Abschnitt 1
Aufgaben und Zuständigkeit (§§ 1 - 11)
§ 1 Aufgaben
§ 2 Ordnungsbehörden und Polizei
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 5 Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 6 (aufgehoben)
§ 7 Sachliche Zuständigkeit der Polizei
§ 8 Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 9 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten eines anderen Landes oder des Bundes oder anderer Staaten sowie von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung
§ 10 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns
§ 11 Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei
Abschnitt 2
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§§ 12 - 24)
§ 12 Grundsatz
§ 13 Allgemeine Befugnisse
§ 14 Ermessen
§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16 Verfügungen
§ 17 Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 18 Inhalt der Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 19 Ordnungswidrigkeiten
§ 20 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften; Genehmigungspflicht
§ 21 Form der Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
§ 22 Geltungsdauer
§ 23 Amtliche Bekanntmachung
§ 24 Inkrafttreten der Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
Abschnitt 3
Verarbeitung personenbezogener Daten (§§ 25 - 49)
Unterabschnitt 1
Grundsätze der Verarbeitung (§§ 25 - 26b)
§ 25 Bestimmungen zur Anwendbarkeit der Vorschriften dieses Gesetzes im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 und des Landesdatenschutzgesetzes
§ 25a Allgemeine Grundsätze
§ 25b Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren
§ 26 Einwilligung
§ 26a Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung
§ 26b Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen
Unterabschnitt 2
Maßnahmen der Datenerhebung (§§ 27 - 35)
§ 27 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung
§ 27a Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen
§ 28 Befragung und Auskunftspflicht
§ 29 Identitätsfeststellung
§ 30 Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 31 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 31a Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung
§ 32 Einsatz technischer Mittel zur offenen Bild- und Tonaufnahme sowie zur Bild- und Tonaufzeichnung
§ 32a Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
§ 33 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 33a Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung
§ 33b Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
§ 33c Einsatz technischer Mittel zum Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 33d Einsatz technischer Mittel zur Überwachung der Telekommunikation
§ 33e Auskunft über Nutzungsdaten
§ 33f Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
§ 33g Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
§ 33h Auskunft über Bestandsdaten
§ 34 Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme
§ 35 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und gezielten Kontrolle
Unterabschnitt 3
Speicherung, Übermittlung und sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten (§§ 36 - 44)
§ 36 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 37 Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten aus Strafermittlungsverfahren
§ 37a Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen und historischen Forschung, Aus- und Fortbildung und Statistik
§ 38 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zur Vorgangsverwaltung und befristeten Dokumentation
§ 39 Grundsätze der Datenübermittlung
§ 39a Datenübermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 39b Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 39c Datenübermittlung an Mitgliedstaaten und Organisationen der Europäischen Union
§ 39d Datenübermittlung in Drittstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 39e Grundsätze der Datenübermittlung in Drittstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 39f Datenübermittlung in Drittstaaten bei geeigneten Garantien im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 39g Datenübermittlung in Drittstaaten ohne geeignete Garantien im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 39h Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 40 Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 41 Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 42 Automatisierte Verfahren, Verfahrensbeschreibung
§ 43 Datenabgleich
§ 43a Datenerhebung und Datenabgleich zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen
§ 44 Rasterfahndung
Unterabschnitt 4
Pflichten der verantwortlichen Stelle und des Auftragsverarbeiters (§§ 45 - 46k)
§ 45 Berichtigung, Ergänzung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 45a Festlegung von Prüffristen
§ 45b Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung
§ 45c Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 46 Allgemeine Informationspflicht
§ 46a Benachrichtigungspflichten bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 46b Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern und unter Betreuung stehenden Personen
§ 46c Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 46d Dokumentationspflichten
§ 46e Protokollierungspflichten
§ 46f Protokollierungspflichten bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 46g Kennzeichnungspflichten
§ 46h Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 46i Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 46j Vertrauliche Meldung von Verstößen
§ 46k Auftragsverarbeitung
Unterabschnitt 5
Rechte der betroffenen Person (§§ 47 - 48a)
§ 47 Recht auf Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 48 Recht auf Auskunft und Akteneinsicht
§ 48a Recht auf Berichtigung, Ergänzung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
Unterabschnitt 6
Datenschutzaufsichtliche und parlamentarische Kontrolle (§§ 48b - 48h)
§ 48b Aufsicht durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz über die Datenverarbeitung
§ 48c Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und deren oder dessen Anhörung
§ 48d Benachrichtigung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 48e Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter
§ 48f Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten
§ 48g Aufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten
§ 48h Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit
Unterabschnitt 7
Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 49)
§ 49 Straftaten von erheblicher Bedeutung
Abschnitt 4
Besondere Maßnahmen (§§ 49a - 67d)
§ 49a Grundsatz
Unterabschnitt 1
Besondere Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsbehörden (§§ 50 - 67)
§ 50 Vorladung
§ 51 Verfahren bei der Vorführung
§ 52 Platzverweisung und Wegweisung
§ 52a Aufenthalts- und Betretungsverbot
§ 52b Meldeauflage
§ 53 Durchsuchung von Personen und Verfahren
§ 54 Untersuchung von Personen und Verfahren
§ 55 Gewahrsam von Personen
§ 56 Verfahren bei amtlichem Gewahrsam
§ 57 Durchsuchung von Sachen
§ 58 Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen
§ 59 Betreten und Durchsuchung von Räumen
§ 60 Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen
§ 61 Sicherstellung von Sachen
§ 62 Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen
§ 63 Amtliche Verwahrung
§ 64 Verwertung, Vernichtung
§ 65 Verfahren bei der Wegnahme einer Person
§ 66 Verfahren bei der Zwangsräumung
§ 67 Übertragung des Eigentums
Unterabschnitt 2
Besondere Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit drohenden terroristischen Straftaten (§§ 67a - 67d)
§ 67a Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 67b Aufenthaltsanordnung
§ 67c Terroristische Straftat
§ 67d Strafvorschrift
Abschnitt 5
In Anspruch zu nehmende Personen (§§ 68 - 71)
§ 68 Grundsatz
§ 69 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 70 Verantwortlichkeit für Sachen
§ 70a Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 71 Inanspruchnahme des Nichtstörers
Abschnitt 6
Entschädigungsansprüche (§§ 72 - 77)
§ 72 Entschädigungsanspruch des Nichtstörers
§ 73 Entschädigungsanspruch Unbeteiligter
§ 74 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
§ 75 Entschädigungspflichtiger Rückgriff
§ 76 Schadensersatzansprüche und Entschädigung aus der Verarbeitung von Daten
§ 77 Rechtsweg
Abschnitt 7
Einschränkung von Grundrechten (§ 78)
§ 78 Einschränkung von Grundrechten
Abschnitt 8
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§§ 79 - 113)
Unterabschnitt 1
Allgemeines Vollzugsverfahren (§§ 79 - 92)
§ 79 Grundsatz
§ 80 Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten
§ 81 Sofortiger Vollzug
§ 82 Vollzugsbehörden
§ 82a Vollzugshilfe
§ 82b Verfahren
§ 82c Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
§ 83 Pflichtige Person
§ 84 Vollzug gegen den Rechtsnachfolger
§ 85 Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung
§ 86 Zwangsmittel
§ 87 Androhung von Zwangsmitteln
§ 88 Zwangsgeld
§ 89 Ersatzvornahme
§ 90 Unmittelbarer Zwang
§ 91 Ersatzzwangshaft
§ 92 Einstellung des Vollzugs
Unterabschnitt 2
Vollzug von Verwaltungsakten, die auf Abgabe einer Erklärung gerichtet sind (§ 93)
§ 93 Abgabe einer Erklärung
Unterabschnitt 3
Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften (§§ 94 - 97)
§ 94 Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen
§ 95 Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge
§ 96 Sonstige Anwendung der Vollzugsvorschriften
§ 97 Maßnahmen gegen Tiere
Unterabschnitt 4
Einschränkung von Grundrechten und Rechtsbehelfe (§§ 98 - 100)
§ 98 Einschränkung von Grundrechten
§ 99 Rechtsbehelfe
§ 100 (aufgehoben)
Unterabschnitt 5
Ausübung unmittelbaren Zwangs (§§ 101 - 113)
§ 101 Rechtliche Grundlagen
§ 102 Begriffsbestimmung
§ 103 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte
§ 104 Handeln auf Anordnung
§ 105 Hilfeleistung für Verletzte
§ 106 Fesselung von Personen
§ 108 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 109 Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 110 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 111 Warnung
§ 112 Verwaltungsvorschriften über die Anwendung unmittelbaren Zwangs
§ 113 Einschränkung von Grundrechten
Abschnitt 9
Kosten (§ 114)
§ 114 Kosten, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Abschnitt 10
Schlussbestimmungen (§§ 115, 116)
§ 115 Ausnahme- und Übergangsvorschriften