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Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Das Bayerische Rettungsdienstgesetz (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 429, BayRS 215-5-1-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 167 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird nach dem Wort "Feuerwehralarmierung" die Angabe "(ZRF)" eingefügt.

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Notärzten" die Wörter "und Telenotärzten" eingefügt.

bb) Folgender Satz 3 wird angefügt:

"An Telenotärzte können darüber hinaus zusätzliche nicht medizinische Qualifikationsanforderungen gestellt werden (Telenotarztqualifikation)."

c) In Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter "oder durch einen" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Krankenhausarzt" werden die Wörter "oder Telenotarzt" eingefügt.

d) Abs. 5 Satz 3

Nicht Gegenstand des Krankentransports ist die Beförderung Behinderter, sofern deren Betreuungsbedürftigkeit ausschließlich auf die Behinderung zurückzuführen ist.

wird aufgehoben.

e) Abs. 7 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

bb) In Satz 5 werden die Wörter "und mit nichtärztlichem medizinischen Personal besetzt" gestrichen.

f) Abs. 13 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Satznummerierung "1" gestrichen und nach dem Wort "leisten" werden die Wörter ", und deren Tätigkeit zu einem wesentlichen Anteil auf der ehrenamtlichen Mitwirkung der Mitglieder beruht" eingefügt.

bb) Satz 2

Die Tätigkeit der freiwilligen Hilfsorganisationen ist gemeinnützig und beruht zu einem wesentlichen Anteil auf der ehrenamtlichen Mitwirkung der Mitglieder.

wird aufgehoben.

g) Nach Abs. 13 wird folgender Abs. 14 eingefügt:

"(14) Organisationen oder Vereinigungen sind gemeinnützig im Sinn dieses Gesetzes, wenn

1. ihr Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, sie nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind und sie etwaige Gewinne in die soziale Aufgabe reinvestieren,
2. sie eine gemeinnützige Organisationsstruktur mittels eines Feststellungsbescheides nach § 60a der Abgabenordnung oder einer anderen gleichwertigen Bescheinigung nachweisen können oder
3. sie die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfüllen."

h) Die bisherigen Abs. 14 und 15 werden die Abs. 15 und 16.

i) Der bisherige Abs. 16 wird Abs. 17 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Satznummerierung "1" gestrichen.

bb) Satz 2

Deren Mitwirkungsrechte und -pflichten nach diesem Gesetz werden von den für Bayern zuständigen Landesverbänden, sofern kein Landesverband besteht, von deren für Bayern zuständigen Verbänden wahrgenommen.

wird aufgehoben.

j) Die bisherigen Abs. 17 und 18 werden durch die folgenden Abs. 18 bis 20 ersetzt: