der Landesregierung).

Bei Lagen, die die Zuständigkeit mehrerer Aufgabenträger betreffen, stellt die am Ort des Schadensereignisses zuständige einheitliche Leitstelle die unverzügliche Übermittlung der vorhandenen Lageinformationen an sämtliche betroffenen Leitstellen sicher (vergleiche Nummer 4.1 des Runderlasses des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen "Warnung und Information der Bevölkerung im Brand- und Katastrophenschutz " Warnerlass" " vom 16. Mai 2018 (MBl. NRW. S. 351)).

Der Aufgabenträger hat die vollständige und fehlerfreie Übertragung der Meldungen planerisch sicherzustellen. Dieses schließt redundante Übertragungswege ein.

3.2 Meldungen und Berichte

Die Sofortmeldung wird durch die jeweilige einheitliche Leitstelle als schnelle Erstinformation abgesetzt.

Folgemeldung(en) und Schlussmeldung werden von der Einsatzleiterin oder dem Einsatzleiter über die einheitliche Leitstelle abgesetzt.

Darüber hinaus können die Aufsichtsbehörden jederzeit Meldungen oder Berichte zu einem Ereignis anfordern.

3.2.1 Sofortmeldung

Die einheitliche Leitstelle setzt im Benehmen mit der Einsatzleiterin oder dem Einsatzleiter spätestens 30 Minuten nach ihrem oder seinem Eintreffen am Einsatzort oder nach dem Bekanntwerden eines meldepflichtigen Ereignisses eine Sofortmeldung ab.

Die Sofortmeldung erfolgt wie unter Nummer 3.1 beschrieben.

Ist ein Einsatz vor Absenden einer Sofortmeldung bereits beendet, kann eine Sofortmeldung gleichzeitig auch als Schlussmeldung gekennzeichnet werden.

3.2.2 Folgemeldung

Eine Folgemeldung ist bei wesentlichen Lageänderungen, bei der Durchführung wesentlicher Maßnahmen oder auf Anforderung der Aufsichtsbehörde(n) unverzüglich abzusetzen.

Die Folgemeldung erfolgt wie unter Nummer 3.1 beschrieben.

3.2.3 Schlussmeldung

Nach Einsatzende hat eine Schlussmeldung zu erfolgen.

Die Schlussmeldung erfolgt wie unter Nummer 3.1 beschrieben.

Ist ein Einsatz vor Absenden einer Sofortmeldung bereits beendet, kann eine Sofortmeldung gleichzeitig auch als Schlussmeldung gekennzeichnet werden.

4 Meldungen und Lageberichte durch den Krisenstab

Mit der Arbeitsaufnahme des Krisenstabes des Kreises oder der kreisfreien Stadt geht das in diesem Erlass geregelte Meldewesen umfassend auf den Krisenstab über. Dies gilt auch für meldepflichtige Parallelereignisse im Zuständigkeitsbereich.

Der Krisenstab muss dabei insbesondere sicherstellen, dass Meldungen bei wesentlichen Lageänderungen oder bei der Durchführung wesentlicher Maßnahmen weiterhin unverzüglich erfolgen (siehe Nummer 3.2.2).

Lageberichte des Krisenstabes werden nach Maßgabe des Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales " Krisenmanagement durch Krisenstäbe im Lande Nordrhein-Westfalen bei Großeinsatzlagen, Krisen und Katastrophen" vom 26. September 2016 (MBl. NRW. S. 6670), zuletzt geändert durch Runderlass vom 16. Mai 2018 (MBl. NRW. S. 342), erstellt.

5 Meldewesen bei besonderen Anlässen

Bei besonderen Ereignissen, wie insbesondere

1. Unwetterlagen oder
2. Großveranstaltungen oder
3. Katastrophenschutzübungen oder
4. Krisenmanagementübungen

kann das für Inneres zuständige Ministerium besondere Regelungen im Meldewesen verbindlich festlegen.

6 Andere Meldeverpflichtungen

Dieser Erlass enthebt nicht von den Verpflichtungen zur Meldung, die sich aufgrund anderer Rechtsvorschriften ergeben. Soweit diese ein nach diesem Erlass meldepflichtiges Ereignis betreffen, sind die Aufsichtsbehörden unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen.

7 Betriebliche Feuerwehren

Der einheitlichen Leitstelle sind gemäß § 28 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz alle Einsätze der Feuerwehren gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz zu melden. Dies umfasst auch alle Einsätze der betrieblichen Feuerwehren.

Die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter stellt sicher, dass Meldungen nach Nummer 3.2 über meldepflichtige Ereignisse nach Anlage 1 über die einheitliche Leitstelle erfolgen.

Schriftliche Vereinbarungen gemäß § 28 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz zwischen dem Träger der einheitlichen Leitstelle und einer Werkfeuerwehr über den Umfang der Meldepflicht lassen die bestehenden Meldepflichten nach diesem Erlass unberührt.

8 Experimentierklausel

Das für Inneres zuständige Ministerium wird ein IT-gestütztes automatisiertes Meldeverfahren entwickeln und zusammen mit ausgewählten einheitlichen Leitstellen erproben.

9 Aufhebung geltender Runderlasse

Der Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales " Meldungen an die Aufsichts- und Ordnungsbehörden über außergewöhnliche Ereignisse im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie Warnung und Information der Bevölkerung" vom 20. September 2010 (MBl. NRW. S. 767), geändert durch Runderlass vom 4. September 2015 (MBI. NRW. S. 526), wird aufgehoben.

10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten ²⁴

Dieser Runderlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2028 außer Kraft.

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1 Einsatzlagen

1.1 Großeinsatzlagen / Katastrophen

Meldepflicht bei

• Großeinsatzlagen oder
• Katastrophen oder
• beim Übergang der Einsatzleitung nach § 36 BHKG (Folgemeldung) oder
• bei der Arbeitsaufnahme des Krisenstabes.

1.2 Einsätze mit einer großen Anzahl von verletzten Personen

Meldepflicht bei

• mehr als 5 Schwerverletzten und / oder Toten oder
• mehr als 25 Verletzten.

1.3 Einsätze mit einer großen Anzahl von betroffenen Personen

Meldepflicht bei Räumungs- oder Evakuierungsmaßnahmen mit Unterbringung von mehr als 50 Personen.

1.4 Brandtote

Meldepflicht bei jedem Brandtoten.

1.5 Einsätze mit einer großen Anzahl von Einsatzkräften oder Einsätze von Katastrophenschutzeinheiten

Meldepflicht bei Einsätzen

• mit mehr als 100 Einsatzkräften oder
• bei denen mehr als eine Gemeinde überörtliche Hilfe leistet (ausgenommen gegenseitige Hilfe gemäß § 2 Absatz 3 BHKG) oder
• von Einheiten gemäß der Landeskonzepte des Katastrophenschutzes oder
• einer Analytischen Task Force (ATF).

Meldungen sind sowohl von der anfordernden einheitlichen Leitstelle als auch von der entsendenden einheitlichen Leitstelle abzusetzen.

1.6 Ausfall von Versorgungs-, Entsorgungs- und Kommunikationssystemen

Meldepflicht bei

• mehr als eine Gemeinde betroffen;
• mehr als 50.000 Personen betroffen.

1.7 Einsätze mit landesweitem Medieninteresse

1.8 Warnung oder vorsorgliche Information der Bevölkerung über Hörfunk

Ist zur Warnung der Bevölkerung eine Aussendung über Hörfunksender erforderlich, gibt die zuständige "einheitliche Leitstelle" die Warnmeldung an die Hörfunksender unmittelbar weiter und informiert unverzüglich die zuständige Bezirksregierung (Meldekopf), die benachbarten Leitstellen, die Leitstelle der örtlich zuständigen Kreispolizeibehörde, die Landesleitstelle der Polizei im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) sowie das für Inneres zuständige Ministerium (Lagezentrum der Landesregierung) über die veranlasste Warnmeldung (vgl. Nummer 4.2.2 des "Warnerlasses").

1.9 Anforderungen von Einsatzkräften und / oder -mitteln aus Nordrhein-Westfalen durch andere Länder oder Staaten in größerem Umfang

1.10 Anforderung von Behörden und Einrichtungen des Bundes und / oder anderer Länder zur Hilfeleistung in Nordrhein-Westfalen, wenn der Umfang den Rahmen der alltäglichen Gefahrenabwehr ("grenzüberschreitende Nachbarschaftshilfe") übersteigt

1.11 Anforderung von Kräften der Bundeswehr zur Hilfeleistung in Nordrhein-Westfalen

1.12 Anforderung von Einheiten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) zur Hilfeleistung in Nordrhein-Westfalen

Meldepflicht entfällt, wenn angeforderte örtliche THW-Einheiten als Bestandteil in die örtlichen Einsatzplanungen bereits eingebunden sind.

1.13 Anforderung von Einheiten aus dem Ausland zur Hilfeleistung in Nordrhein-Westfalen

1.14 Einsätze mit Gefahren durch radioaktive Stoffe und Materialien (A-Einsätze)

Meldepflicht bei sämtlichen Einsätzen mit Gefahren durch radioaktive Stoffe und Materialien (A-Einsätze im Sinne der Feuerwehr-Dienstvorschrift (FwDV) 500 ≫Einheiten im ABC-Einsatz≪).

1.15 Einsätze mit Gefahren durch biologische Stoffe und Materialien (B-Einsätze)

Meldepflicht bei sämtlichen Einsätzen mit Gefahren durch biologische Stoffe und Materialien (B-Einsätze im Sinne der Feuerwehr-Dienstvorschrift (FwDV) 500 ≫Einheiten im ABC-Einsatz≪).

1.16 Einsätze mit Gefahren durch chemische Stoffe und Materialien (C-Einsätze)

Meldepflicht bei sämtlichen Einsätzen mit Gefahren durch chemische Stoffe und Materialien (C-Einsätze im Sinne der Feuerwehr-Dienstvorschrift (FwDV) 500 ≫Einheiten im ABC-Einsatz≪) mit mehr als 25 Einsatzkräften.

1.17 Einsatz einer Werkfeuerwehr außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches (Meldepflicht nach § 28 BHKG bleibt unberührt)

Meldepflicht insbesondere auch beim Einsatz einer Werkfeuerwehr im Rahmen des ≫Transport-Unfall-Informations- und Hilfeleistungssystems≪ (TUIS) der chemischen Industrie.

1.18 Einsatz einer öffentlichen Feuerwehr zur Unterstützung einer Werkfeuerwehr in deren Zuständigkeitsbereich

1.19 Extremwetterlagen und Unwetter mit einer Häufung von Einsätzen im Zuständigkeitsgebiet eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt

1.20 Schiffshavarien

1.21 Notlandungen / Unglücksfälle / Abstürze von Luftfahrzeugen

1.22 Vielzahl von Erkrankten, zum Beispiel durch Vergiftungen oder in Folge von Pandemien

1.23 Tierseuchen mit einer Häufung von Einsätzen

1.24 Schwere Verletzungen oder Todesfälle von Einsatzkräften

1.25 Gewaltanwendung gegen Einsatzkräfte, Einsatzfahrzeuge oder Geräte

Meldepflicht bei körperlicher Gewaltanwendung gegen Einsatzkräfte ("Körperverletzung") sowie bei vorsätzlicher Beschädigung von Einsatzfahrzeugen oder Geräten ("Sachbeschädigung").

2 Planbare Ereignisse

2.1 Übungen, bei denen die Koordination der überörtlichen Hilfeleistung und Amtshilfe kreisübergreifend erprobt wird

Meldepflicht bei zwei oder mehr übenden Krisenstäben oder Einsatzleitungen.

2.2 Örtliche Großübungen mit regionaler Bedeutung

Meldepflicht bei mehr als 500 Übenden. Termine von Großübungen sind frühestmöglich vorab zu melden.

2.3 Vorsorgliche Bereitstellungen

Meldepflicht bei Brandsicherheitswachen gemäß § 27 BHKG mit mehr als 25 Einsatzkräften.

2.4 Probealarme zur Warnung der Bevölkerung

3 Ausfall oder Störung von wesentlichen technischen (Alarmierungs-)Systemen in Leitstellen

Meldepflicht bei Ausfall oder Störung

• des Notrufes ≫112≪ oder
• des Einsatzleitrechners oder
• der Alarmierungseinrichtungen oder
• der Funkkommunikation oder
• des "Modularen Warnsystems" (MoWaS)

wenn diese länger als 30 Minuten andauert.

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[ ] SOFORTMELDUNG

[ ] FOLGEMELDUNG
(Nr. _____ zur Sofortmeldung vom _______ - _______Uhr)

[ ] SCHLUSSMELDUNG

1 Allgemeine Angaben

Schadensort:

Schadensart:

Schadensobjekt:

Schadenszeitpunkt:

Meldezeitpunkt:

Schadensort (Anschrift):

2 Art des Schadensereignis

3 Lage

4 Maßnahmen

5 Eingesetzte Kräfte

ENDE