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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes

Das Bremische Hilfeleistungsgesetz vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. S. 348 - 2132-a-1), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. Dezember 2019 (Brem.GBl. S. 811) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 12 die Angabe " § 12a Unabhängige Beauftragte oder unabhängiger Beauftragter für die Feuerwehr Bremen" eingefügt.

2. Nach § 12 wird der nachfolgende § 12a eingefügt:

" § 12a Unabhängige Beauftragte oder unabhängiger Beauftragter für die Feuerwehr Bremen

(1) Die Stadtgemeinde Bremen kann die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen zeitgleich mit deren oder dessen Ernennung oder während deren oder dessen Amtszeit auch zu der oder dem unabhängigen Beauftragten für die Feuerwehr Bremen (beauftragte Person) in ihrem Zuständigkeitsbereich benennen.

(2) In der Ausübung des Amts ist die beauftragte Person unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen.

(3) Die beauftragte Person hat die Aufgabe

1. die Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit der Feuerwehr Bremen zu unterstützen und das partnerschaftliche Verhältnis zwischen ihnen und der Feuerwehr Bremen zu stärken;
2. als Hilfsorgan der Stadtbürgerschaft und der städtischen Deputation diese bei der Wahrnehmung ihrer besonderen Kontroll- und Fürsorgepflichten gegenüber der Feuerwehr Bremen zu unterstützen;
3. darauf hinzuwirken, dass begründeten Hinweisen und Beschwerden abgeholfen wird;
4. Fehler und Fehlverhalten in Einzelfällen, die auf eine Verletzung von Rechtsstaatlichkeit oder Diskriminierungsfreiheit schließen lassen, sowie entsprechende strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen zu erkennen und durch Hinweise und Empfehlungen darauf hinzuwirken, dass sie behoben werden und sich nicht wiederholen;
5. Hinweisen auf Defizite der personellen und sächlichen Ausstattung, des Personalwesens einschließlich des Gesundheitsmanagements, der Aus- und Fortbildung sowie der Liegenschaften nachzugehen und Vorschläge zur Behebung und Verbesserung zu unterbreiten;
6. der Stadtbürgerschaft und der Öffentlichkeit über ihre oder seine Arbeit zu berichten.

(4) Die städtische Deputation für Inneres benennt die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen zur beauftragten Person für die Feuerwehr Bremen durch Beschluss mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Die Stadtbürgerschaft bestätigt die Benennung auf gleiche Weise. Die oder der Benannte ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stadtbürgerschaft zu ernennen.

(5) Die oder der unabhängige Polizeibeauftragte für die Freie Hansestadt Bremen begründet mit der Ernennung zur beauftragten Person ein Amtsverhältnis mit der Stadtgemeinde Bremen. Die Amtszeit der beauftragten Person endet mit der Amtszeit der oder des unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen.

(6) Die Regelungen des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen gelten für die beauftragte Person entsprechend. Im Falle der Ernennung der beauftragten Person setzt sich der Beirat nach § 19 des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen zusätzlich aus zwei Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehr Bremen, darunter eine Vertreterin oder einen Vertreter des Personalrats der Feuerwehr Bremen, zusammen und wird die Evaluation nach § 20 des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen auch von unabhängigen feuerwehrwissenschaftlichen Sachverständigen durchgeführt."

Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 211610