Regelwerk, Gefahrenabwehr

SOG M-V
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Abschnitt 1
Aufgaben und Zuständigkeit (§§ 1 - 11)

§ 1 Aufgaben

§ 2 Ordnungsbehörden und Polizei

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 5 Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 6 (aufgehoben)

§ 7 Sachliche Zuständigkeit der Polizei

§ 8 Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten

§ 9 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten eines anderen Landes oder des Bundes oder anderer Staaten sowie von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung

§ 10 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns

§ 11 Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei

Abschnitt 2
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§§ 12 - 24)

§ 12 Grundsatz

§ 13 Allgemeine Befugnisse

§ 14 Ermessen

§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 16 Verfügungen

§ 17 Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

§ 18 Inhalt der Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

§ 19 Ordnungswidrigkeiten

§ 20 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften; Genehmigungspflicht

§ 21 Form der Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

§ 22 Geltungsdauer

§ 23 Amtliche Bekanntmachung

§ 24 Inkrafttreten der Verordnungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

Abschnitt 3
Verarbeitung personenbezogener Daten (§§ 25 - 49)

Unterabschnitt 1
Grundsätze der Verarbeitung (§§ 25 - 26b)

§ 25 Bestimmungen zur Anwendbarkeit der Vorschriften dieses Gesetzes im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 und des Landesdatenschutzgesetzes

§ 25a Allgemeine Grundsätze

§ 25b Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren

§ 26 Einwilligung

§ 26a Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung

§ 26b Schutz von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen

Unterabschnitt 2
Maßnahmen der Datenerhebung (§§ 27 - 35)

§ 27 Allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung

§ 27a Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen

§ 28 Befragung und Auskunftspflicht

§ 29 Identitätsfeststellung

§ 30 Prüfung von Berechtigungsscheinen

§ 31 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 31a Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung

§ 32 Einsatz technischer Mittel zur offenen Bild- und Tonaufnahme sowie zur Bild- und Tonaufzeichnung

§ 32a Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte

§ 33 Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 33a Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung

§ 33b Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung

§ 33c Einsatz technischer Mittel zum Eingriff in informationstechnische Systeme

§ 33d Einsatz technischer Mittel zur Überwachung der Telekommunikation

§ 33e Auskunft über Nutzungsdaten

§ 33f Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten

§ 33g Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation

§ 33h Auskunft über Bestandsdaten

§ 34 Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme

§ 35 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und gezielten Kontrolle

Unterabschnitt 3
Speicherung, Übermittlung und sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten (§§ 36 - 44)

§ 36 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung

§ 37 Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten aus Strafermittlungsverfahren

§ 37a Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen und historischen Forschung, Aus- und Fortbildung und Statistik

§ 38 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zur Vorgangsverwaltung und befristeten Dokumentation

§ 39 Grundsätze der Datenübermittlung

§ 39a Datenübermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

§ 39b Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

§ 39c Datenübermittlung an Mitgliedstaaten und Organisationen der Europäischen Union

§ 39d Datenübermittlung in Drittstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680

§ 39e Grundsätze der Datenübermittlung in Drittstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680

§ 39f Datenübermittlung in Drittstaaten bei geeigneten Garantien im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680

§ 39g Datenübermittlung in Drittstaaten ohne geeignete Garantien im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680

§ 39h Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680

§ 40 Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung

§ 41 Bekanntgabe an die Öffentlichkeit

§ 42 Automatisierte Verfahren, Verfahrensbeschreibung

§ 43 Datenabgleich

§ 43a Datenerhebung und Datenabgleich zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen

§ 44 Rasterfahndung

Unterabschnitt 4
Pflichten der verantwortlichen Stelle und des Auftragsverarbeiters (§§ 45 - 46k)

§ 45 Berichtigung, Ergänzung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 45a Festlegung von Prüffristen

§ 45b Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung

§ 45c Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 46 Allgemeine Informationspflicht

§ 46a Benachrichtigungspflichten bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 46b Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern und unter Betreuung stehenden Personen

§ 46c Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 46d Dokumentationspflichten

§ 46e Protokollierungspflichten

§ 46f Protokollierungspflichten bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 46g Kennzeichnungspflichten

§ 46h Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 46i Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 46j Vertrauliche Meldung von Verstößen

§ 46k Auftragsverarbeitung

Unterabschnitt 5
Rechte der betroffenen Person (§§ 47 - 48a)

§ 47 Recht auf Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz

§ 48 Recht auf Auskunft und Akteneinsicht

§ 48a Recht auf Berichtigung, Ergänzung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

Unterabschnitt 6
Datenschutzaufsichtliche und parlamentarische Kontrolle (§§ 48b - 48h)

§ 48b Aufsicht durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz über die Datenverarbeitung

§ 48c Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und deren oder dessen Anhörung

§ 48d Benachrichtigung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 48e Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter

§ 48f Stellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten

§ 48g Aufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten

§ 48h Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Unterabschnitt 7
Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 49)

§ 49 Straftaten von erheblicher Bedeutung

Abschnitt 4
Besondere Maßnahmen (§§ 49a - 67d)

§ 49a Grundsatz

Unterabschnitt 1
Besondere Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsbehörden (§§ 50 - 67)

§ 50 Vorladung

§ 51 Verfahren bei der Vorführung

§ 52 Platzverweisung und Wegweisung

§ 52a Aufenthalts- und Betretungsverbot

§ 52b Meldeauflage

§ 53 Durchsuchung von Personen und Verfahren

§ 54 Untersuchung von Personen und Verfahren

§ 55 Gewahrsam von Personen

§ 56 Verfahren bei amtlichem Gewahrsam

§ 57 Durchsuchung von Sachen

§ 58 Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen

§ 59 Betreten und Durchsuchung von Räumen

§ 60 Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen

§ 61 Sicherstellung von Sachen

§ 62 Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen

§ 63 Amtliche Verwahrung

§ 64 Verwertung, Vernichtung

§ 65 Verfahren bei der Wegnahme einer Person

§ 66 Verfahren bei der Zwangsräumung

§ 67 Übertragung des Eigentums

Unterabschnitt 2
Besondere Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit drohenden terroristischen Straftaten (§§ 67a - 67d)

§ 67a Elektronische Aufenthaltsüberwachung

§ 67b Aufenthaltsanordnung

§ 67c Terroristische Straftat

§ 67d Strafvorschrift

Abschnitt 5
In Anspruch zu nehmende Personen (§§ 68 - 71)

§ 68 Grundsatz

§ 69 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

§ 70 Verantwortlichkeit für Sachen

§ 70a Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

§ 71 Inanspruchnahme des Nichtstörers

Abschnitt 6
Entschädigungsansprüche (§§ 72 - 77)

§ 72 Entschädigungsanspruch des Nichtstörers

§ 73 Entschädigungsanspruch Unbeteiligter

§ 74 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung

§ 75 Entschädigungspflichtiger Rückgriff

§ 76 Schadensersatzansprüche und Entschädigung aus der Verarbeitung von Daten

§ 77 Rechtsweg

Abschnitt 7
Einschränkung von Grundrechten (§ 78)

§ 78 Einschränkung von Grundrechten

Abschnitt 8
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§§ 79 - 113)

Unterabschnitt 1
Allgemeines Vollzugsverfahren (§§ 79 - 92)

§ 79 Grundsatz

§ 80 Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten

§ 81 Sofortiger Vollzug

§ 82 Vollzugsbehörden

§ 82a Vollzugshilfe

§ 82b Verfahren

§ 82c Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

§ 83 Pflichtige Person

§ 84 Vollzug gegen den Rechtsnachfolger

§ 85 Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung

§ 86 Zwangsmittel

§ 87 Androhung von Zwangsmitteln

§ 88 Zwangsgeld

§ 89 Ersatzvornahme

§ 90 Unmittelbarer Zwang

§ 91 Ersatzzwangshaft

§ 92 Einstellung des Vollzugs

Unterabschnitt 2
Vollzug von Verwaltungsakten, die auf Abgabe einer Erklärung gerichtet sind (§ 93)

§ 93 Abgabe einer Erklärung

Unterabschnitt 3
Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften (§§ 94 - 97)

§ 94 Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen

§ 95 Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge

§ 96 Sonstige Anwendung der Vollzugsvorschriften

§ 97 Maßnahmen gegen Tiere

Unterabschnitt 4
Einschränkung von Grundrechten und Rechtsbehelfe (§§ 98 - 100)

§ 98 Einschränkung von Grundrechten

§ 99 Rechtsbehelfe

§ 100 (aufgehoben)

Unterabschnitt 5
Ausübung unmittelbaren Zwangs (§§ 101 - 113)

§ 101 Rechtliche Grundlagen

§ 102 Begriffsbestimmung

§ 103 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte

§ 104 Handeln auf Anordnung

§ 105 Hilfeleistung für Verletzte

§ 106 Fesselung von Personen

§ 107

§ 108 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

§ 109 Schusswaffengebrauch gegen Personen

§ 110 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge

§ 111 Warnung

§ 112 Verwaltungsvorschriften über die Anwendung unmittelbaren Zwangs

§ 113 Einschränkung von Grundrechten

Abschnitt 9
Kosten (§ 114)

§ 114 Kosten, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 10
Schlussbestimmungen (§§ 115, 116)

§ 115 Ausnahme- und Übergangsvorschriften

§ 116