Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Gefahrenabwehr

Auf Grund von § 31 Absatz 15 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 93), wird verordnet:

§ 1

(1) Im Vorfeld der Veranstaltung sollen die für die Genehmigung zuständige Verwaltungsbehörde (Genehmigungsbehörde) und die Veranstalterin bzw. der Veranstalter eine Vorbesprechung mit den zuständigen Dienststellen von Polizei und Feuerwehr durchführen, bei der Polizei und Feuerwehr mögliche Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung identifizieren und Sicherheitsanforderungen sowie aus deren Sicht bestehende Sicherheitsprobleme benennen. Es können weitere Stellen hinzugezogen werden. In Betracht kommt beispielsweise die Hinzuziehung der für die Bauaufsicht zuständigen Behörde, wenn veranstaltungsbedingt die Nutzung baulicher Anlagen beeinträchtigt wird, oder der für den Wasser- und Schifffahrtsverkehr zuständigen Behörde, wenn die Gewässergüte, die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs, der Gemeingebrauch, der Hochwasserschutz sowie allgemeine Gewässernutzungen beeinträchtigt werden oder Risiken für Gewässer abzuwenden sind, oder die Immissionsschutzbehörde, wenn die Veranstaltung innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands von Störfallbetriebsbereichen stattfinden soll.

(2) Ein zu erstellendes Sicherheitskonzept trägt dazu bei, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere das Leben und die Gesundheit der an der Veranstaltung teilnehmenden Personen nicht gefährdet werden. Dabei sind Gefährdungssituationen wie Überfüllung, wetterbedingte und witterungsbedingte Störungen, Umweltgefahren, Störungen durch Besucherverhalten, Beeinträchtigung von Verkehrswegen, technische Störungen, Brandgefahren, Gewaltpotenziale, Störungen durch Gegenveranstaltungen sowie Gefahren, die sich aus sonstigen besonderen Lagen ergeben, zu berücksichtigen. Das Sicherheitskonzept muss nachvollziehbar darstellen, ob und welche Gefahren im Zusammenhang mit den folgenden Aspekten bei der Veranstaltung zu erwarten sind, und die geplanten vorbeugenden und abwehrenden Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der die Veranstaltung besuchenden Personen und der Veranstaltungsumgebung erkennen lassen. Das Sicherheitskonzept muss eine Regelung enthalten, die den uneingeschränkten Einsatz von Sanitäts-, Rettungs- und Überwachungsdiensten während der Veranstaltung auf dem Gelände der Veranstaltung gewährleistet. Das Sicherheitskonzept muss in der Regel umfassen: