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Artikel 1
Änderung des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes

§ 18a des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes vom 16. Januar 1978 (HmbGVBl. S. 31), zuletzt geändert am 15. Juli 2015 (HmbGVBl. S. 188), wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden die Wörter "erhoben und" gestrichen.

2. Satz 2

Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden.

wird gestrichen.

Artikel 2
Änderung des Feuerwehrgesetzes

Das Feuerwehrgesetz vom 23. Juni 1986 (HmbGVBl. S. 137), zuletzt geändert am 4. April 2017 (HmbGVBl. S. 99), wird wie folgt geändert:

1. Hinter § 4 wird folgender § 5 eingefügt:

" § 5 Datenschutz

(1) Die für Brandschutz zuständige Behörde darf personenbezogene Daten einschließlich solcher nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, L 314 S. 72) verarbeiten, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Zulässig ist auch die Verarbeitung personenbezogener Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der in der Brandbekämpfung tätigen Unternehmen. Über die Regelung des § 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden Fassung hi naus dürfen die nach den Sätzen 1 und 2 erhobenen Daten auch

1. zum Qualitätsmanagement und zur Qualitätssicherung im Brandschutz, zur Brandschutzbedarfsplanung und zum Controlling der Feuerwehr Hamburg,
2. zur Versorgungsplanung der für den Brandschutz zuständigen Behörde

im erforderlichen Umfang verarbeitet werden, soweit und solange dieser Zweck nicht mit anonymisierten oder pseudonymisierten Daten erreicht werden kann.

(2) Die zuständige Behörde speichert Notrufe und Meldungen über sonstige Notrufeinrichtungen sowie den Funkverkehr ihrer Leitstelle. Sie kann sonstige Telekommunikation speichern, wenn dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist; auf die Speicherungen soll hingewiesen werden, soweit dadurch die Aufgabenerfüllung nicht gefährdet wird. Neben den in § 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes benannten Zwecken dürfen die Aufzeichnungen auch zur Dokumentation behördlichen Han-

delns verarbeitet werden. Diese Aufzeichnungen sind spätestens nach sechs Monaten zu löschen, wenn sie nicht zu einem Zweck nach Satz 3 verarbeitet werden.

(3) Neben den in Absatz 1 und § 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes genannten Zwecken dürfen die Daten im Einzelfall auf Ersuchen verarbeitet werden, soweit eine Rechtsvorschrift zu Auskünften verpflichtet."

2. In § 29 wird hinter der Textstelle "(Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes)" die Textstelle "Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes)" eingefügt.

Artikel 3
Änderung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes

Das Hamburgische Rettungsdienstgesetz vom 9. Juni 1992 (HmbGVBl. S. 117), zuletzt geändert am 20. Juli 2017 (HmbGVBl. S. 228), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird der Eintrag zum Fuenften Teil wie folgt geändert:

1.1 In der Überschrift werden die Wörter "und Ordnungswidrigkeiten" durch die Textstelle ", Ordnungswidrigkeiten und Einschränkung von Grundrechten" ersetzt.

1.2 Es wird folgender Eintrag angefügt:

" § 26a Einschränkung von Grundrechten".

2. § 5 erhält folgende Fassung: