Regelwerk; Gefahrenabwehr

RDG
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Erster Abschnitt Aufgabe, Trägerschaft und Durchführung des Rettungsdienstes
§ 1 Aufgabe des Rettungsdienstes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Trägerschaft und Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes und des Berg- und Wasser-Rettungsdienstes
§ 4 Trägerschaft und Durchführung des Luftrettungsdienstes
§ 5 Ärztliche Leitungen Rettungsdienst
Zweiter Abschnitt Organisation und Einrichtungen des Rettungsdienstes
§ 6 Planung
§ 7 Experimentierklausel
§ 8 Landesausschuss für den Rettungsdienst
§ 9 Zentrale Stelle für Qualitätssicherung
§ 10 Bereichsausschuss für den Rettungsdienst
§ 11 Integrierte Leitstelle, Aufgaben und Befugnisse
§ 12 Integrierte Leitstelle, Trägerschaft und personelle Ausstattung
§ 13 Integrierte Leitstelle, Zusammenarbeit mit anderen Stellen
§ 14 Rettungswache
§ 15 Rettungsmittel
§ 16 Besetzung von Rettungsfahrzeugen, Fortbildungspflichten, Kostenträgerschaft für die Ausbildung
§ 17 Ausnahmen von den Anforderungen hinsichtlich der Besetzung von Rettungsfahrzeugen und der jährlichen Fortbildungspflicht in besonderen Gesundheitslagen
§ 18 Ausnahmen von den Anforderungen hinsichtlich der Besetzung von Rettungsfahrzeugen bei einem Großschadensereignis
§ 19 Mitwirkung von Ärztinnen und Ärzten
§ 20 Eigenständige Durchführung heilkundlicher Maßnahmen und Ärztliche Verantwortliche im Rettungsdienst
§ 21 Notärztliche Standortleitungen
§ 22 Leitende Notärztinnen und Leitende Notärzte sowie Organisatorische Leitung Rettungsdienst
§ 23 Helfervor-Ort-System
§ 24 Smartphonebasiert alarmierte Ersthelferinnen und Ersthelfer
§ 25 Technische Hilfe
§ 26 Besondere Bestimmungen für den Rettungsdienst in kommunaler Trägerschaft
§ 27 Gegenseitige Unterstützung
§ 28 Grenzüberschreitender Rettungsdienst
Dritter Abschnitt Genehmigungsverfahren
§ 29 Genehmigungspflicht
§ 30 Genehmigungsvoraussetzungen
§ 31 Umfang der Genehmigung, Anzeige der Betriebsaufnahme und Anzeige der Betriebsaufgabe
§ 32 Betriebsbereich
§ 33 Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes
§ 34 Nebenbestimmungen
§ 35 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung
§ 36 Genehmigungsbehörde
Vierter Abschnitt Pflichten der Unternehmerin oder des Unternehmers
§ 37 Betriebspflicht
§ 38 Beförderungspflicht
§ 39 Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
Fuenfter Abschnitt Finanzierung des Rettungsdienstes
§ 40 Öffentliche Förderung des Rettungsdienstes
§ 41 Öffentliche Förderung von Projekten zur technischen oder organisatorischen Weiterentwicklung des Rettungsdienstes
§ 42 Sicherung der Zweckbindung der öffentlichen Förderung
§ 43 Benutzungsentgelte
§ 44 Kostenerstattung in besonderen Fällen
Sechster Abschnitt Luft-, Berg- und Wasser-Rettungsdienst
§ 45 Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen
§ 46 Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wasser-Rettungsdienstes
Siebter Abschnitt Aufsicht, Datenschutz
§ 47 Rechtsaufsicht über die Bereichsausschüsse und über die Leistungsträger nach § 3 Absatz 1
§ 48 Fachaufsicht über den rettungsdienstlichen Teil der Integrierten Leitstellen
§ 49 Allgemeine Grundsätze für die Information über die Datenverarbeitung und für die Garantie zum Schutz personenbezogener Daten
§ 50 Datenverarbeitung durch die Leistungserbringer
§ 51 Datenverarbeitung bei der Einbindung von Helfervor-Ort-Systemen und bei der Einbindung von smartphonebasiert alarmierten Ersthelferinnen und Ersthelfern
§ 52 Datenverarbeitung durch die Notärztlichen Standortleitungen und die Notärztinnen und Notärzte
§ 53 Datenverarbeitung durch die Zentrale Stelle nach § 9
§ 54 Datenverarbeitung durch die Bereichsausschüsse
§ 55 Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörden und Genehmigungsbehörden
§ 56 Datenverarbeitung durch die Integrierten Leitstellen
§ 57 Datenspeicherung durch die Integrierten Leitstellen
§ 58 Datenverarbeitung beim Betrieb des Online-Portals nach § 9 Absatz 1 Nummer 2
Achter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften
§ 59 Ordnungswidrigkeiten
§ 60 Umsetzungsfrist
§ 61 Inkrafttreten, Außerkrafttreten