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Auf Grund des § 5 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 967) in Verbindung mit § 37 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), zuletzt geändert durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
Änderung der Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen

Die Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen (ZÜSV) vom 20. Juni 2006 (Amtsbl. S. 890), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. Dezember 2010 (Amtsbl. I S. 2604), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird das Wort "Anerkennung" durch das Wort "Befugniserteilung" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Anerkennungsverfahren" durch das Wort "Befugniserteilung" ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 wird jeweils das Wort "Anerkennung" durch das Wort "Befugnis" ersetzt.

c) In Absatz 4 werden die Wörter "Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Wörter "Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz" und die Wörter "Anerkennungs- und Benennungsverfahrens" durch die Wörter "Verfahrens zur Befugniserteilung und Benennung" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Halbsatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 15" durch die Angabe " § 16" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

cc) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

"Nach Ablauf der Frist haben sie die vorschriftsmäßige Beseitigung der Mängel zu überprüfen."

dd) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4 und das Wort "die" durch das Wort "eine" ersetzt.

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Hat eine zugelassene Überwachungsstelle bei der Prüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage Mängel festgestellt, durch die Beschäftigte oder andere Personen gefährdet werden, so hat sie dies dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz unverzüglich mitzuteilen."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Außer-Kraft-Treten" gestrichen.

b) Die Wörter "und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft" werden gestrichen.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

ID 17/0601