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Auf Grund

• des Art. 18 Abs. 7 und des Art. 31 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 215-3-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (GVBl. S. 278) geändert worden ist,
• des Art. 53 Abs. 1 Nr. 18 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 429, BayRS 215-5-1-I), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 257) geändert worden ist,
• des Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (ILSG) vom 25. Juli 2002 (GVBl. S. 318, BayRS 215-6-1-I), das zuletzt durch Art. 39b Abs. 10 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230) geändert worden ist, und
• des § 1 der Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 200-1-S) veröffentlichten bereinigten Fassung

verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration:

§ 1
Änderung der Feuerwehrgesetzausführungsverordnung

Die Feuerwehrgesetzausführungsverordnung ( AVBayFwG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 215-3-1-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Verordnung vom 6. September 2017 (GVBl. S. 493) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Eingangsformel werden die Fußnoten 1 und 2

1) [Amtl. Anm.:] BayRS 215-3-1-I

2) [Amtl. Anm.:] BayRS 200.1.S

gestrichen.

2. In § 1 wird die Angabe "BayFwG" durch die Wörter "des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG)" ersetzt und die Fußnote 1 gestrichen.

3. Dem § 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Ortsfeuerwehren für mehrere Ortsteile einer oder mehrerer Gemeinden können abweichende Bezeichnungen führen, aus denen der Schutzbereich erkennbar wird."

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Spiegelstrich 4 wird der Punkt am Ende gestrichen.

bb) Es wird folgender Spiegelstrich 5 angefügt:

"- der Verband mit dem Verbandsführer und mindestens zwei Zügen."

5. Nach § 5 wird folgender § 6 eingefügt:

" § 6 Zweckverbände und Zweckvereinbarungen

(1) Wird die Pflichtaufgabe nach Art. 1 Abs. 1 BayFwG auf einen Zweckverband oder durch Zweckvereinbarung übertragen, finden die Vorschriften dieser Verordnung entsprechende Anwendung.

(2) Sind Gemeinden aus unterschiedlichen Landkreisen oder eine kreisfreie Gemeinde Mitglied in einem Zweckverband oder an einer Zweckvereinbarung nach Abs. 1 beteiligt, ist die Zuständigkeit besonderer Führungsdienstgrade von der kreisfreien Gemeinde und den beteiligten Kreisverwaltungsbehörden nach Anhörung der beteiligten kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften gemeinsam festzulegen.

(3) Die Verbandssatzung oder die Zweckvereinbarung müssen ergänzend zu Art. 19 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit Festsetzungen enthalten,

1. zur Befugnis der Gemeinden, Sicherheitswachen anzuordnen (Art. 4 Abs. 2 BayFwG) und Feuerwehren für freiwillige Tätigkeiten heranzuziehen (Art. 4 Abs. 3 BayFwG),
2. bei Kooperationen, die nicht das gesamte Gebiet der beteiligten Gemeinden umfassen, zur Abstimmung der Feuerwehrbedarfsplanung und von Beschaffungskonzepten.

(4) Personen können zum Dienst nur in einer Feuerwehr herangezogen werden (Art. 13 BayFwG), die die Aufgaben gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 BayFwG in dem Gemeindegebiet erfüllt, in dem sie ihre Hauptwohnung haben."

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 werden jeweils die Wörter "Führer von Führungsgruppen oder Verbänden" durch das Wort "Verbandsführer" ersetzt.

c) Abs. 3 wird wie folgt gefasst: