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RdErl. d. MI v. 15.11.2023 - 36.2-14602/300 N13 -
- VORIS 21100 -

Bezug: RdErl. v. 10.5.2023 (Nds. MBl. S. 356)
- VORIS 21100 -

1. Allgemeines

Basierend auf den "Rahmenempfehlungen für die Planung und Durchführung von Evakuierungsmaßnahmen, einschließlich der Evakuierung für eine erweiterte Region" der Unterarbeitsgruppe Evakuierungsplanung zur Innenministerkonferenz haben sich die Länder darauf verständigt, für mindestens ein Prozent ihrer Wohnbevölkerung Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Betroffene einer Evakuierung vorzusehen.

Diese Planung ist insbesondere vor dem Hintergrund des Katastrophenschutzes in der Umgebung kerntechnischer Anlagen (vgl. § 10c NKatSG) vorgesehen, dient jedoch gleichzeitig auch der Vorbereitung anderer möglicher Schadensereignisse, welche zu einer großflächigen Evakuierung oder Aufnahmelage führen können.

Im Zuge einer solchen Lage ist mit einer hohen Anzahl Betroffener zu rechnen, die zumindest kurzzeitig einer Notunterkunft und Betreuung bedürfen.

Gemäß § 10c Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 NKatSG sind die unteren Katastrophenschutzbehörden zur Mitwirkung an einem landesweiten Notfallplan verpflichtet. Im Folgenden ergehen Hinweise und Regelungen zur Erstellung einer Aufnahmeplanung in ihrem Bezirk.

Die in der Anlage 1 aufgeführten Erkundungsformulare und Formblätter sind hier nicht abgedruckt. Sie können über die Internetseite des MI über den Pfad "Themen > Innere Sicherheit > Brand- &Katastrophenschutz > Katastrophenschutz" als PDF-Datei heruntergeladen werden und sind Bestandteil dieses RdErl.

2. Aufnahmeplanung

2.1 Allgemeines

Die untere Katastrophenschutzbehörde hat die Einrichtung und den Betrieb von einer oder mehreren Notunterkünften sowie die dortige Betreuung, Unterbringung und Versorgung der Betroffenen zu planen.

An diesen Planungen sind die Führungskräfte der betroffenen Katastrophenschutzeinheiten zu beteiligen.

Die Planungen werden als kommunale Anschlussplanungen "Aufnahmeplanung" Bestandteil des landesweiten Notfallplans gemäß § 10c Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 NKatSG sowie des allgemeinen Katastrophenschutzplans der unteren Katastrophenschutzbehörde gemäß § 10 NKatSG unter der Kennziffer 8.08.03.02.

Die kommunale Anschlussplanung "Aufnahmeplanung" besteht aus mindestens einem "Sonderplan Aufnahmeplanung".

2.1.1 Planungsgröße

Als Planungsgröße für die Anzahl der Betroffenen ist mindestens ein Prozent der Wohnbevölkerung im Bezirk der unteren Katastrophenschutzbehörde (bezogen auf die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes durch das LSN zum 31.12.2020) anzusetzen, wobei der errechnete Wert auf Hunderter-Werte zu runden ist (Werte bis einschließlich 49 werden abgerundet, Werte ab 50 werden aufgerundet).

Soweit möglich, sind die Planungen zur ortsfesten Einrichtung eines "Betreuungsplatzes 500 Niedersachsen" gemäß dem Bezugserlass entsprechend zu erweitern bzw. zu übernehmen.

2.1.2 Gliederung

Je geplanter Notunterkunft ist ein separater "Sonderplan Aufnahmeplanung" zu erstellen. Örtlich getrennte Liegenschaften sind als separate Notunterkünfte anzusehen.

Für die Gliederung des "Sonderplans Aufnahmeplanung" ist der Kennziffernplan gemäß Anlage 2 verbindlich anzuwenden. Des Weiteren sind die einheitlich zu verwendenden Begriffe im Betreuungsdienst in Niedersachsen ( Anlage 3) zu beachten.

2.1.3 Aufbereitung des "Sonderplans Aufnahmeplanung"

Zur Bereitstellung für die Einsatzkräfte ist eine "Planungskiste Aufnahmeplanung" vorzuhalten, möglichst in der vorgesehenen Liegenschaft.

Diese Planungskiste enthält neben einer ausgedruckten Fassung des Sonderplans die in Anlage 4 benannten ergänzenden Unterlagen für die Einrichtung der Liegenschaft als Notunterkunft.

Eine für die Notunterkunft erforderliche individuelle Beschilderung, insbesondere für Funktionsräume und Zuwegungen, ist zu erstellen und ebenfalls als Bestandteil der "Planungskiste Aufnahmeplanung" vorzusehen. Die Beschilderung ist mit eingängigen Piktogrammen zu versehen. Neben einer deutschsprachigen Beschriftung der Beschilderung können insbesondere folgende Sprachen sinnvoll sein: Englisch, Russisch, Türkisch und Arabisch.

2.2 Planungsgrundsätze

2.2.1 Rahmenbedingungen

2.2.1.1 Rahmenbedingungen der Einsatzplanung

In der Planung sind folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:

• ortsfeste Unterbringung,
• Auslegung der Notunterkunft auf eine Betriebsdauer von mindestens 72 Stunden bei Vollbelegung,
• im Vorfeld abgestimmte, kurzfristige Verfügbarkeit der vorgesehenen Liegenschaften,
• Vorlaufzeit zur vorläufigen Betriebsbereitschaft (Aufnahme erster Betroffener) von höchstens sechs Stunden, zur vollständigen Betriebsbereitschaft von höchstens zwölf Stunden, nach höchstens vier Stunden muss eine Anlaufstelle für erste Betroffene betriebsbereit sein,
• die von externer Stelle koordinierte Zuführung der Betroffenen erfolgt alternativ per Bus zur Notunterkunft, per privatem PKW zur Notunterkunft oder per Bahn zum nächstgelegenen Bahnhof; die Wahl der Zuführung liegt bei der externen Stelle und kann variieren ( Nummer 2.2.2 ist zu beachten),
• die Planung muss so aussagekräftig erstellt sein, dass Einrichtung und Betrieb der Notunterkunft durch orts- oder fachdienstfremde Einsatzkräfte geleistet werden können,
• sofern für die Planungsgröße eine einzelne Liegenschaft als Notunterkunft ausreichend ist, ist eine zweite Liegenschaft als Ausweichstandort vorbereitend zu erkunden; sofern mehrere Liegenschaften als Notunterkunft geplant werden, entfällt diese Notwendigkeit,
• eine einzelne Notunterkunft soll für eine Belegung mit höchstens 1.000 Betroffenen vorgesehen werden.

2.2.1.2 Grundanforderungen an Liegenschaften

Als Notunterkunft vorgesehene Liegenschaften müssen folgende Grundanforderungen erfüllen:

1. mögliche Belegungskapazität der Liegenschaft von mindestens 150 Betroffenen;
2. Erreichung der folgenden betreuungsdienstlichen Mindestkapazitäten:

• Bemessung Maximalkapazität: Flächenbedarf mindestens 20 m² je Betroffene bzw. Betroffener, einschließlich Innen- und Außengelände sowie aller Funktionsräume,
• Bemessung Schlafraum-Belegung:
• zunächst ist ein Flächenbedarf von mindestens 3-4 m² je Betroffene bzw. Betroffener (1,8-2 m² bei Verwendung von Doppelstockbetten) zugrunde zu legen,
• insgesamt muss jedoch auch ein Raumbedarf von mindestens 5 m³ je Betroffene bzw. Betroffener (keine Berücksichtigung von Raumhöhen über 2,7 m) gegeben sein,
• Betten sind ausschließlich zur Einzelbelegung vorzusehen,
• möglichst je eine Waschgelegenheit je fünf Betroffene, hierbei können hilfsweise auch andere technische Lösungen Berücksichtigung finden,
• Duschgelegenheiten, möglichst je eine Dusche je 20 Betroffene,
• geschlechtergetrennte Toiletten, hierbei je eine Toilette je 20 Betroffene, zusätzlich je eine Stand-Toilette je 15 bis 20 männliche Betroffene,
• ergänzend räumlich separate Waschgelegenheiten und Toiletten für Personal,
• je eine Trinkwasserzapfstelle je 20 Betroffene,
• räumliche Kapazitäten zur Speiseneinnahme für mindestens ein Drittel der Belegungskapazität gleichzeitig,
• mindestens hilfsweise räumliche Trennung von Speise-/ Aufenthalts- und Schlafbereich,
• mindestens hilfsweise räumliche Untertrennung des Schlafbereichs für verschiedene Gruppen von Betroffenen,
• Sanitätsraum, ebenerdig zugänglich,
• Raumkapazitäten für Gemeinschafts- und Funktionsräume,
• Sitzgelegenheiten, erwachsenengerecht, für mindestens zwei Drittel der Belegungskapazität gleichzeitig,
• durch Betroffene nutzbare Stromanschlüsse,
• durch Betroffene nutzbare Telefone, nach Möglichkeit auch Internetzugänge oder mobile Internetversorgung,
• Anschlussmöglichkeiten für Geschirrspül- und Waschmaschinen;

1. Halteplätze für Busse in fußläufiger Erreichbarkeit;
2. Stellplätze für private PKW, Kalkulationsansatz hierbei, dass mindestens bis zu 30 % der aufzunehmenden Betroffenen einen eigenen PKW mitführen;
3. möglichst Anbindung an öffentlichen Personennahverkehr in fußläufiger Erreichbarkeit.

Insbesondere bezüglich sanitärer Einrichtungen kann auch eine Ergänzung bestehender Kapazitäten im Bedarfsfall, beispielsweise durch Mobiltoiletten, vorgesehen werden. Hinsichtlich der Bereitstellung von Duschgelegenheiten kann zudem auch eine örtlich abgesetzte Lösung (in fußläufiger Erreichbarkeit oder mit Transfer) vorgesehen werden.

Als Gemeinschafts- und Funktionsräume sind insbesondere folgende Raumbedarfe zu prüfen:

• Informationsschalter, möglichst am Haupteingang gelegen,
• Büro für Leitungsaufgaben,
• Sozial- und Ruheraum für Einsatzkräfte,
• Küche oder Speisenvorbereitungsraum (zutrittsbeschränkt),
• Lager- und Ausgaberaum für Versorgungsgüter (abschließbar),
• Still- und Wickelraum,
• Kinderspielzimmer,
• Andachtsraum,
• Aufenthaltsraum/Beschäftigungsraum für Betroffene,
• Verfügungsraum für z.B. Unterstützungsleistungen oder behördliche Angelegenheiten,
• Isolationszimmer/Separierungsbereich.

Sofern Infrastruktur im Bedarfsfall zugeführt bzw. eingerichtet werden soll, ist dies vorzuplanen.

2.2.2 Mindestinhalte

In dem Sonderplan sind mindestens die folgenden Inhalte aufzunehmen und soweit erforderlich zu regeln:

• konkrete Bezeichnung der Liegenschaft, unter Benennung von Adresse, UTM-Koordinaten und ortsüblicher Bezeichnung (z.B."Realschule im Altdorf"),
• abgeschlossene betreuungsdienstliche Erkundung der Liegenschaft mit Formblättern gemäß Anlage 1,
• Festlegung von Anfahrtswegen und Aufstell-/Parkflächen, unter Benennung von UTM-Koordinaten,
• Festlegung von Meldekopf oder Lotsentrupps bzw. Beschilderungspunkten, sofern eine Einweisung Ortsunkundiger zur Liegenschaft geboten erscheint,
• Kontaktdaten Ansprechperson bzw. Schließberechtigte, auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten,
• Zuführung Betroffener von und zum nächstgelegenen Bahnhof,
• optimierte Ermittlung der Kapazitäten,
• Besonderheiten und Erschwernisse der Liegenschaft (z.B. Lage im Industriegebiet, eingeschränkte Barrierefreiheit etc.),
• Auflistung zuzuführender Ausstattung, einschließlich Planung zu Bezug und Zuführung,
• Kräftebedarf, einschließlich Planung einzusetzender Einheiten, Einrichtungen und ggf. Dritter,
• Bezugsquellen für Verpflegung (einschließlich Verpflegungsgüter) und Versorgungsgüter, regional für den Einzelhandel wie auch überregional für den Großhandel,
• Unterbringung und Versorgung mitgeführter Haus- und Begleittiere,
• Möglichkeit der Notstromversorgung (z.B. Notstromgenerator baulich vorhanden, Einspeisung mit externem Notstromgenerator möglich, separate Stromversorgung aufzubauen), wobei mindestens ein Foyer oder Gemeinschaftsraum als Informationsbereich über eine Ausstattung mit Notstromversorgung verfügen muss,
• brandschutztechnische Bewertung,
• ggf. zu ergänzende sicherheitstechnische Einrichtungen, einschließlich Planung zur Ergänzung (z.B. Abstellung Brandsicherheitswache, Errichtung Zaun zu benachbarten Einrichtungen),
• fernmeldetechnische Anbindung an Katastrophenschutzstab bzw. diesem nachgeordnete Führungsstellen.

2.2.3 Benennung der Notunterkünfte

Die Notunterkünfte (NUK) werden landeseinheitlich nach dem folgenden Schema benannt:

"NUK - (Kurzbezeichnung untere Katastrophenschutzbehörde) - (laufende Nummerierung innerhalb der unteren

Katastrophenschutzbehörde) - (Orts- bzw. Stadtteilsbezeichnung der Notunterkunft)".

Notunterkünfte für Betroffene mit einem besonderen Betreuungsbedarf (siehe Nummer 2.3.1) werden durch einen ergänzenden Buchstaben "P" nach der laufenden Nummerierung gekennzeichnet.

2.3 Planung besonderer Einrichtungen und Mehrfachnutzen

2.3.1 Notunterkünfte für Betroffene mit Pflegebedarf oder Behinderungen

Ab einer Planungsgröße von 1.000 Betroffenen ist für 20 % hiervon eine Betreuung, Unterbringung und Versorgung in einer separaten Notunterkunft, die den besonderen Anforderungen Betroffener mit Pflegebedarf oder Behinderungen entspricht, zu planen.

Die unter Nummer 2.2 genannten Planungsgrundsätze gelten auch für diese Notunterkunft.

Ergänzend sind die folgenden Anforderungen zu berücksichtigen:

• größtmögliche Barrierefreiheit der Liegenschaft,
• möglichst geringe Flächenneigung der Zuwegungen,
• ausreichend große Flure, Aufenthaltsräume, Abstände in den Unterkunftsräumen,
• nach Möglichkeit breite Türen,
• größere Anzahl Sanitäreinrichtungen sowie spezielle Eignung,
• ausreichende Ausleuchtung der Liegenschaft (bessere Erkennbarkeit von Hindernissen, bessere Orientierung in unbekannter Umgebung),
• keine weiten Fußwege zwischen Liegenschaft und Halteplätzen für Busse und spezielle Personen- und Krankentransportfahrzeuge,
• angepasste Möblierung (insbesondere pflegetaugliche Betten, Stühle anstelle von Bänken),
• Bereitstellung von Pflegehilfsmitteln und entsprechender Versorgungsgüter (z.B. Rollstühle, transportable Waschgelegenheiten),
• Isolierräume für Betroffene mit infektiösen Erkrankungen,
• höherer Personalansatz von Betreuungspersonal und Personal für die psychosoziale Notfallversorgung,
• Personalansatz für Pflege- und Pflegehilfsmaßnahmen, - erhöhte Ausfallsicherheit von Strom und Beleuchtung,
• umfangreichere Beschilderung von Wegen und Funktionsräumen, mit ergänzender visueller Darstellung (z.B. verschieden farbiger Kennzeichnung von Schlafräumen).

Zur Einrichtung von Notunterkünften für Betroffene mit Pflegebedarf oder Behinderungen können sich auch bestehende Einrichtungen für Gruppenreisen und Gemeinschaftsunterbringung eignen. Bei entsprechenden Planungen ist zu beachten, dass diese nicht mit Planungen nach Nummer 2.4.1 kollidieren.

2.3.2 Ergänzende Einrichtungen des Sanitäts- und Betreuungsdienstes

In Abstimmung mit der obersten und oberen Katastrophenschutzbehörde planen einzelne untere Katastrophenschutzbehörden die geplanten Notunterkünfte optional zu ergänzenden Einrichtungen des Sanitäts- und Betreuungsdienstes erweitern zu können.

• Dieses können insbesondere sein:
  - Aufnahme- und Verteilzentrum,
• Sanitätsdienstliche Hilfsstelle (Anlaufstelle für Betroffene zur Entlastung der Notaufnahmen umliegender Krankenhäuser),
• ortsfester Behandlungsplatz (auch als Zwischenpufferung für die Evakuierung von Krankenhäusern),
• Notunterkünfte zur geschlossenen Evakuierung von Pflegeeinrichtungen,
• Notunterkünfte für Betroffene mit sonstigen besonderen Bedarfen.

Für die Erweiterung zu diesen Einrichtungen können, in Abstimmung mit dem Land, auch zentrale Landeseinheiten sowie ergänzende Katastrophenschutzausstattung aus dem Zentrallager des Landes vorgeplant werden.

2.3.3 Bereitstellungsraum für Einsatzkräfte

Die geplanten Notunterkünfte sind grundsätzlich so vorzuplanen, dass diese außerhalb von Aufnahmelagen auch zur Unterbringung von überörtlich eingesetzten Einsatzkräften genutzt werden können.

Möglicherweise zusätzlich benötigte Funktionsbereiche (z.B. Dekontaminationsplatz, Instandsetzung von Fahrzeugen) für Bereitstellungsräume brauchen nicht vorgeplant werden, sollten aber in örtlicher Nähe realisiert werden können.

2.4 Längerfristige Unterbringung

Die Aufnahmeplanung soll primär eine kurzfristige Aufnahme einer großen Anzahl an Betroffenen sicherstellen. Mit Blick auf eine rasche und ressourcensparende Einsatzbewältigung bieten sich zunächst nur Notunterkünfte mit entsprechend hohen Kapazitäten an.

Die Aufenthaltsdauer Betroffener in Notunterkünften soll in der Regel einige Tage nicht überschreiten. Für den Fall, dass eine Aufnahme Betroffener nicht nur kurzzeitig erforderlich werden sollte, wären weitere, ergänzende Maßnahmen zu treffen.

2.4.1 Folgeunterbringung Betroffener

Im Rahmen einer Vorüberlegung sind die unteren Katastrophenschutzbehörden gehalten, die Folgeunterbringung Betroffener in späterer Einsatzphase in folgender Reihenfolge mit einzubeziehen:

• erstens in Einrichtungen für Gruppenreisen und Gemeinschaftsunterbringung,
• zweitens in Einrichtungen des Hotellerie- und Gastgewerbes mit nennenswerter Bettenzahl,
• drittens in Einrichtungen des Hotellerie- und Gastgewerbes auch mit kleiner Bettenzahl.

Hierbei ist zu beachten, dass die verfügbaren Kapazitäten dieser Einrichtungen im Vorfeld nicht sicher erhoben werden können. Auch sind unterschiedliche Auswirkungen auf den Betrieb einer solchen Einrichtung im Fall eines kerntechnischen Notfalls bzw. einer Aufnahmelage zu beachten.

Individualbemühungen Betroffener außerhalb von Notunterkünften um einen Unterbringungsplatz in einer Einrichtung des Hotellerie- und Gastgewerbes sollen ausdrücklich nicht erschwert werden.

2.4.2 Erhöhte Kapazitäten in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern

Betroffene mit einem Pflegebedarf oder einer Behinderung sollen möglichst zeitnah aus einer Notunterbringung in eine adäquate Einrichtung zur längerfristigen Unterbringung verbracht werden.

Sofern eine Rückkehr in die ursprüngliche Unterbringungssituation absehbar nicht möglich sein sollte, würden Kapazitäten in anderen Pflegeeinrichtungen benötigt werden. Die untere Katastrophenschutzbehörde hat daher die Anschriften und Kontaktdaten der Pflegeeinrichtungen in ihrem Bezirk zu erfassen.

Eine konkrete Erhebung tatsächlich verfügbarer Zusatzkapazitäten, zur vorübergehenden Unterbringung weiterer Personen in diesen Einrichtungen, erfolgt anlassbezogen.

Entsprechend ist mit Krankenhäusern zu verfahren, soweit nicht bereits als Bestandteil weiterer Planungen erhoben.

2.4.3 Organisatorische Vorüberlegungen

Für den Fall einer längerfristigen Aufnahme Betroffener sind zudem organisatorische Vorüberlegungen anzustellen:

• zur Vereinbarkeit eines längerfristigen Betriebs der Notunterkunft mit der regulären Nutzung der betroffenen Liegenschaft,
• zur Herauslösung der Einheiten des Katastrophenschutzes aus dem Betrieb der Notunterkunft,
• zur Organisation und Durchführung von Bekleidungssammlungen,
• zur Organisation und Durchführung eines Freizeit- und Beschäftigungsprogramms für Betroffene in Notunterkünften,
• zur Integration betroffener Kinder und Jugendlicher in örtliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen,
• zur Integration Betroffener in die staatlichen Leistungssysteme sowie ggf. anlassbezogener zusätzlicher Leistungssysteme einschließlich zeitnaher Bearbeitung (Bereitstellung personeller Ressourcen und mobiler Bearbeitungsmöglichkeiten).

2.5 Anforderung von ergänzender Katastrophenschutzausstattung des Landes sowie zentraler Landeseinheiten

Ergänzende Katastrophenschutzausstattung aus dem Zentrallager des Landes Niedersachsen sowie zentralen Landeseinheiten (insbesondere BTP-500-Land) oder Teilkomponenten dieser sind in der Aufnahmeplanung nicht zu berücksichtigen.

Da sich die Aufnahmeplanung primär auf ein Szenario bezieht, bei welchem eine große Anzahl Betroffener in den Bezirken mehrerer unterer Katastrophenschutzbehörden aufzunehmen ist, muss davon ausgegangen werden, dass von mehreren eine Unterstützung angefordert würde. Zudem könnten Einsatzvorbehalte für diese Komponenten einem Einsatz im Rahmen der Aufnahmeplanung vor Ort entgegenstehen.

Bei Verfügbarkeit können diese Komponenten im Rahmen der bekannten Verfahren angefordert und entsprechend unterstützend eingesetzt werden.

2.6 Vorhaltung ergänzender Katastrophenschutzausstattung

Die Betreuungsmittelreserve gemäß Einsatzauftrag vom 10.06.2022 ist als Ausstattung in der Aufnahmeplanung zu berücksichtigen.

Soweit zusätzlich erforderlich sollte durch die untere Katastrophenschutzbehörde, über die Ausstattung der Einheiten des Katastrophenschutzes hinausgehend, die Verfügbarkeit bzw. Vorhaltung ergänzender Katastrophenschutzausstattung geprüft werden.

Benachbarte untere Katastrophenschutzbehörden sollen sich bei der Bereitstellung ergänzender Katastrophenschutzausstattung, insbesondere mit der Betreuungsmittelreserve gemäß Einsatzauftrag vom 10.06.2022, im Bedarfsfall unterstützen.

Die Vorhaltung eines Grundvorrats an Versorgungsgüter sollte ebenfalls geprüft werden, soweit nicht Bezugsquellen für eine kurzfristige Lieferungen größeren Umfangs zur Verfügung stehen.

3. Aktivierung, Zuweisung und Betrieb

3.1 Aktivierung des Sonderplans Aufnahmeplanung

Die untere Katastrophenschutzbehörde entscheidet über die Aktivierung des Sonderplans Aufnahmeplanung.

Auf Ersuchen einer benachbarten unteren Katastrophenschutzbehörde oder der oberen Katastrophenschutzbehörde oder des Landeskatastrophenschutzstabes soll er im Rahmen der nachbarschaftlichen oder überörtlichen Hilfe bzw. der Amtshilfe aktiviert werden.

Im Fall eines außergewöhnlichen Ereignisses, eines Katastrophenvoralarms oder eines Katastrophenfalls i. S. des landesweiten Notfallplans zum Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen kann der Landeskatastrophenschutzstab die Aktivierung des Sonderplans Aufnahmeplanung anweisen.

3.2 Zuweisung von Betroffenen aus anderen Bezirken Das Verfahren wird mit separatem Erl. geregelt.

3.3 Betrieb

Der unteren Katastrophenschutzbehörde obliegt der Betrieb der Notunterkunft. Hierbei ist den Grundsätzen der Amtshilfe zu folgen.

Bei Aktivierung aufgrund Ersuchens oder Aufrufens durch die obere Katastrophenschutzbehörde oder des Landeskatastrophenschutzstabes können diese Vorgaben zum Betrieb treffen.

Alle in einer Notunterkunft aufgenommenen Betroffene oder Einsatzkräfte sind zu registrieren. Neben den Erhebungen mittels Registrierungskarten können weitere Vorgaben durch separaten Erl. getroffen werden.

4. Vereinbarkeit mit weiteren Planungen

Die untere Katastrophenschutzbehörde stimmt die Aufnahmeplanung insbesondere mit eventuell vorhandenen Einsatzkonzepten des Sanitäts- und Betreuungsdienstes, Verkehrs- und Lenkungsplanungen, Evakuierungsplanungen sowie ggf. weiteren Planungen ab.

5. Erstellung und Aktualisierung

Die Aufnahmeplanung ist bis 1.10.2025 abzuschließen und über die obere Katastrophenschutzbehörde der obersten Katastrophenschutzbehörde zu übermitteln.

Die untere Katastrophenschutzbehörde hat die Aufnahmeplanung mindestens alle drei Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuschreiben.

Auf eine ausreichende Bekanntmachung und Erprobung der Aufnahmeplanung bei Führungskräften und Einsatzkräften ist durch die untere Katastrophenschutzbehörde zu achten.

6. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 1.1.2024 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2029 außer Kraft.

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• Hinweisbeschilderung (z.B. stabile Pappe, laminiertes Papier);
• Sonderplan Aufnahmeplanung, gedruckte Fassung;
• zehn Ordner/Hefter für die Funktionsbereiche:
  - Ordner 1/Unterkunft und Leitung,
  - Ordner 2/Personal,
  - Ordner 3/Registrierung und Information,
  - Ordner 4/Unterkunftsmanagement,
  - Ordner 5/Verpflegung,
  - Ordner 6/Ausgabe Bekleidung, Ge- und Verbrauchsgegenstände,
  - Ordner 7/Hygiene und Sanitär,
  - Ordner 8/Sanitätsversorgung und Isolationsbereich,
  - Ordner 9/Soziale Betreuung und psychosoziale Notfallversorgung,
  - Ordner 10/Technik.

Die Ordner/Hefter enthalten die für den jeweiligen Aufgabenbereich aufbereiteten Einsatzinformationen (einschließlich Formulare, Grundrisszeichnungen etc.). So liegen die fertigen liegenschaftsbezogenen Erkundungsunterlagen in allen Ordnern grundsätzlich hinter dem folgenden Inhaltsverzeichnis:

Katastrophenschutz; Hinweise und Regelungen zur Planung von Einrichtung und Betrieb von Notunterkünften sowie zur Betreuung, Unterbringung und Versorgung Betroffener (Aufnahmeplanung)
- Niedersachsen -

Vom 30. August 2024
(Nds. MBl. Nr. 379 vom 30.08.2024)

RdErl. d. MI v. 30.08.2024 - 71.2-14602/300 N13 -

- VORIS 21100 -

Bezug: RdErl. v. 15.11.2023 (Nds. MBl. S. 910)

- VORIS 21100 -

Der Bezugserlass wird mit Wirkung vom 01.09.2024 aufgehoben.

ENDE